Wie weiter im Irak? Amerika fehlt ein Patentrezept

Nach der herben Niederlage der Republikaner bei den Kongreßwahlen und der Demission von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom Dienstag geht es in Washington nun um die eine Frage: Wie weiter im Irak?

Wie Präsident Bush bei einer kurzen Pressekonferenz im Weißen Haus in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, war er schon in der vergangenen Woche, also lange vor dem für ihn und seine Partei enttäuschenden Wahltag entschlossen, sich von Verteidigungsminister Rumsfeld zu trennen, der ihm bei früheren Gelegenheiten schon zweimal seinen Rücktritt angeboten hatte. Da er sich aber erst am Sonntag nach einem Gespräch mit Robert Gates auf seiner Ranch in Crawford in Texas für den politischen Weggefährten seines Vaters und Freund der Familie als neuen Pentagonchef entschied, wollte und konnte er den Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums nicht vor den Wahlen verkünden.

Die Öffentlichkeit in die Irre geführt

Damit gestand Bush zugleich ein, daß er die Öffentlichkeit bewußt in die Irre geführt hatte, als er wenige Tage vor den Kongreßwahlen den Verbleib von Vizepräsident Dick Cheney und eben auch Rumsfeld auf deren Posten bis zum Ende seiner eigenen Amtszeit im Januar 2009 verkündete. Er habe nicht von den Hauptthemen des Wahlkampfes - nach republikanischen Wünschen Steuerpolitik und Terrorkrieg und eben nicht Korruption und Irak - ablenken wollen, begründete der Präsident seine Notlüge.

Freilich fragen sich manche zerknirschten Republikaner, ob Bush das Wahldebakel nicht hätte abwenden oder wenigstens abfedern können, wenn er der auch aus der eigenen Partei und von pensionierten Generälen mitgetragenen Forderung nach Rumsfelds Ablösung schon Wochen vor der Kongreßwahl Folge geleistet hätte.

Als Qualifikationen des nominierten neuen Verteidigungsministers hob Bush bei dessen Vorstellung im Weißen Haus neben der reichen Erfahrung beim Auslandsgeheimdienst CIA und im Nationalen Sicherheitsrat vor allem die Mitarbeit Gates' in der vom Kongreß schon im März eingesetzten überparteilichen „Iraq Study Group“ (ISG) hervor. Die vom früheren Verteidigungsminister James Baker und dem einstigen Kovorsitzenden der Untersuchungskommission zur Vorgeschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001, dem Demokraten Lee Hamilton, geführte ISG hat ihre Mitglieder und deren Mitarbeiter zu vielen Reisen in den Irak geschickt und zahlreiche Gespräche in Bagdad wie in Washington führen lassen.

„Mehr Feuerwehr als Polizist“

Zur ISG gehören fünf Republikaner und fünf Demokraten - neben Gates etwa die frühere Richterin am Obersten Gericht Sandra Day O'Connor und die ehemaligen Justiz- beziehungsweise Verteidigungsminister Edwin Meese und William Perry sowie Leon Panetta und Vernon Jordan, einst Stabschef beziehungsweise Berater von Präsident Bill Clinton. Wie es heißt, hat die ISG ihren Bericht mit Empfehlungen zu einem moderaten Kurswechsel im Irak fast fertiggestellt und dürfte ihn noch vor dem Arbeitsbeginn des neuen Kongresses am 3. Januar 2007 vorlegen.

Ein Patentrezept für den Irak könne niemand erwarten und auch niemand liefern, ließ sich Baker in den vergangenen Wochen mehrfach vernehmen. Nach Medienberichten könnte die ISG aber neben anderem folgendes vorschlagen: Den baldigen Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus der unmittelbaren Gefechtszone etwa in der Hauptstadt Bagdad, um sie in sicherem Abstand als „Schnelle Eingreiftruppe“ für mögliche Notfalleinsätze in Bereitschaft zu halten - „mehr Feuerwehr als Polizist“, wie die Formel anscheinend lautet; die rasche Verdoppelung des amerikanischen Personals zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte; die entschlossene Entwaffnung oder wenigstens Eindämmung der Milizen der verfeindeten Volksgruppen; die Vorlage genauer Zeitpläne, nach welchen die irakischen Armee- und Polizeitruppen bestimmte Aufgaben eigenständig übernehmen müssen - so wie man sich auch auf Zeitpläne zur Abhaltung von Wahlen, zur Einsetzung einer Regierung und zur Verabschiedung einer Verfassung geeinigt habe; ein neuer Anlauf zur Befriedung der Hauptstadt Bagdad, weil trotz der erfreulichen Erfolge bei der Stabilisierung und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau in den mehrheitlich friedlichen 15 Provinzen des Landes das weltweite Bild von der Lage im Irak von den Zuständen in Bagdad geprägt werde; und schließlich eine Art Konferenz unter Einbeziehung der „feindlichen“ Nachbarn Iran und Syrien zur Stabilisierung des regionalen Umfelds des Iraks.

Rumsfelds Demission als Symbol

Ob zu den Empfehlungen der ISG auch eine „weiche“ Dreiteilung des Iraks, also die Schaffung weitgehend autonomer Regionen für die Kurden im Norden, die Sunniten in der Mitte und die Schiiten im Süden des Landes gehört, ist unklar.

Schon in der Wahlnacht zeichnete sich ab, daß die neue Führung der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses sich ihres Sprungs von der Opposition in die Rolle der Mitregierenden bewußt ist. Die Extremposition des Abgeordneten John Murtha (Pennsylvania), der einen sofortigen Abzug fordert, ist nicht mehrheitsfähig. Mit der „Opferung“ Rumsfelds ist Bush der neuen Kongreßmehrheit einen symbolisch bedeutsamen Schritt entgegengekommen, für den sich die Demokraten mit einer konstruktiven Mitarbeit bei der Suche nach einem Ausweg aus der verfahrenen Lage im Irak revanchieren dürften. Schließlich können sie die Präsidentenwahl 2008 nicht als Obstruktionspartei gewinnen.