Wikileaks Assange kommt vorerst nicht auf Kaution frei

Das Magistratsgericht ordnete am Nachmittag an, dass Assange mindestens bis zur nächsten Anhörung am 14. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben muss. Der Australier hatte sich am Dienstag der Polizei in London gestellt, aber seine Freilassung gegen Kaution beantragt, bis über einen Auslieferungsantrag der schwedischen Polizei gegen ihn entschieden ist. Die schwedischen Behörden verlangen die Auslieferung Assanges wegen Vorwürfen, er habe dort während eines Aufenthalts im August Sexualdelikte gegen zwei Frauen begangen.

Der schwedische oberste Gerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen Assange, nachdem dieser nicht bereit war, zu Verhören nach Schweden zu reisen, sondern stattdessen den schwedischen Ermittlern angeboten hatte, ihn anderswo, etwa in der schwedischen Botschaft in London, zu befragen. Aufgrund dieses schwedischen Haftbefehls war dann ein Auslieferungsersuchen an die britischen Behörden gerichtet worden.

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates begrüßte die Verhaftung Assanges. Das klinge „nach einer guten Nachricht“, sagte er am Dienstag während eines Besuchs in Afghanistan auf die Frage von Journalisten nach seiner Reaktion.

Während Assange am Dienstag mit juristischen Mitteln gegen seine Festsetzung in London vorging, drohten ihm und seiner Organisation weitere Sanktionen oder Einschränkungen wegen der Veröffentlichung immer neuer amerikanischer Geheimdokumente, die seit Tagen auf den Internetseiten von Wikileaks veröffentlicht werden. Die Organisation sah sich beispielsweise Attacken von Stör-Absendern ausgesetzt, die das Aufrufen der Wikileaks-Seiten behinderten.

Postbank schließt Wikileaks-Konto

Am Dienstag teilte überdies die Schweizer Postbank mit, sie werde das Konto schließen, das Wikileaks bei ihr vor allem zur Abwicklung von Spenden unterhält, weil Assange der Bank gegenüber „falsche Angaben“ über seinen Aufenthaltsort gemacht habe. Vor allem aus den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Enthüllungs-Initiative, ihre Veröffentlichungen einzustellen. Ein Sprecher von Wikileaks sagte am Dienstag dem britischen Sender BBC, die Verhaftung Assanges sei ein „Anschlag auf die Pressefreiheit“, sie ändere nichts an der Praxis der Organisation. Wikileaks sei arbeitsfähig und werde auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren.

Die Website werde jetzt von verschiedenen Leuten in London und von anderen Orten aus betrieben. Es sei für den Fortgang der Enthüllungen unerheblich, ob Assange in Haft bleiben müsse oder nach Schweden ausgeliefert werde. Der Europäische Haftbefehl gegen den australischen Staatsbürger Assange lautet nach Angaben von Scotland Yard auf einen Fall der Vergewaltigung, einen Fall sexueller Nötigung und zwei Fälle sexueller Belästigung. Assange hat die Vorwürfe als gegenstandslos bestritten - und angedeutet, er halte sie für ein Mittel, mit dem versucht werden solle, ihn mundtot zu machen. Es scheine sich um eine ungerechtfertigte Verfolgung zu handeln.