Zentralasien Weltweit Sorge über Lage in Usbekistan

Die Lage in der zentralasiatischen Republik Usbekistan bleibt nach den blutigen Unruhen der letzten Tage weiter gespannt.

Usbekische Agenturen meldeten am Dienstag weitere Schießereien aus dem Grenzgebiet zu Kirgistan, wo sich tausende Flüchtlinge aufhielten. Die usbekische Opposition sprach von „mindestens 745 Todesopfern“ bei den Militäreinsätzen in den vergangenen Tagen.

Annan: Auf Gewalt verzichten

Die amerikanischen Regierung zeigte sich „tief beunruhigt“ über das gewaltsame Vorgehen usbekischer Regierungstruppen gegen unbewaffnete Demonstranten. „Natürlich verurteilen wir den wahllosen Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten“, sagte der amerikanische Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Man habe die usbekische Führung zur Zurückhaltung aufgerufen, sagte Boucher.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an alle Beteiligten, Zurückhaltung zu üben. Annan habe die Konfliktparteien aufgefordert, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten und mit einem zur Unterstützung der Flüchtlinge an die usbekisch-kirgisische Grenze entsandten UN-Notfallteam zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher Annans am Montagabend in New York.

Soldaten schossen auf Frauen und Kinder

Augenzeugen hatten berichtetet, wie Soldaten in der Stadt Andischan am Freitag auf friedliche Demonstranten schossen, darunter auch Frauen und Kinder. Die usbekische Führung sprach von einem „tapferen“ Vorgehen des Militärs gegen „bewaffnete Extremisten“. Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands in Andischan nahm die usbekische Polizei am Montag nach eigenen Angaben etwa 70 Menschen fest, die als mutmaßliche Aufrührer galten. Die Truppen riegelten das Stadtzentrum mit Schützenpanzern ab. Soldaten verschanzten sich in den Straßen hinter Sandsäcken.

Von allen Friedhöfen der 300.000-Einwohner-Stadt Andischan wurden zahlreiche Beerdigungen gemeldet. Die Nachrichtenlage blieb im Konfliktgebiet unübersichtlich, nachdem das Militär Journalisten zum Verlassen von Andischan zwang.

„Das ist Völkermord“

„Das ist Völkermord“, sagte der Leiter der Menschenrechtsgruppe „Appell“ in Andischan, Saiddschahon Sajnabitdinow. Nach seinen Angaben wurden in der 30 Kilometer nordöstlich gelegenen Stadt Pachtabad am Samstag 200 weitere Demonstranten von Soldaten erschossen.

Sollten die Schätzungen von insgesamt mehr als 700 Toten zutreffen und die Verantwortung dafür wirklich bei den Streitkräften liegen, wäre dies das folgenschwerste Blutvergießen staatlicher Kräfte im eigenen Lande seit dem Tiananmen-Massaker vom Juni 1989 in Peking. Auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ starben damals nach Angaben westlicher Nachrichtenagenturen bis zu 5000 Chinesen, bis zu 20.000 wurden verletzt.

Gefangenenbefreiung als Auslöser

Auslöser der Unruhen in Usbekistan war ein Prozeß gegen 23 Geschäftsleute, denen Kontakte zu einer verbotenen islamischen Partei vorgeworfen wurden. Demonstranten befreiten am Freitag rund 2000 Häftlinge in Andischan, darunter die Angeklagten. Am darauf folgenden Abend war usbekisches Militär gegen das von den Aufständischen besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung vorgegangen.

Dabei schossen die Soldaten nach Berichten von Beobachtern in die Menge der vor dem Gebäude demonstrierenden Menschen. Am nächsten Morgen seien die Toten, darunter viele Frauen und Kinder, mit Lastwagen und Bussen aus der Stadt gebracht worden.

Flucht nach Kirgistan

An der etwa 30 Kilometer entfernten Grenze zu Kirgistan riß der Strom usbekischer Flüchtlinge nach dem Blutbad von Andischan nicht ab. „Sie werden uns in der Heimat töten“, riefen einige Usbeken, die um Asyl im Nachbarland baten. An manchen Grenzübergängen hinderte die kirgisische Polizei die Flüchtlinge am Verlassen des Landes. Dabei soll es teilweise zu Ausschreitungen gekommen sein. In offiziellen Berichten hieß es dagegen, vor allem bewaffnete Aufständische suchten Schutz vor dem usbekischen Militär.

In der Hauptstadt Taschkent legten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker Kränze für die Opfer von Andischan nieder. Die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung warfen Präsident Islam Karimow vor, die Anordnung für die tödlichen Schüsse erteilt zu haben. Karimow machte die Demonstranten für das Blutbad verantwortlich und warf dem Nachbarland Kirgisien vor, die Unruhen geschürt zu haben.

Ärger über die schlechte Wirtschaftslage

Der Generalstaatsanwalt in Taschkent leitete Ermittlungen wegen der Anzettelung von Unruhen in Andischan ein, wie dessen Sprecherin mitteilte. Der Menschenrechtler Sajnabitdinow erklärte, daß die Demonstranten nicht die Regierung stürzen, sondern nur ihren Ärger über die schlechte Wirtschaftslage zum Ausdruck bringen wollten.

Die Unruhen griffen von Andidschan auf weitere Städte im Grenzgebiet zu Kirgistan über. Bei Zusammenstößen in Teschiktosch wurden am Sonntag acht Soldaten und drei Einwohner getötet. In Korasuw gingen am Samstag rund 5000 Einwohner auf die Straße und erzwangen die Erneuerung einer seit Anfang 2003 gesperrten Flußbrücke nach Kirgistan.

Berlin und London fordern Zugang für Hilfsorganisationen

Die Regierungen in Berlin und London verlangten freien Zugang für das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen zu den Unruhegebieten. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung äußerte Außenminister Fischer (Grüne) ernste Besorgnis über die nach wie vor angespannte Situation in dem zentralasiatischen Land. „Die Umstände der Gewaltanwendung müssen umgehend und in aller Offenheit untersucht werden“, sagte er am Montag in Berlin.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Gewalt von Regierungsseite sei „nicht zu rechtfertigen“. Er forderte, auch Journalisten in die Region reisen zu lassen.

Die Region gilt seit langem als Pulverfaß

Es waren die schwersten Konflikte in Usbekistan seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik im Jahre 1991. Der usbekische Präsident Islam Karimow hatte am Samstag extremistische Gruppierungen für das Blutbad verantwortlich gemacht. Beobachter hingegen sehen den Auslöser der Proteste in den miserablen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Das betroffene Fergana-Tal ist das am dichtesten besiedelte Gebiet Zentralasiens. Die Region gilt seit langem als Pulverfaß. Islamische Organisationen verzeichnen unter der Bevölkerung großen Zulauf.