24.03.2010 · Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat bei seinem Besuch in Washington den geplanten Bau von Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem verteidigt. Demonstrativ kühl fiel sein Empfang durch Obama im Weißen Haus aus.
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Unterkühlter Besuch von Netanjahu im Weißen Haus
Der amerikanische Präsident Barack Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben ihre jüngsten Spannungen bei einem Besuch im Weißen Haus offenbar nicht ausräumen können. In Abkehr von den üblichen Gepflogenheiten gab es weder einen Fototermin zu Beginn der Unterredung noch eine anschließende Erklärung vor Journalisten.
Das Gespräch zwischen Obama und Netanjau am Dienstag im Oval Office dauerte etwa eineinhalb Stunden. Danach blieb Netanjahu weiter im Weißen Haus und sprach mit seinem Beraterstab, ehe er Obama um eine weitere Unterredung bat. Daraufhin sprachen die beiden Regierungschefs noch einmal 35 Minuten miteinander, wie ein amerikanischer Regierungsbeamter mitteilte. Über Inhalt und Atmosphäre der Begegnung machten beide Seiten keine Angaben.
„Wir im Kongress stehen an der Seite Israels“
Die amerikanische Regierung hatte Israel scharf kritisiert, weil während eines Besuchs von Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem der Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Teil von Jerusalem genehmigt wurde. Dies hatte Washington als Affront empfunden. Vor dieser Entscheidung hatten sich die Vereinigten Staaten noch optimistisch über die baldige Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern gezeigt.
Herzlicher als im Weißen Haus fiel der Empfang für Netanjahu im amerikanischen Kongress aus. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: „Wir im Kongress stehen an der Seite Israels.“ Der republikanische Fraktionschef John Boehner erklärte: „Wir haben nirgendwo auf der Welt einen festeren Verbündeten als Israel.“ Netanjahu dankte dem Kongress für die von ihm als herzlich und parteiübergreifend bezeichnete Unterstützung. Auch verteidigte er die Haltung seiner Regierung zum Bau von Wohnungen in Ostjerusalem. Dies sei bereits seit dem Sechstagekrieg von 1967 üblich, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros im Gespräch mit Pelosi.
Israel: „Gute Atmosphäre“
Ein israelischer Regierungssprecher bezeichnete am Mittwoch die Atmosphäre der Zusammenkunft zwischen Obama und Netanjahu als gut. Beide Seiten seien übereingekommen, Mitarbeiter am Mittwoch weiterverhandeln zu lassen.
In Jerusalem war wenige Stunden vor dem Gespräch die Genehmigung von 20 neuen Wohnungen auf dem Gelände des Shepard Hotels im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah bekannt geworden, die eine den Siedlern nahestehende Organisation dort bauen will. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat machte am Mittwoch die Rücknahme dieser und anderer Baugenehmigungen in Ost-Jerusalem zur Bedingung für den Beginn indirekter Verhandlungen mit Israel.
