Zentrum gegen Vertreibung Steinbach für Stiftungsrat nominiert

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat am Dienstag seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) sowie deren Stellvertreter Knauer und Schläger für den Stiftungsbeirat des geplanten Berliner Dokumentationszentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nominiert. Zugleich unterstellte der Verband der polnischen Regierung in einer Erklärung, die Bundesregierung bei der Besetzung des Gremiums erpressen zu wollen.

Zuvor hatte der polnische Beauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Wladyslaw Bartoszewski, gewarnt, das Verhältnis beider Ländern leide schweren Schaden, wenn Frau Steinbach in den Beirat gelange. Dagegen hatte der BdV schon im April 2008 beschlossen, Frau Steinbach für die ihm zustehenden Positionen in der Stiftung zu benennen, diese Beschluss aber noch nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet.

Die Initiative für einen Erinnerungsort geht auf das Bemühen Frau Steinbachs und des verstorbenen SPD-Politikers Glotz zurück. Ungeachtet der Tatsache, dass eine entsprechende Aufforderung des zuständigen Kulturstaatsministers Neumann (CDU) bislang nicht verschickt wurden, veröffentlichte der BdV nun seine Nominierungen, anscheinend um Tatsachen zu schaffen.

Bundesregierung entscheidet über Besetzung

In Berlin hieß es am Montag, es sei auch noch nicht klar, wann eine entsprechende Bitte ausgesprochen werde. Über die Zusammensetzung der Stiftungsgremien entscheide in jedem Fall zuletzt das Bundeskabinett - womöglich erst nach der Bundestagswahl.

Im Beirat sollen drei BdV-Vertreter, zwei Mitglieder des Bundestags sowie je ein Mitglied, das durch das Außen-, das Innenministerium und den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur vorgeschlagen wird, einen Sitz erhalten. Außerdem sollen die evangelische und katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden vertreten sein.

Bartoszewski „hoch zufrieden“

In der polnischen Regierung erwartet man nach dem Besuch Bartoszewskis bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag, dass Steinbach vorerst nicht in den Rat der Stiftung einziehen wird. Auch Ministerpräsident Tusks, hatte davor eindringlich gewarnt, Frau Steinbach, der in Polen unter anderem ihr Votum gegen den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 übelgenommen wird, in die Führungsgremien der Stiftung zu übernehmen, welche nach dem Willen der Großen Koalition an das Schicksal der deutschen Vertriebenen aus dem europäischen Osten erinnern soll.

Frau Steinbachs Berufung wäre so, „als wenn der Vatikan den Holocaust-Leugner Williamson zum Beauftragten für die Beziehungen zu Israel machen würde“, hatte Bartoszewski zuletzt der polnischen Zeitung „Dziennik“. Wenn es zu ihrer Berufung komme, so der frühere Außenminister Polens, würde Polen die Absage deutsch-polnischer Veranstaltungen erwägen.

Zu seinem Vergleich zwischen Frau Steinbach und Bischof Williamson sagte Bartoszewski dem Vernehmen nach in Berlin, er habe Steinbach nicht als Holocaust-Leugnerin darstellen wollen. Regierungssprecher Wilhelm sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wer Frau Steinbach kenne, der wisse, dass ihr so ein Vergleich „in keiner Weise gerecht“ würde. Als BdV-Präsidentin übe sie eine wichtige Rolle aus.

Zusagen der Kanzlerin?

Nach seinem Termin im Kanzleramt am Montagabend hatte sich Bartoszewski hoch zufrieden gegeben, Er sei davon überzeugt, dass er sich „auf die Loyalität und die Einhaltung gewisser Vereinbarungen in unseren Kontakten verlassen“ könne.

Über die konkreten Zusagen der Kanzlerin wollte er zwar nichts sagen, doch wurden in Warschauer Regierungskreisen Berichte bestätigt, denen zufolge die Bundesregierung plant, die Gremien der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorerst gänzlich unbesetzt zu lassen. Man „liege nicht falsch“ mit der Erwartung, dass das „Problem Steinbach“ damit zumindest bis zur Bundestagswahl im September aufgeschoben werde.

Vor dem Gespräch im Kanzleramt verwies Bartoszewski gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darauf, dass die Regierung Tusk nach dem Abtritt des deutschlandkritischen Kabinetts Kaczynski im Februar 2008 mit Deutschland vereinbart habe, alles zu tun, um die vergiftete Atmosphäre zu entspannen. Polen habe sich daran „zu hundert Prozent“ gehalten und mehrere prominente Kritiker Deutschlands von ihren Positionen abberufen. Auf deutscher Seite aber sehe er keinen Fortschritt, so lange die Nominierung Frau Steinbachs im Raum stehe. Der BdV erklärte dagegen, das Vorgehen der polnischen Seite sei „unerträglich und im deutsch-polnischen Miteinander verantwortungslos“.

„Freundliche Neutralität“

Die Stiftung soll an das Schicksal der deutschen Vertriebenen aus dem europäischen Osten erinnern - ein Vorhaben, das in Polen seit jeher heftig angegriffen wird. Bartoszewski hatte nach einer Phase bitteren Streits Anfang 2008 in diesem Disput eine Entspannung eingeleitet, indem er für die polnische Regierung eine Linie der „freundlichen Neutralität“ definierte. Voraussetzung dieser Linie war aber stets, dass Frau Steinbach nicht in die Gremien der umstrittenen Einrichtung berufen werde.

Kulturminister Neumann, der im Auftrag der Bundeskanzlerin die Verhandlungen über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Errichtung eines „sichtbaren Zeichens“ der Erinnerung an Flucht und Vertreibung führte, hatte deutlich gemacht, dass das Vorschlagsrecht allein bei den entsendenden Institutionen liege.

Schwan: „Frau Steinbach kommt nicht in dieses Amt“

Allerdings herrscht auch in Regierungskreisen Einigkeit, dass gegen das Votum der SPD im Kabinett die Berufung von Frau Steinbach nicht gelingen könne. Umgekehrt wird mit Unmut in der CDU/CSU-Fraktion zu rechnen sein, falls Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der Berufung Steinbachs nicht besteht.

Die deutsche Beauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan (SPD), die auch Kandidatin ihrer Partei für das Amt der Bundespräsidentin ist, sagte dazu am Dienstag: „Ich sehe nicht, dass Frau Steinbach in das Amt kommt. Es ist vorgesehen, dass das Kabinett einstimmig beschließen muss, wer im Stiftungsrat sitzen wird. Ich weiß ganz klar, dass die Sozialdemokraten dieser Nominierung nicht zustimmen werden.“ Sie habe auch den Eindruck, dass dieser Vorschlag wenig Chancen im Kabinett habe, weil die Bundeskanzlerin wisse, wie wichtig die deutsch-polnischen Beziehungen seien. In Berlin war zu hören, es werde wohl vorerst keine Entscheidung fallen, weil die Koalition sich über die Benennung Frau Steinbachs nicht einig seien.