Würde der Frau Burka-Verbot in Belgien

Belgien will als erstes europäisches Land das öffentliche Tragen des islamischen Ganzkörperschleiers verbieten. Die Abgeordnetenkammer billigte am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das an allen öffentlichen Orten gelten soll. 136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht. Das Verbot erfasst auch Straßen und Geschäfte; bei Zuwiderhandlungen sind 25 Euro Geldbuße oder bis zu sieben Tage Gefängnis geplant. Die Abstimmung war wegen der Regierungskrise auf Donnerstag verschoben worden. Bevor der Bann in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen; einen Termin gibt es dafür noch nicht.

Muslimische Vereinigungen und Vertreter der katholischen Kirche äußerten sich kritisch. Die Menschrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sehen Verstöße gegen die Grundsätze der Meinungs- und Religionsfreiheit. In Belgien hat bisher eine Reihe von Gemeinden die weitgehende oder vollständige Verschleierung untersagt. Der christlich-demokratische Abgeordnete Georges Dallemagne sagte, der vollständige Schleier werde derzeit in Belgien durch „einige hundert Frauen“ getragen, aber die Anzahl nehme zu. „Dieses Phänomen schockiert und verängstigt“, sagte Dallemagne. Man müsse Menschen in der Öffentlichkeit erkennen können. Das Gesicht präge stark die Identität einer Person und werde daher auch auf Ausweisfotos gezeigt. Der liberale Abgeordnete Bart Somers bezeichnete den Schleier als „mobiles Gefängnis“ für Frauen.

Kontroverse Schleier-Debatte quer durch Europa

Auch in Frankreich soll ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung noch vor der Sommerpause ins Parlament. Mit dem Gesetz will die Regierung jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verbieten. Eine Resolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab in Frankreich nicht erwünscht sind, wo mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas lebt.

Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den Niederlanden in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst.

In Österreich erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen.

In Dänemark kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu „bekämpfen“. Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen.

In Italien untersagen Regelungen zum „Schutz der öffentlichen Ordnung“ seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen.

Auch in der Schweiz, wo die Wähler Ende November in einem Referendum für ein Bauverbot von Minaretten gestimmt hatten, gibt es Forderungen nach einem Burka-Verbot. Die Regierung lehnt dieses bislang aber ab.

In Großbritannien gibt es kein Schleierverbot. Die Regierung in London hat jüngst bekräftigt, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe.