Wiederaufbau in Gaza Wer bekommt das Geld?

Die Werkstatt seines Vaters liegt in Trümmern. Ein israelischer Panzer habe auf der engen Straße gewendet und sei in die Autoreparatur- und Reifenwerkstatt hineingefahren, sagt Taher Dschabari am Telefon.

„An wen soll sich mein Vater wegen des Schadens wenden?“, fragt er. „ An Israel, die Autonomiebehörde in Ramallah oder die Hamas hier in Gaza?“ Das meiste scheine wahllos - wie in Wut - zerstört worden zu sein: Werkstätten, Fabriken und offizielle Gebäude, Wohnhäuser.

Mehrere hundert Millionen Euro Soforthilfe nötig

Unabhängige Beobachter vermuten nach ersten Schätzungen, dass Werte von etwa 1,5 Milliarden Euro zerstört wurden - darunter etwa 4100 Wohnhäuser, 1500 Fabriken und Werkstätten, 20 Moscheen sowie zehn große Wasser- und Kanalisationsleitungen. Tausende von Flüchtlingen, die in den vergangenen Tagen in den Einrichtungen der Vereinten Nationen vor den Kämpfen Schutz gesucht hatten, wollen in ihre Wohnungen zurück.

Nach der Einschätzung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Dienstag in den Gazastreifen reiste, sind mehrere hundert Millionen Euro Soforthilfe nötig - für notwendige Reparaturen an Strom- und Wassernetz, um nicht detonierte Bomben und Munition zu bergen, vor allem aber, um den etwa 100.000 Obdachlosen zu helfen. Der Verband der Bauunternehmer bat das Amt des palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah, Wohnmobile zu schicken. Abbas soll die Anfrage an Israel weitergeleitet haben. Viele Siedler wohnen in solchen Wohnmobilen.

Hamas stellt Anspruch auf Direkthilfe

Die prominenten Anführer der radikalen islamistischen Hamas blieben zwar am Dienstag in Deckung. In einer ersten Pressekonferenz nach dem Krieg kritisierte Hamas-Sprecher Nunu aber Vorschläge, den Wiederaufbau über die Autonomiebehörde in Ramallah abzuwickeln. Er rief dazu auf, Gaza direkt zu helfen. Bei einer Demonstration vor dem UN-Quartier forderten Hamas-Anhänger erstmals die internationale Anerkennung ihrer Macht im Küstenstreifen.

Zuvor hatte der Ministerpräsident der Autonomieregierung in Ramallah, Fajad, geraten, den Wiederaufbau durch die Autonomiebehörde organisieren zu lassen. Ein „zeitweiliges internationales Komitee“ zum Wiederaufbau, wie es Israel und die Geberstaaten vorschlagen, lehnte Fajad ab. So werde ein Mechanismus geschaffen, der „die Spaltung von Gaza und Westbank fortsetzt“. Der Ökonom Fajad, der weder zur Fatah von Abbas noch zur Hamas gehört, setzte sich für den Dialog mit der Hamas ein und die Neubildung einer Einheitsregierung.

Israel will Luftbrücke organisieren

Der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigte dagegen bei seinem Treffen mit Ban, Israel baue weiter auf ein internationales Komitee mit UN-Koordination, auf die Zusammenarbeit mit Ägypten, mit der Autonomiebehörde und den „pragmatischen Ländern“. Es dürfe der Hamas nicht erlaubt werden, aus dem Wiederaufbauprozess irgendeine Legitimität zu gewinnen. Dem italienischen Außenminister Frattini sagte Olmert, mit so einem internationalen Komitee werde Israel „voll kooperieren, um der unschuldigen Bevölkerung zu helfen“.

Olmert beauftragte Sozialminister Herzog, die israelischen Aktivitäten zu koordinieren. Zunächst gehe es darum, „eine Luftbrücke zu organisieren, um den Palästinensern aus aller Welt Hilfe zukommen zu lassen“, sagte Herzog. Israel habe „die Stromversorgung wiederhergestellt und werde helfen, die restliche Infrastruktur zu sanieren, vor allem im medizinischen Sektor“. Doch ein „Gesamtplan für den Aufbau muss noch ausgearbeitet werden“, gestand Herzog ein. Auf die Frage, wie es sich verhindern lasse, dass Baustoffe nach Gaza kommen und dort weiter wie bisher von der Hamas für ihre Zwecke genutzt werden, sagte Herzog: „Im Westjordanland hat sich die pragmatische Autonomiebehörde für Frieden entschlossen. Das ist der Horizont, den wir auch den Bewohnern Gazas aufzeigen wollen. Wir glauben, dass die Hamas aus diesem Konflikt geschlagen hervorgegangen ist. Sie weiß noch gar nicht, was für eine Katastrophe sie über ihr Volk gebracht hat.“

Hamas und Fatah streiten über die Federführung beim Wiederaufbau

Der Minister bat die Vereinten Nationen um eine vollständige Liste mit den notwendigen Hilfsgütern und den Materialien, die zum Wiederaufbau im Gazastreifen nötig sind. Dieser Hinweis spielt darauf an, dass die Israelis wegen des Boykotts der Hamas viele Waren nicht in den Gazastreifen ließen: Beton und Stahl, auch Batterien, Düngemittel oder wasserunlösliche Farben. Israel kontrolliert den Aufbau im Gazastreifen durch Importrestriktionen. Auch wenn Saudi-Arabien schon eine Milliarde Dollar für Gazas Wiederaufbau versprach, das Geld nützt nichts, wenn Israel die damit eingekauften Baumaterialien nicht auch in den Gazastreifen lässt.

Nicht nur Hamas und Fatah streiten indessen darüber, wer den Aufbau in die Hand nehmen soll. Nicht nur den Israelis fehlt noch ein Konzept. Auch die arabischen Staaten streiten. Ägypten will sich mit Israel einigen, vor allem die israelischen Terminals für Güter geöffnet sehen. Kairo will nicht die gesamte Last tragen und will verhindern, das alle arabischen Güter nur über den Grenzübergang in Rafah nach Gaza kommen. Um die bilaterale Hilfe der Länder zu koordinieren, lädt der ägyptische Präsident Mubarak Mitte Februar zu einer internationalen Gaza-Geberkonferenz nach Ägypten ein.