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Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch in Bern
Die Schweiz blockiert Konten und den Zugriff auf Immobilien des früheren tunesischen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali in der Schweiz. Die Maßnahme der Regierung gilt auch für mögliche Konten des abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, wie Außenministerin Micheline Calmy-Rey mitteilte.
Die Regierung kommt damit wegen der Dringlichkeit einem Gesetz gegen den Abzug sogenannter Potentatengelder zuvor, das erst im Februar in Kraft tritt. Die Verordnungen gelten bereits seit Mittwoch. Sie haben eine Gültigkeit von drei Jahren.
Calmy-Rey sagte, die Sperre gelte auch für das Umfeld Ben Alis oder Gbagbos und sei wirksam für alle möglichen Besitztümer. Dabei sei das sogenannte Umfeld besonders weit gefasst worden - im Falle Ben Alis betreffe es etwa 40 Personen. Calmy-Rey begründete die Maßnahme auf einer Pressekonferenz in Bern mit dem Hinweis, die Schweiz wolle kein Fluchtort für Gelder sein, die einer Bevölkerung illegal entwendet wurden.
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Soviel Freizügigkeit wird es im Exil nicht geben: Ben Ali mit seiner Frau Leila
Es gebe Hinweise, dass Gelder in der Schweiz angelegt worden seien. Man wisse aber noch nicht genau, wo und wie viele Konten es seien. Die Ministerin schloss aus, dass in den vergangenen Tagen Finanzmittel aus der Schweiz abgezogen werden konnten. Dazu seien die Wartefristen für solche Transaktionen zu lang. Um wie viel Geld es sich handelt, wurde zunächst nicht bekannt.
Die Elfenbeinküste wird derzeit vom Machtkampf zwischen Gbagbo und seinem Rivalen Alassane Ouattara erschüttert, die beide den Sieg der Präsidentschaftswahl vom 28. November für sich beanspruchen und sich bereits als Staatschefs vereidigen ließen.
In Tunesien ist unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen den nach Saudi-Arabien geflohenen Ben Ali eröffnet worden. Es soll klären, ob der
langjährige Präsident und seine Familie sich illegal Vermögen angeeignet und dieses ins Ausland geschafft haben, berichtete die amtliche
Nachrichtenagentur Tap am Mittwoch.
Ganz vernünftig
egon sunsamu (egonsunsamu)
- 19.01.2011, 17:12 Uhr
@ Egon Sunsamu
Bea Meister (wipkingen)
- 19.01.2011, 20:17 Uhr
