Wiederaufbau Geld für Gaza gibt es reichlich

Jetzt gibt es auch wieder Spaghetti in Gaza. Nudeln und Ketchup standen bisher nicht auf der Liste der Nahrungsmittel, die Israel in den Gazastreifen lässt. Doch dann beschwerte sich John Kerry bei der israelischen Regierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats hatte selbst in Gaza beobachtet, dass die Armee Lastwagen mit Nudeln die Einreise verwehrte. Auf der kurzen Nahrungsmittelliste des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv stand Reis, aber keine Nudeln.

Kerry ist nicht der einzige amerikanische Politiker, der seine Ungeduld mit den Israelis kaum noch verbergen kann. Schon bevor sie am Sonntag zu ihrer ersten Nahost-Reise in Scharm al Scheich eintraf, ließ Außenministerin Hillary Clinton die engsten Verbündeten im Nahen Osten wissen, dass die Einschränkungen der Hilfslieferungen nach Gaza aufhören müssten – und damit nicht genug: In Gaza müssten endlich die Aufbauarbeiten nach dem Krieg beginnen. Auf der Wiederaufbau-Konferenz in dem ägyptischen Badeort beginnt die Ministerin ihre erste Nahost- und Europa-Reise. Treffen Zeitungsberichte der vorigen Woche zu, will sie den Palästinensern 900 Millionen Dollar zusagen.

Mehr als 3 Milliarden Euro an Hilfen

Auch andere Helfer stehen Schlange. Rund siebzig Staaten sowie UN, EU und Arabische Liga sind vertreten. Aus Deutschland kam Außenminister Steinmeier. Nicht dabei sind dagegen die beiden Konfliktparteien: Israel und die Hamas verfolgen die Konferenz aus der Ferne. Das gleiche gilt für Iran, aber Gaza „unterstützen“ will auch Teheran – mit Geld und Waffen für die Islamisten. Ursprünglich hatte die iranische Führung zur selben Zeit eine eigene Geberkonferenz geplant. Aber da selbst das befreundete Syrien Außenminister Muallim nach Scharm al Scheich schickte, verzichtete man darauf.

An Geld für Gaza scheint kein Mangel zu herrschen: 1,25 Milliarden Dollar sagten alleine schon sechs Golfstaaten zu. Die EU will dieses Jahr 554 Millionen Dollar bereitstellen. Von der Bundesregierung wird wohl – zusätzlich zum deutschen Anteil an der EU-Hilfe – eine Summe kommen, die deutlich über hundert Millionen Euro liegt, wie aus der Delegation zu erfahren war. Zusammen mit der erwarteten amerikanischen Hilfe überstiege diese Gesamtsumme die knapp 2,8 Milliarden Dollar, die die palästinensische Autonomiebehörde für den Wiederaufbau veranschlagt.

„Man kann nicht in Ramallah sitzen und in Gaza Häuser bauen“

Fast sechzig Seiten lang ist der detaillierte Wiederaufbauplan, den die Autonomiebehörde zusammen mit einem ersten Schadensbericht für die Konferenzteilnehmer erstellt hat. Das Dokument mit vielen bunten Tabellen hat nur einen Schönheitsfehler: In dem von der Hamas regierten Gazastreifen konnte sich dafür kein einziger Beamter aus Ramallah ein Bild von Schäden und Bedarf machen. Die Hamas-Milizionäre machen dort weiterhin Jagd auf die Mitglieder der Fatah von Präsident Abbas. „Man kann nicht in Ramallah sitzen und in Gaza Häuser bauen“, bringt ein Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Gaza das Problem auf den Punkt.

Die Autonomiebehörde kann schon seit der gewaltsamen Machtübernahme der Islamisten in Gaza dorthin nur noch die Gehälter ihrer Angestellten überweisen, welche die Hamas seit bald zwei Jahren nicht mehr arbeiten lässt. Zudem kommt die Behörde in Ramallah noch für einen Teil der Treibstofflieferungen auf. Dennoch wollen viele westliche und arabische Regierungen Präsident Abbas ihre Hilfsgelder für Gaza überweisen. Sie hoffen, so auch den moderaten Palästinenserführer gegenüber der Hamas zu stärken. Kann er in Gaza großzügig helfen, würde er in der Bevölkerung Ansehen zurückgewinnen.

Eine gemeinsame Regierung wäre die „eleganteste“ Lösung

Große Hoffnungen setzen deshalb viele ratlose Geber auf die Vermittlungsbemühungen der ägyptischen Gastgeber. Sie haben nicht nur zur Wiederaufbau-Konferenz eingeladen, sondern sind auch Schirmherren der Versöhnungsgespräche von Hamas und Fatah in Kairo. Sollten die beiden größten Palästinensergruppen ihren Bruderkrieg beenden und sich auf eine gemeinsame Regierung einigen, könnte das neue Türen nach Gaza öffnen. Westliche Regierungen könnten ihren Boykott beenden. „Das wäre die eleganteste Lösung“, sagt ein Diplomat in Scharm al Scheich. Bisher aber bleibt allen, die die Hamas umgehen wollen, nur der Weg über UN- oder andere Hilfsorganisationen.

Sie versorgen schon heute mehr schlecht als recht die meisten der eineinhalb Millionen Einwohner. „Gut hundert Lastwagen mit Hilfsgütern lässt Israel jeden Tag über den Übergang Kerem Schalom. Gaza bräuchte aber 500. Damit der Wiederaufbau beginnen kann, müssten die Grenzen weit geöffnet werden“, verlangt der stellvertretende UNRWA-Direktor in Gaza, Christer Nordahl. Baumaterial ließen die Israelis schon vor dem Gazakrieg kaum nach Gaza. Seit dem Krieg ist nicht einmal mehr die Einfuhr von Glas erlaubt. Die Menschen behelfen sich mit Plastikplanen. Selbst Betonwerke hat die israelische Armee in Gaza zerstört. Nun fehlt Zement für den Wiederaufbau. „An vorderster Stelle“ müsse jetzt die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen nach Gaza stehen, forderte am Sonntag auch Steinmeier.

Zement für Bunker, Rohre für Bomben

Im israelischen Verteidigungsministerium steht jedoch vor allem eine Sorge im Vordergrund: „Wir wollen nicht, dass die Hamas mit dem Zement neue Bunker und mit Rohren neue Raketen baut. Die Islamisten haben in der Vergangenheit immer wieder Hilfsgüter in ihre Gewalt gebracht“, erläutert ein Militärsprecher. In Israel kann man sich jedoch vorstellen, das nötige Material für ganz genau beschriebene Bauprojekte nach Gaza zu lassen – „wenn jedes Zementkorn und jedes Rohr einen nachvollziehbaren Bestimmungsort hat“.

So war es vor dem Krieg, als im Norden des Gazastreifens die Abwasseranlagen modernisiert wurden. Die Weltbank finanzierte das, und Israel genehmigte die Einfuhr der nötigen Teile und Baustoffe. Wer heute jedoch im Norden des Gazastreifens unterwegs ist, durchquert eine Trümmerlandschaft. Der Anblick lässt selbst großzügige Geber zögern. Auch Deutschland hat im Gazastreifen schon mehr als einmal erlebt, wie teure Hilfsprojekte von der israelischen Armee in Schutt und Asche gelegt wurden.