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Veröffentlicht: 19.06.2017, 07:59 Uhr

Auftakt der Verhandlungen Wie weich wird der harte Brexit?

Die europäischen Unterhändler verlangen Klarheit, doch die britische Regierung flüchtet sich vor dem Start der Brexit-Verhandlungen an diesem Montag in eine neue Unbestimmtheit. Vor allem Theresa May gilt als Unsicherheitsfaktor.

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© AFP Protest gegen May und die Tories am Sonntag in London

An diesem Montag werden die Verhandlungen über den Brexit endlich beginnen - fast drei Monate nachdem die britische Regierung das Verfahren offiziell gestartet hat und ziemlich genau ein Jahr nach der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich. Verhandlungsort ist die EU-Kommission in Brüssel, um elf Uhr werden sich jeweils sieben Vertreter beider Seiten an einen Tisch setzen. Das britische Team wird von David Davis geführt, dem Minister für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Ihm gegenüber wird Michel Barnier Platz nehmen, der im Auftrag von 27 Staats- und Regierungschefs verhandelt.

Thomas Gutschker Folgen:

Über die technischen Rahmenbedingungen der Gespräche haben sich die Unterhändler in der abgelaufenen Woche geeinigt. Wie zu hören ist, war den Briten an einem zügigen Beginn gelegen. Theresa May, die Premierministerin ohne konservative Mehrheit im Unterhaus, will ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Und sie will zum Auftakt ein versöhnliches Signal senden, nachdem sie der EU im Wahlkampf noch vorgeworfen hatte, sie wolle die Ergebnisse der Abstimmung beeinflussen. Britische Zeitungen berichten, dass Minister Davis mit einem „großzügigen Vorschlag“ nach Brüssel reisen werde - zu den Rechten von Europäern, die auf der Insel leben.

47038622 © AP Vergrößern Ob die britische Premierministerin Theresa May nun doch einen weicheren Brexit anstrebt?

Ist das schon ein Zeichen dafür, dass May nun einen weicheren Brexit anstrebt, in der Zollunion und womöglich gar im Binnenmarkt bleiben will? Die Brüsseler Unterhändler glauben das nicht. Sie blicken mit Skepsis nach London; die Situation dort wird immer wieder mit einem englischen Wort beschrieben: „the mess“. Mit einem einzigen deutschen Begriff lässt sich das kaum übersetzen, es schwingen Mist, Durcheinander, Chaos und Fiasko mit. Alles nicht schön. Als May erstmals zu ihrer dezimierten Fraktion sprach, verwendete sie den Ausdruck selbst: „Ich habe uns in dieses Chaos gestürzt.“ Sie übernahm damit die Verantwortung für den missratenen Wahlkampf. Doch schon der nächste Satz lautete: „Ich werde uns aus diesem Chaos auch wieder herausbringen.“

May steht in Brüssel für Instabilität

Daran zweifeln in Brüssel viele. Sie sehen das Vereinigte Königreich in einer Phase der Instabilität, solange May regiert. Dahinter steht die Einschätzung, dass sie zwar auf die Kritik der Labour Party an ihrem harten Ausstiegskurs eingehen muss, dass die beiden großen Parteien im Unterhaus bei diesem Thema aber nicht zusammenarbeiten werden, auch nicht informell. Moderate Politiker der Konservativen und von Labour haben in den vergangenen Tagen dafür geworben und sogar eine gemeinsame Kommission ins Gespräch gebracht. Doch zeigt sich der Labour-Parteiführer davon wenig begeistert. Jeremy Corbyn will sich nicht einbinden lassen, er lauert stattdessen auf seine Chance, die Regierung zu stürzen und bei einer weiteren Wahl die Mehrheit zu erringen.

© dpa, reuters Merkel: Wir sind bereit für Brexit-Verhandlungen

Erste Umfragen und Analysen lassen einen solchen Sieg möglich erscheinen. Die Tories verfügen zwar über 56 Sitze mehr als Labour, doch haben sie 22 davon mit weniger als tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Im günstigsten Fall für Labour würde ein Zugewinn von 1,7 Prozent der Stimmen ausreichen, um 34 Sitze zu erobern - und so größte Partei zu werden. Corbyn könnte dann selbst eine Koalition oder Minderheitsregierung bilden. Sollten sich die Konservativen spalten, wäre das auch schon aus dem gegenwärtigen Parlament heraus möglich.

Wird der Austritt „weicher“ als gedacht?

Die Brüsseler Unterhändler erwarten, dass May dieses Szenario nur abwenden kann, wenn sie die etwa sechzig Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion weiterhin einbindet. Aufmerksam wurde registriert, dass May zwei weitere Führungsfiguren aus diesem Kreis in die Regierung geholt hat. Michael Gove, der Kopf hinter der Brexit-Kampagne vor einem Jahr, erlebt ein Comeback als Umweltminister. Mit dem anderen, Steve Baker, werden es die Unterhändler direkt zu tun bekommen; er wurde zum Staatssekretär im Brexit-Ministerium von Davis berufen.

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