28.07.2010 · Demokraten wie Republikaner in Amerika haben verhalten auf die Veröffentlichung von Militärakten durch die Internetseite Wikileaks reagiert. Die Dokumente betätigten nur Bekanntes. Der demokratische Senator Kerry fordert indes eine Korrektur der Pakistan-Politik.
Von Patrick Welter, Washington
© AFP
Die Startseite des Internetportals Wikileaks
Die amerikanische Politik hat verhalten auf die Veröffentlichung der Militärdokumente über den Krieg in Afghanistan reagiert. Der demokratische Senator Kerry, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, sagte, die Dokumente würfen ernste Frage auf über die Politik gegenüber Pakistan und Afghanistan. Ihre Veröffentlichung mache es wahrscheinlich dringender, Änderungen an der Politik vorzunehmen. Ein Teil der Dokumente hatte über die Zusammenarbeit des pakistanischen Geheimdienstes ISI mit den Taliban in Afghanistan Aufschluss gegeben.
Kerry blieb mit seinen mahnenden Worten weitgehend allein. Andere Politiker der Demokraten und der Republikaner erklärten, die Dokumente betätigten nur Bekanntes. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Pelosi, sagte, die meisten der Dokumente beträfen die Zeit vor der neuen Afghanistan-Politik des Präsidenten. Dies trifft die Linie des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums, deren Sprecher den Neuigkeitswert der Veröffentlichung kleinredeten.
Nach amerikanischen Medienberichten hatte der amerikanische Gesandte für Afghanistan und Pakistan, Holbrooke, schon am Sonntag Pakistans Präsidenten Zardari versichert, dass die amerikanische Regierung nicht hinter dem Informationsleck stehe. In gewisser Weise kommt die Veröffentlichung Washington indes nicht ungelegen. Manche Offizielle sähen nun den Vorteil, dass sie mehr Druck auf Pakistan ausüben könnten, den Amerikanern zu helfen, berichtete die Zeitung „New York Times“.
© REUTERS
Wikileaks-Gründer Julian Assange bei der Präsentation der neuen Enthüllungen in London
Regierung unter zunehmendem innenpolitischem Druck
Innenpolitisch steht die Regierung wegen des Afghanistan-Einsatzes unter zunehmendem Druck. In den Reihen der Demokraten wächst die Skepsis gegenüber dem militärische Engagement. Eine Aufforderung an den Präsidenten, einen Plan für einen geordneten und zügigen Rückzug der Truppen vorzulegen, war kürzlich zwar im Abgeordnetenhaus gescheitert.
Unter den demokratischen Abgeordneten erhielt die Resolution aber eine Mehrheit. In dieser Woche wollen die Abgeordneten abermals über die Freigabe weiterer 33 Milliarden Dollar für den Einsatz in Afghanistan abstimmen. Nach der Zustimmung des Senats wird auch das Plazet der zweiten Kammer erwartet. Obama hatte die Finanzmittel im Februar angefordert, um die Aufstockung der Truppen zu finanzieren.
Wikileaks hat 15.000 Dokumente nicht veröffentlicht
Die Meinung in der Bevölkerung über das Engagement in Afghanistan ist geteilt, wobei die Zahl der Skeptiker steigt. In der jüngsten Meinungsumfrage der Zeitung „Washington Post“ und des Fernsehsenders ABC News sagten 53 Prozent der Befragten, der Krieg sei die Kosten nicht wert.
Die Regierung war mindestens seit vergangenem Donnerstag in Gesprächen mit der „New York Times“ über die bevorstehende Veröffentlichung der Dokumente, wie die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtete. Der Sprecher des Weißen Hauses leitete über die „New York Times“ die Aufforderung an die Internetseite Wikileaks weiter, kompromittierende Dokumente zurückzuhalten. Wikileaks hat nach eigenen Angaben 15.000 Dokumente nicht veröffentlicht. Die Zeitung hatte in ihrer Veröffentlichung Namen von afghanischen Informanten und andere Informationen zurückgehalten.
