„Wikileaks“-Veröffentlichung Guttenberg: Erkenntnisse „nicht gänzlich überraschend“

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bedeutung der Veröffentlichung geheimer amerikanischer Dokumente zum Afghanistan-Krieg relativiert. Viele Dinge, die aus den Dokumenten bisher bekannt geworden seien, seien „nicht gänzlich überraschend“, sagte Guttenberg am Dienstag im ZDF.

Allerdings müsse jetzt zunächst der Inhalt aller rund 91.000 Unterlagen gesichtet werden. Geprüft werde dabei auch, ob deutsche Sicherheitsinteressen betroffen seien. Zu Berichten über die amerikanische Spezialeinheit Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei „jedem Informierten“ und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter. Die Unterrichtungen der Obleute sei aber aufgrund von Sicherheitserwägungen geheim.

Das auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Internetportal „Wikileaks“ hatte zehntausende geheime Unterlagen zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Nach Darstellung der Medien, die die Feldberichte, Vermerke und internen Analysen vorab erhalten und durchgesehen hatten, geben die Dokumente einen detaillierten Einblick in die amerikanische Kriegsführung in Afghanistan sowie die interne Beurteilung der Lage. (Siehe auch: Afghanistan: 92.000 Kriegsdokumente veröffentlicht)

Polenz: „Geheimnisverrat“

Unterdessen machen sich deutsche Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Bundeswehr-Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte sich zwar einerseits „beruhigt“, dass die Geschichte des Afghanistankrieges „nicht neu geschrieben werden muss“, da die Dokumente „alles in allem, von kleineren Ausnahmen abgesehen, der offiziellen Darstellung der Regierung“ nicht widersprächen. Gleichwohl handele es sich bei dem Geheimnisverrat um einen „Skandal“ mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen: „So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz dem Berliner „Tagesspiegel“.

Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten. „Sicherheitspolitisch problematisch“ könnte sich nach Auffassung des CDU-Politikers der Vorgang auf die Gefährdungssituation der Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan auswirken. Und auf die amerikanische Administration sieht Polenz „eine Menge Arbeit zukommen“. So gelte es nun, diplomatische Verwerfungen etwa im Verhältnis zu Pakistan und der Regierung in Kabul zu glätten, die in den Berichten nicht immer gut weg kommen. Und auch das Vertrauen der Partner habe gelitten, die müsse man nun davon überzeugen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen sei.

Ströbele: „Es wird viel gelogen“

Rainer Arnold, der Verteidigungsexperte der SPD, sieht ebenfalls die Gefahr, dass die Veröffentlichung neue Risiken gebäre. Er sei „alles andere als glücklich“ über den Vorgang, „solche Details machen künftige Einsätze nicht leichter“. Elke Hoff, seine liberale Kollegin im Verteidigungsausschuss des Bundestages, nannte es „besorgniserregend“, dass die Informationen „ausgerechnet in dieser besonders schwierigen Lage in Afghanistan durchgestochen werden“. Das zeuge von fehlenden Fingerspitzengefühl auf Seiten jener, die die Dokumente öffentlich gemacht hätten „ohne Rücksicht auf die Soldaten im Einsatz“. Die Administration unter Präsident Barack Obama müsse sich fragen, da die Informationen offensichtlich von Insidern stammten, wer ein Interesse an ihrer Veröffentlichung haben könnte - und welches.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele findet die Veröffentlichung der militärischen Geheimdokumente im Internet richtig. „Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke.“ Diese Papiere seien wichtig und interessant. Die Dokumente könnten möglicherweise auch Kriegsverbrechen belegen, meinte Ströbele. „Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch amerikanische und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet. Das dringt nur hin und wieder an die Öffentlichkeit. Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht.“