Wiederaufbau im Irak Schröder: Amerikanisches Verhalten ist rückwärtsgewandt

Bundeskanzler Schröder hat die amerikanische Absicht, am Wiederaufbau des Iraks nur die Länder der Kriegsallianz zu beteiligen, als unsinnig bewertet. Das Verhalten Washingtons sei "rückwärtsgewandt" und diene "nicht der Sache". Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Annan, sprach nach einem Gespräch mit Schröder in Berlin von einer "unglücklichen" Entscheidung.

Der Bundeskanzler argumentierte, die vordringliche Aufgabe sei die Stabilisierung und weitere Demokratisierung des Irak. Das sei eine Aufgabe, an der alle zu beteiligen seien, die daran mitwirken könnten und wollten. Eine Debatte, den Zugang zum Wiederaufbau zu begrenzen, ergebe daher "keinen Sinn". Beim Wiederaufbau müsse "internationales Recht" gelten.

Keine Straf- oder Vergeltungsmaßnahme

Die amerikanische Regierung verteidigte die Richtlinien zur Ausschreibung von Aufträgen zum Wiederaufbau des Iraks. Sprecher des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums sagten, die Entscheidung, nur Firmen aus dem Irak, den Vereinigten Staaten sowie aus den 63 Ländern der Koalition als Generalunternehmer für die öffentlich ausgeschriebenen Aufträge im Umfang von zunächst 18,6 Milliarden Dollar amerikanischer Steuermittel zuzulassen, sei keine Straf- oder Vergeltungsmaßnahme.

Vielmehr werde in der inkriminierten Direktive des stellvertretenden Verteidigungsministers Wolfowitz ausdrücklich darauf hingewiesen, daß "internationale Unterstützung und Zusammenarbeit für Fortschritte im Irak notwendig sind". Präsident Bush sagte bei der letzten Kabinettssitzung im Weißen Haus vor der Weihnachtspause am Donnerstag, die amerikanischen Steuerzahler erwarteten, daß die Vergabe der aus ihren Steuergeldern finanzierten Aufträge die Tatsache widerspiegele, daß Länder wie die Vereinigten Staaten und anderer Beteiligter an der Koalition im Irak das Leben ihrer Soldaten riskierten.

Baker besucht Berlin

Schröder führte nach Angaben von Regierungssprecher Anda am Mittwoch abend ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten, in dem Bush einen Besuch des einstigen amerikanischen Außenministers James Baker in Berlin avisierte. Baker reist als persönlicher Auftragter des Präsidenten in der Frage der Entschuldung des Iraks. Anda gab an, mit der Initiative habe Bush "eine Anregung des Bundeskanzlers über eine mögliche Umschuldung der irakischen Auslandsverpflichtungen" aufgegriffen.

Es hieß in Berlin ergänzend, im Telefongespräch zwischen Bush und Schröder sei geklärt worden, daß bei dem Besuch Bakers auch die Frage der Wiederaufbaubeteiligung erörtert werden könne. Bush telefonierte auch mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem russischen Putin. Die Tageszeitung "New York Times" will aus dem Weißen Haus erfahren haben, daß der Präsident zwar voll hinter der Entscheidung des Pentagons stehe, über die Koinzidenz mit seinen Bemühungen um einen Teilerlaß der irakischen Altschulden aber unglücklich gewesen sei.

Harsche Kritik

Ein Sprecher des Pentagons sagte, die Entscheidung sei als Einladung an die Staaten der Koalition zu verstehen, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, sowie auch an alle anderen bisher abseits stehenden Staaten, sich der Koalition anzuschließen. In dem umstrittenen Papier Wolfowitz' heißt es: "Es muß jeder Versuch unternommen werden, die internationale Zusammenarbeit im Irak auszuweiten." Deshalb lade die amerikanische Regierung alle Länder dazu ein, sich der Koalition anzuschließen, auch wenn damit nicht die Entsendung von Truppen in den Irak verbunden sein sollte. Es sei "nicht nichts", wenn eine Regierung öffentlich ihre Unterstützung für die amerikanisch geführten Befriedungsbemühungen im Irak bekunde. "Dazu gehört auch, vor die Parlamente und an die Öffentlichkeit zu treten und zu sagen: ,Wir stehen der Koalition im Irak in dem Wissen bei, daß der Einsatz umstritten und gefährlich ist'".

Der Sprecher des Weißen Hauses reagierte auf die harsche Kritik aus Staaten der EU, aus Rußland, China, Kanada und anderen Ländern mit den Worten: "Es ist absolut angemessen und begründet, daß die Generalverträge für den Wiederaufbau an das irakische Volk und jene Länder gehen, die sich mit den Vereinigten Staaten der schwierigen Aufgabe gestellt haben, einen freien, wohlhabenden und souveränen Irak zu schaffen." Dennoch könnten sich Firmen aus Staaten, deren Regierungen sich gegen den Einmarsch im Irak ausgesprochen hätten, als Subunternehmen an den Wiederaufbauprojekten beteiligen. Deshalb widerspreche der Beschluß auch nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Verständnis und Ablehnung

Auch der britische Außenminister Straw verteidigte das Vorgehen Washingtons. Es sei das gute Recht der Vereinigten Staaten, Gegner des Krieges zum Sturz des Diktators Saddam Hussein als Konsortialsführer von Aufträgen zum Wiederaufbau des Iraks auszuschließen. "Entscheidungen darüber, wie ein Land seine Steuereinnahmen ausgibt, gehen nur dieses Land selbst etwas an", sagte Straw.

Annan sagte, alle Schritte, die im Irak unternommen würden, sollten gerade im Blick auf die Gegensätze der Vergangenheit nun einigenden, nicht spaltenden Charakter haben. Annan sagte auf die Frage, wie die Entscheidung revidiert werden könnte, das sei von denjenigen zu besorgen, die die Entscheidung getroffen hätten.

Verständnis für die Haltung Washingtons zeigte der Minister für Außenbeziehungen und Kooperation der kurdischen Regionalverwaltung im Nordirak (PUK), Abdul-Razzaq Mirza. "Das ist amerikanisches Geld, und so sollten die Amerikaner auch über dessen Verwendung entscheiden können", sagte Mirza am Mittwoch im Gespräch mit dieser Zeitung in Berlin. Dennoch gebe es eine Reihe von Möglichkeiten auch für deutsche Unternehmen, als Subunternehmer bei Generalaufträgen amerikanischer Konzerne ins Geschäft zu kommen.

Wiederaufbau der Infrastruktur

Deutsche Firmen und Produkte hätten traditionell einen guten Ruf im Irak. Möglichkeiten zur Finanzierung von Geschäften biete auch das von den Vereinten Nationen verwaltete Programm "Öl für Lebensmittel", sagte Mirza. Hier stünden allein für die Kurdenregionen des Nordirak noch mindestens 1,7 Milliarden Dollar zu Verfügung, sagte Mirza. Derzeit würden daraus an die 100 Projekte vor allem für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Anfang kommenden Jahres wollten die beteiligten Regionalregierungen über weitere Projekte entscheiden, die aus dem Fonds mitfinanziert würden. Dabei gehe es vor allem um den Bau von Straßen, Brücken, Häusern aber auch um den Auf- und Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion und des verarbeitenden Gewerbes.

In der betroffenen Region lebten rund 3,7 Millionen Menschen. Sicherheitsbedenken müßten Investoren nicht haben. Die Lage sei ruhig, hatte Mirza auch den etwa 100 Interessenten aus Unternehmen bei einem Informationsabend des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) versichert. Er kritisierte die ablehnende Haltung der deutschen Regierung gegen eine militärische Beteiligung an der "Befreiung" des Irak.