Zentralasien Kirgisen stürmen Regierungssitz

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek haben am Freitag Morgen Anhänger des zur Präsidentschaftswahl nicht zugelassenen Geschäftsmannes Urmat Baryktabasow den Regierungssitz gestürmt. Von Sondereinheiten der Miliz wurden sie jedoch nach wenigen Stunden wieder aus dem Gebäude vertrieben. Etwa 500 Anhänger des Geschäftsmannes waren mit Steinen, Knüppeln und Flaschen gegen die Wachmannschaften vorgegangen und in das Haus eingedrungen.

Ausgangspunkt war eine nicht genehmigte Protestdemonstration von Anhängern Baryktabasows aus dessen neu gegründeter Partei Mekenim Kyrgystan und offenbar bezahlten Mitläufern in den Morgenstunden auf dem zentralen Platz in der Nähe des Regierungssitzes. Ein Milizoffizier sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß an der Veranstaltung bis zu 3.000 Menschen teilgenommen hätten. Nach unbestätigten Berichten von Nachrichtenagenturen sollen es bis zu 7.000 Menschen gewesen sein.

Tränengas im Einsatz

Die Demonstranten forderten die Zulassung Baryktabasows zu den Präsidentschaftswahlen und bewegten sich dann auf das Regierungsgebäude zu und drangen auf den umzäunten Vorplatz vor. Aus ihrer Mitte traten dann die Besetzer in Aktion. Die Sicherheitskräfte setzten bei der Räumung des Regierungssitzes und dessen näherer Umgebung Tränengas ein.

Baryktabasow selbst hatte die Interimsführung Kirgistans um den provisorischen Präsidenten und Ministerpräsidenten Kurmanbek Bakijew, die nach der Revolte gegen Präsident Askar Akajew Ende März an die Macht gekommen war, als illegitim bezeichnet und Bakijew sopwie anderen Vertretern der neuen Führung vorgeworfen, viele Jahre mit Akajew eng zusammengearbeitet zu haben. Baryktabasow wird inzwischen mit Haftbefehl gesucht.

Dutzende Verletzte

Bei den Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften wurden 41 Menschen verletzt. In der Hauptsache soll es sich dabei um Milizionäre und Soldaten gehandelt haben. Am Nachmittag trat das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Interimspräsident Bakijew hat unterdessen den gestürzten Präsidenten Akajew, der im russischen Exil lebt, für die Unruhen verantwortlich gemacht und sagte, notfalls werde er selbst mit der Waffe in der Hand den Regierungssitz, den Staat und das kirgisische Volk verteidigen. Er sei im Umgang mit Waffen geübt.

Wahlen am 10.Juli

Bakijew, der die Opposition in der Revolte gegen Akajew Ende März zum Sieg geführt hatte, gilt als aussichtsreichster Kandidat in den Präsidentschaftswahlen am 10. Juli. Er hatte am Donnerstag in seiner Heimatregion Dschalalabad den Wahlkampf eröffnet und war am Freitag in Urlaub. Inzwischen ist er wieder nach Bischkek zurückgekehrt.

Innenminister Felix Kulow, sagte am Freitag nachmittag in der kirgisischen Hauptstadt, mit dem Chaos in Kirgisien müsse endlich Schluß gemacht werden. Er kündigte an, daß zur Sicherung der öffentlichen Ordnung in Bischkek neben der Miliz auch reguläre Armeeeinheiten eingesetzt würden.

Waffengewalt nicht ausgeschlossen

Aus dem Innenministerium war zuvor verlautet, die Miliz habe die Erlaubnis erhalten, notfalls von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Kulow der während der Revolte gegen das autoritäre Regime Akajews aus dem Gefängnis befreit worden war, hatte damals die in Auflösung befindliche Miliz blitzartig reorganisiert und im Kampf gegen die Plünderer eingesetzt.

Usen Kudajbergenow, ein bekannter Stuntman, hatte damals Bürgerwehren organisiert. Er war vor kurzem ermordet worden. Am Samstag sollte seiner in einer großen Kundgebung gedacht werden. Kulow hatte ursprünglich selbst für das höchste Staatsamt kandidieren wollen, hatte dann aber gegen die Zusicherung des Postens des künftigen Ministerpräsidenten darauf verzichtet und mit Bakijew ein politisches Tandem gebildet. Bakijews Wahl gilt nach dieser Entscheidung des populären Kulow als sehr warscheinlich.

Die übrigen sechs Kandidaten sind, außer dem Ombudsman, der ebenfalls ins höchste Staatsamt drängt, kaum bekannt. Kulow gab am Freitag bekannt, daß er sich für eine Verfassungsänderung einsetze, durch die das Parlament und die Regierung gestärkt werden sollen und der Regierungschef in Fragen der Wirtschaft6s- und Sozialpolitik künftig weitgehend unabhängig vom Präsidenten sein solle.

Ausnahmezustand im Zentrum

In Erinnerung an die Plünderungen, die Bischkek im Anschluß an die Erstürmung des Regierungssitzes und die Flucht Akajews Ende März heimsuchten, lagerten viele Warenhäuser im Zentrum der Stadt, die nach ihrer Zerstörung gerade erst jetzt wieder geöffnet hatten, am Freitag ihre Warenbestände aus.

Läden wurden mit Brettern gesichert, vor einigen Einkaufszentren zogen Wachen auf, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren. Zwar war in der Stadt am Nachmittag alles ruhig, aber die Menschen befürchteten eine Plünderungswelle wie Ende März. Die Staatsmacht versucht nun Flagge zu zeigen. Das Regierungsgebäude wurde für den Verkehr weiträumig abgesperrt. Vor dem Gebäude und in der Umgebung wimmelte es von Soldaten und Miliz.

Marsch auf Bischkek?

Überdies wurde angekündigt, daß am Abend alle Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt gesperrt würden. Offenbar befürchtet man, daß Anhänger Akajews und Baryktabasows ihre Ankündigung wahrmachen und gegen die Hauptstadt ziehen. Überdies wurde berichtet, daß aus dem Kohlerevier Kara Keke im Norden Tausende Anhänger von Norlan Matujew, einem Minenbesitzer, und dessen Patriotischer Volksbewegung, nach Bischkek unterwegs seien.

Bakijew hatte am Donnerstag in seiner Heimatregion Dschalalabad den Wahlkampf eröffnet und war am Freitag in Urlaub. Inzwischen ist er wieder nach Bischkek zurückgekehrt. Innenminister Felix Kulow sagte am Freitag nachmittag in der kirgisischen Hauptstadt, mit dem Chaos in Kirgistan müsse endlich Schluß gemacht werden.

Politisches Tandem

Er kündigte an, daß zur Sicherung der öffentlichen Ordnung in Bischkek neben der Miliz auch reguläre Armeeeinheiten eingesetzt würden. Aus dem Innenministerium war zuvor verlautet, die Miliz habe die Erlaubnis erhalten, notfalls von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Kulow, der während der Revolte gegen das autoritäre Regime Akajews aus dem Gefängnis befreit worden war, hatte damals die in Auflösung befindliche Miliz blitzartig reorganisiert und im Kampf gegen die Plünderer eingesetzt.

Kulow hatte ursprünglich selbst für das höchste Staatsamt kandidieren wollen, hatte dann aber gegen die Zusicherung des Postens des künftigen Ministerpräsidenten darauf verzichtet und mit Bakijew ein politisches Tandem gebildet. Bakijews Wahl gilt nach dieser Entscheidung des populären Kulow als sehr wahrscheinlich. Die übrigen sechs Kandidaten sind, außer dem Ombudsman Tursunbaj Bakir-uulu kaum bekannt.

Plünderungswelle befürchtet

In Erinnerung an die Plünderungen, die Bischkek im Anschluß an die Erstürmung des Regierungssitzes und die Flucht Akajews Ende März heimsuchten, lagerten viele Warenhäuser in der Stadt, die nach ihrer Zerstörung gerade erst wieder geöffnet hatten, am Freitag ihre Warenbestände aus. Läden wurden mit Brettern gesichert, vor einigen Einkaufszentren zogen Wachen auf, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren. Zwar war in der Stadt am Nachmittag alles ruhig, aber die Menschen befürchteten eine Plünderungswelle wie Ende März.

Das Regierungsgebäude wurde für den Verkehr weiträumig abgesperrt. Vor dem Gebäude und in der Umgebung wimmelte es von Soldaten und Miliz. Überdies wurde angekündigt, daß am Abend alle Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt gesperrt würden. Offenbar befürchtet man, daß Anhänger Akajews und Baryktabasows ihre Ankündigung wahrmachen und gegen die Hauptstadt ziehen. Überdies wurde berichtet, daß aus dem Kohlerevier Kara Keke im Norden Tausende Anhänger von Norlan Motujew dessen Patriotischer Volksbewegung, die dort Kohlegrube in ihren Besitz gebracht haben, nach Bischkek unterwegs seien.