Yukos-Prozeß Chodorkowskij muß weiter auf sein Urteil warten

Im Prozeß gegen den russischen Geschäftsmann Michail Chodorkowskij hat das zuständige Moskauer Gericht die Verlesung der Urteilsbegründung auf Donnerstag verschoben. Das Gericht sieht die Schuld des Angeklagten als erwiesen an, teilte Richterin Irina Kolesnikowa schon am Dienstag mit. Nach allen sieben angewendeten Gesetzesparagraphen hätten das von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Belastungsmaterial sowie Zeugenaussagen die Schuld des Angeklagten bestätigt. „Ich kann den Argumenten der Verteidigung nicht zustimmen“, sagte Kolesnikowa am Mittwoch.

Auch wenn der Schuldspruch vielen als sicher gilt: In russischen Medien hieß es, ein endgültiges Urteil gegen Chodorkowskij und seinen mitangeklagten Partner Platon Lebedew sei noch nicht gefällt worden. Die Staatsanwaltschaft legt Chodorkowskij unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung zur Last und fordert die Höchststrafe von zehn Jahren Haft.

Nach russischem Prozeßrecht ist die Bestätigung der Anklagepunkte durch die Richter noch kein endgültiger Schuldspruch. Denn das Gericht ging in seiner Beurteilung noch nicht auf die Umstände der genannten Taten ein, die sich theoretisch auch entlastend für den 41 Jahre alten Kreml-Kritiker Chodorkowskij auswirken könnten.

Scharfe Kritik von FDP und Grünen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der russischen Regierung offiziell Protest gegen das Verfahren gegen den Ölunternehmer Chodorkowski einzulegen. Er kritisierte den Prozeß in Moskau als politisch motiviert und nicht rechtsstaatlich. Mit seiner „Kritiklosigkeit“ gegenüber der russischen Regierung habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Sache der Menschenrechte keinen Dienst erwiesen, sagte Westerwelle am Dienstag.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von deutlichen rechtsstaatlichen Mängeln. Staatliche Autoritäten bestimmten das Urteil. „Hier hat letztlich (der russische Präsident Wladimir) Putin das letzte Wort“ sagte die Politikerin im DeutschlandRadio. Leutheusser-Schnarrenberger verfolgt als Berichterstatterin des Europarats das Verfahren gegen Chodorkowskij, der vor seiner Verhaftung im Herbst 2003 Oppositionsparteien finanziell unterstützt hatte.

EU drückt sich: Innere Angelegenheit

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Chodorkoswkij werde für eigene politische Ambitionen verurteilt. Sie warnte vor einem „Rückfall in überwunden geglaubte autoritäre Zeiten“.

Die EU-Kommission hat eine Bewertung des Strafprozesses vermieden. Die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Dienstag in Brüssel: „Der Yukos-Prozess ist eine innere Angelegenheit Russlands.“

Bereits am Montag hatte Kolesnikowa Chodorkowskij als „Teil einer kriminellen Gruppe“ bezeichnet. Dessen Anwälte erklärten daraufhin, diese Äußerung lasse auf eine Verurteilung ihres Mandanten schließen. Der 41jährige hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Chodorkowskijs Anhänger halten das Verfahren für politisch motiviert. Sie sehen in dem Prozeß einen Versuch des Kremls, Chodorkowskij wegen seiner Unterstützung der Opposition zu bestrafen.

Sitzend im Käfig

In ersten Anklagepunkten wurden Chodorkowskij und sein Geschäftspartner Platon Lebedjew bereits schuldig gesprochen. Die beiden hätten sich Gelder der Düngemittelfabrik „Apatit“ angeeignet, indem sie Konzentrat billig gekauft und teuer im Ausland abgesetzt hätten. Zudem hätten sie durch Betrug ein Aktienpaket eines Forschungsinstitutes erworben. „Wir haben nichts anderes erwartet“, kommentierte Chodorkowskijs Anwältin Karina Moskalenko den Schuldspruch in den ersten Punkten.

Dem ehemaligen Chef des Ölkonzerns Yukos und einst reichsten Mann des Landes drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis und die Beschlagnahmung seines privaten Vermögens. Ihm werden Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Die Vorsitzende Richterin Irina Kolesnikowa hatte es Chodorkowskij und seinen Mitangeklagten erlaubt, der Verlesung im Sitzen zuzuhören.

Demonstrationen vor dem Gericht

In Rußland sehen viele das Verfahren als Racheakt des Kreml, weil Chodorkowskij vor der Parlamentswahl 2003 Oppositionsparteien finanziell unterstützt und sich offen gegen die Politik von Präsident Putin gestellt hatte. Vor dem streng bewachten Gerichtsgebäude demonstrierten Unterstützer Chodorkowskijs und riefen „Freiheit, Freiheit“.

Am Freitag abend hatte die Justiz in Moskau neue Vorwürfe von Diebstahl und Geldwäsche in Höhe von etwa 4,7 Milliarden Euro erhoben. Die neue Klage gegen Chodorkowskij und seinen Partner Platon Lebedjew werde in Kürze eingereicht. Das sagte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft, Natalja Wischnjakowa. Im Zusammenhang damit seien Haftbefehle gegen den jetzigen Yukos-Mehrheitseigner Leonid Newslin und den Spitzenmanager Alexander Temerko erlassen worden. Newslin hält sich in Israel auf.

Das Urteil gegen Chodorkowski sollte ursprünglich bereits am 27. April verkündet werden, wurde aber kurzfristig verschoben. Als Grund wird die Moskauer Feier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes vermutet. Putin, so hieß es, habe sich nicht möglicher Kritik seitens anwesender Staatsgäste aussetzen wollen.