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Besuch bei Orbán : Roter Teppich für Putin

„Völlig unpolitisch“: Putin zu Besuch bei Orbán in Budapest Bild: dpa

Ungarn setzt nach dem Amtsantritt von Präsident Trump auf eine baldige Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Beim Besuch des russischen Präsidenten steht aber noch ein anderes Thema auf der Tagesordnung.

          Das Wandbild hinter Wladimir Putin und Viktor Orbán zeigte Flussschiffe, die von kräftigen Gestalten an Seilen gegen den Stromgezogen werden. Es passte so gut zu dem Bild, das der russische Staatspräsident und der ungarische Regierungschef von ihrem Treffen am Donnerstag in Budapest zeichneten, dass man es kaum glauben mag, dass die Wandmalerei schon seit mehr als hundert Jahren diesen Saal im neogotischen Parlamentsgebäude in Budapest schmückt: Zwei Staatsmänner, denen es auf nur gedeihlichen Handel gegen alle Hindernisse ankomme.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          „Das ist völlig unpolitisch, rein ökonomisch“, versicherte Putin – da ging es um die Frage, auf welchem Weg russisches Gas und Öl nach Ungarn geliefert werden kann, über den Norden, den Süden oder durch die Ukraine. „Für uns ist es wichtig dass russische Rohstoffe nach Ungarn kommen. Der Präsident hat dem zugestimmt. Alles andere ist eine technische
          Frage. Wir haben das Wort des Präsidenten“, freute sich Orbán. Die beiden sparten nicht mit Lob füreinander. Ungarn sei ein unabhängiger, stabiler Partner und zeige Führungskraft, sagte Putin. Jeder wisse, dass Ungarn immer um Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemüht sei, assistierte Orbán.

          Es war das dritte Zusammentreffen der beiden innerhalb von drei Jahren. 2015 hat Putin Orbán erstmals besucht, das war nach der Annexion der Krim durch Russland und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Union. Vergangenes Jahr wurde der Ungar in Moskau empfangen. Jetzt also wurde wieder in Budapest der rote Teppich für Putin ausgerollt. Schon diese Äußerlichkeit stellt ein starkes politisches Signal dar, einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta, wo es ja genau um die Verlängerung der Sanktionen gehen wird. Orbán distanzierte sich so weit es geht von den Sanktionen, ohne aber eine Ankündigung zu machen, dass Ungarn eine Verlängerung durch die EU am bevorstehenden Gipfel blockieren werde.

          Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund

          Es gebe im „Westteil des Kontinents“ eine Neigung zu „antirussischer Politik“. Ungarn werde seine „Positionen verteidigen so gut es geht“. Doch sei für ihn klar: „Nichtökonomische Probleme können nicht mit wirtschaftlichen Dingen gelöst werden. Jeder verliert dabei.“ Er hoffe aber, dass international bald ein andererWind wehe. Dieser Hinweis bezog sich natürlich auf den neuen amerikanischen Präsidenten. Donald Trump ist Putin gegenüber freundlich gesinnt und hat einige ausgesprochene Putin-Fans in Schlüsselpositionen gebracht.

          Aber auch innerhalb der EU bröckelt die Bereitschaft, die Sanktionen auf Dauer unverändert beizubehalten. Die Slowakei ist auf ähnlicher Linie wie Ungarn, Österreich hat sich wiederholt distanziert über das Sanktionsregime geäußert, und auch auf Italien scheint man in Budapest zu setzen. Freilich, soweit der Inhalt des ersten Telefongesprächs zwischen Trump und Putin bekanntgeworden ist, war da von Sanktionsaufhebung noch keine Rede.

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