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Wladimir Putin : Russland braucht mehr Patriotismus

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Vladimir Putin spricht in seiner Rede zur Lage der Nation von seinen Zukunftsplänen für Russland Bild: dpa

Wladimir Putin fordert von seinen Mitbürgern in seiner Rede zur Lage der Nation sich auf traditionelle russische Werte zurückbesinnen. Der russische Staatschef beklagt den Sittenverfall und fehlenden Zusammenhalt im Land.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation die Überzeugung geäußert, dass Russland auch ohne den Angriff eines äußeren Feindes zerfallen werde, wenn es seine Ideale verliere und die Fähigkeit einbüße, sich biologisch in dem erforderlichen Ausmaß zu reproduzieren. Wenn Russland souverän bleiben wolle, müssten die Russen zahlreicher werden, moralischer handeln, besser und kompetenter arbeiten und schöpferisch sein, sagte Putin. Er lobte seine bisherige Politik, die den Bevölkerungsrückgang durch sozialpolitische Maßnahmen eingedämmt habe.

          Putin beklagte den moralischen Niedergang der Gesellschaft und einen Mangel an patriotischer Gesinnung. Zwei Weltkriege, ein Bürgerkrieg und Revolutionen hätten im 20. Jahrhundert die Lebensverhältnisse von Grund auf verändert. Nun fehle eine geistige Klammer für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es mangle an Mitgefühl, Solidarität und Hilfsbereitschaft und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein. Abhilfe könne die Rückbesinnung auf traditionelle russische Werte bringen. Dieser Tage hatte Putin sich dafür ausgesprochen, den sowjetischen Ehrentitel eines „Helden der Arbeit“ wiedereinzuführen.

          Putin forderte, die Tradition des Vielvölkerstaates Russland hochzuhalten. In der Vielfalt habe immer Russlands Stärke gelegen. Deshalb seien Nationalisten und Chauvinisten zu verurteilen, die vorgäben, die Interessen einer bestimmten Ethnie zu verteidigen. Die propagierten „einfachen Lösungen“ - so etwa die Forderung der russischen Ethno-Nationalisten, den Nordkaukasus nicht mehr zu finanzieren - führten auf direktem Weg in den Untergang. Putin machte jedoch deutlich, dass Versuche verhindert würden, in bestimmten Gebieten der Föderation - damit sind vermutlich vor allem an die islamisch geprägten Nordkaukasusrepubliken gemeint - ethnische Enklaven mit eigenem Recht zu schaffen. Es dürfe nicht sein, dass in diesen Gebieten Normen, Gesetze und Regeln frech ignoriert würden, die in der Föderation allgemein akzeptiert seien, oder dass diese Gebiete aus dem gemeinsamen Kulturkreis wegdrifteten.

          Um das Russentum zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung Russlands durch gutausgebildete Landsleute aus den GUS-Staaten zu fördern, unterstützte Putin ausdrücklich die geplante Erleichterung von deren Einbürgerung. Das solle auch für andere Bürger dieser Länder gelten, die Russland als ihre Heimat wählten und der russischen Kultur verbunden seien. Bisher sei das Einbürgerungsverfahren viel zu bürokratisch und langwierig, während es verhältnismäßig einfach sei, unqualifizierte Arbeitskräfte aus dem „nahen Ausland“ sogar illegal ins Land zu schleusen. Als Ergänzung zu dieser Liberalisierung verlangte Putin härtere Strafen gegen jene, die die Gesetze zur Regelung der Migration verletzen.

          Förderung der innerrussischen Wirtschaft

          In die patriotische Pflicht nehmen will Putin auch die Unternehmer. Russlands Wirtschaft, sagte Putin, werde oft als „Offshore-Wirtschaft“ bezeichnet. Es müsse sich das gesamte rechtliche Umfeld ändern, damit es keine Gründe mehr für die Flucht aus der Zuständigkeit der russischen Justiz gebe. Einer der wichtigsten Schritte bestehe darin, der Unschuldsvermutung auch bei Geschäftsleuten Geltung zu verschaffen. Putin kündigte zudem einen Kampf gegen Korruption in der staatlichen Bürokratie an. Damit die Staatsdiener effizienter würden und zugleich ehrlich blieben, sei es notwendig, qualifizierte Beamte mit guter Bezahlung zu motivieren. Im Gegenzug hätten die Staatsdiener aber gewisse Beschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen. Dabei gehe es um Einschränkungen des Besitzes von Konten, Wertpapieren, Aktien und Immobilien im Ausland, über die in der Duma gegenwärtig beraten werde.

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