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Scharfe Proteste gegen Macron : „Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt“

  • Aktualisiert am

Der Unmut in Frankreich über die Politik von Emmanuel Macron wird größer. Bild: Reuters

In Paris sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Der weigert sich jedoch, seine umstrittene Arbeitsmarktreform nachzubessern.

          In Paris haben mindestens 30.000 Menschen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Emmanuel Macron protestiert. Das verlautete am Samstag aus Polizeikreisen, von Seiten der Veranstalter war hingegen von rund 150.000 Menschen die Rede. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, sprach von einem Erfolg. „Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt“, rief er vor der Menschenmenge an der Place de la République im Osten der Hauptstadt.

          Die Regierung veröffentlichte unterdessen die Verordnungen für die Reform und setzte sie damit in Kraft. Macron hatte die Texte am Freitag unterzeichnet. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten des Staatschefs sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern.

          Die Lockerung des Arbeitsrechts ist Macrons erste große Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich - und nicht in der gesamten Gruppe - haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt. Am Donnerstag hatten in ganz Frankreich bereits mindestens 132.000 Menschen gegen die Reform protestiert.

          Mélenchon brachte ein gemeinsames Vorgehen mit den Gewerkschaften ins Spiel. Der Chef der Abgeordneten der Links-Partei La France Insoumise (Das ununterdrückte Frankreich) in der Nationalversammlung sprach in diesem Zusammenhang von „einer Million (Menschen) auf den Champs-Élysées.“ Die Verordnungen müssen zu einem späteren Termin noch vom Parlament gebilligt werden - in der Nationalversammlung hat Macrons Partei die Mehrheit.

          Für diesen Montag haben die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) Lastwagenfahrer zu Aktionen aufgerufen. Die Regierung signalisierte bereits, dass sie nicht nachgeben will.

          Quelle: dpa

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