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Saudi-Arabien : Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel

Beliebt bei der Jugend: Dass Bin Salman nur eine Ehefrau hat, kommt gut an. Bild: AFP

Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bekommt viel Lob für seine Reformen, jedoch bislang nicht für seine Außenpolitik. Das kann sich mit der Israelpolitik ändern.

          Von der Äußerung des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman zu Israel kann nur überrascht sein, wer bisher nicht glauben wollte, dass in Saudi-Arabien ein tiefgreifender Transformationsprozess eingesetzt hat. Einige Kritiker taten bislang die Veränderungen im Königreich als teure PR-Kampagne ab, andere als bloßen Machtkampf innerhalb des Hauses Saud, der lediglich zu einer Konzentration der Macht in den Händen des Kronprinzen führe.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Skepsis war auch angebracht gewesen, als Muhammad Bin Salman vor drei Jahren weitgehende Reformen angekündigt hat. Schließlich war es um das Image des Königreichs ziemlich schlecht bestellt gewesen. Es galt als Ursprung eines intoleranten, extremistischen Islams, und in der Präsidentschaft von Barack Obama war die Dämonisierung Saudi-Arabiens nützlich, um das Atomabkommen mit Iran zu rechtfertigen. Zudem waren in der Vergangenheit ja immer wieder zaghafte Reformen angekündigt worden, ohne dass etwas geschehen wäre.

          Das änderte sich mit dem kometenhaften Aufstieg von Muhammad Bin Salman. Er war 29 Jahre alt, als sein Vater Salman im Januar 2015 im Alter von 80 Jahren den saudischen Thron bestieg und seinen bis dahin nahezu unbekannten Sohn erst zum Verteidigungsminister berief und im April 2015 zum zweiten Kronprinzen. Ein Jahr danach stellte Muhammad Bin Salman seine ehrgeizige Reformagenda „Vision 2030“ vor, die den Rahmen der Transformation absteckt, und seit Juni 2017 ist er als Kronprinz der unumstrittene Führer und junge Macher Saudi-Arabiens.

          Der Transformationsprozess geht wesentlich tiefer

          Im Ausland wurden vor allem die Aufhebung des Frauenfahrverbots, die Zulassung von Frauen in Sportstadien, die Genehmigung von öffentlichen Sportstätten für Frauen und die Berufung von Frauen in führende Positionen wahrgenommen, ferner erstmalige Konzerte und die Zulassung von Kinos. Der Transformationsprozess geht aber wesentlich tiefer. Letztlich führt er auf einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen dem Haus Saud und der Gesellschaft hinaus und auf die Zügelung der reaktionären Geistlichkeit.

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          Als innenpolitischer Reformer findet der Kronprinz zunehmend Anerkennung, weniger Glück hat er mit seiner Außenpolitik. Ein Ende des Krieges mit dem Jemen und den Houthi-Rebellen, den er seit März 2015 verantwortet, ist nicht abzusehen, und das Embargo gegen Qatar hat nicht zu einem Einlenken des kleinen Nachbar auf die Politik Saudi-Arabiens geführt.

          Seine nun ausgesprochene Anerkennung des Existenzrechts Israels rückt das Bild des außenpolitischen Hasardeurs etwas zurecht. Der amerikanischen Zeitschrift „The Atlantic“ hatte der Kronprinz, der sich auf einer dreiwöchigen Reise durch die Vereinigten Staaten befindet, gesagt: „Ich glaube, dass die Palästinenser und die Israelis ein Recht auf ihr jeweils eigenes Land haben.“ Ein Friedensvertrag sei jedoch erforderlich, um Stabilität und normale Beziehungen zu gewährleisten.

          So weit hatte sich noch kein saudischer Politiker getraut. Muhammad Bin Salman geht mit seiner Äußerung über die Arabische Friedensinitiative hinaus, die der saudische König Abdullah (2005 bis 2015) lanciert hatte. Er hatte sich bereits als Kronprinz für eine Lösung des Palästinakonflikts eingesetzt. Die Arabische Liga nahm die Initiative im März 2002 an. Sie bot Israel die Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung als Staat an. Im Gegenzug sollte sich Israel aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt anerkennen. Der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat den Plan jedoch als ein „arabisches Komplott“ zurückgewiesen. Israel hatte den Plan nicht einmal diskutiert. Dabei war die arabische Welt, unter Führung Saudi-Arabiens, erstmals zu Verhandlungen mit Israel und dessen Anerkennung sowie zu einem Frieden bereit.

          Noch immer erkennt zwar Saudi-Arabien Israel nicht als Staat an, die bilateralen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren jedoch immer besser geworden. Das hat viel mit dem gemeinsamen Feind Iran zu tun, aber auch mit der Öffnung Saudi-Arabiens. So investieren private saudische Unternehmen in die High-Tech-Industrie Israels. Damit die gemeinsamen Interessen der Staaten des Golfkooperationsrats sowie auch Ägyptens und Jordaniens mit Israel und dessen Wirtschaft zum Tragen kommen könnten, bräuchte es jedoch Frieden, sagte der Kronprinz dem „ The Atlantic“.

          Offenbar ist der Frieden nur noch eine Frage der Zeit. Im vergangenen November bestätigte der israelische Energieminister Yuval Steinitz geheime Sicherheitskooperation mit Saudi-Arabien. Zu der Zeit gab der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot als erster Israeli einer saudischen Zeitung ein Interview. Im März öffnete Saudi-Arabien erstmals seinen Luftraum für Linienflüge nach Israel; von der verkürzten Flugstrecke profitiert zunächst die Route von Mumbai nach Tel Aviv.

          Bin Salman zeigt auch rote Linien

          Die Äußerung des Kronprinzen zu Israel muss erst mit Leben gefüllt und konkretisiert werden. Sie steht mutmaßlich im Zusammenhang mit den Plänen der amerikanischen Regierung für einen Friedensplan, der den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beilegen soll. Dazu hat Jared Kushner, der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in Riad wiederholt mit dem Kronprinzen Gespräche geführt. Als Trump im vergangenen Dezember die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntgegeben hat, protestierte zwar auch Saudi-Arabien, machte dabei aber wenig Lärm.

          In dem Interview „The Atlantic“ zog der Kronprinz jedoch auch rote Linien, die ein Land wie Saudi-Arabien, dessen König der Titel „Hüter der beiden heiligen Stätten“ des Islams trägt, nicht überschreiten kann. So sagte er, dass Saudi-Arabien weiterhin „die Rechte des palästinensischen Volkes“ verteidigen werde und dass es „religiöse Sorgen“ zu dem Schicksal der den Muslimen heiligen Moschee auf dem Felsendom in Jerusalem habe. Ähnlich äußerte sich sein Vater bei einem Telefonat in den vergangenen Tagen mit Präsident Trump.

          Die saudische Annäherung an Israel dürfte den Graben zur Türkei, das sich als Fürsprecher der radikalen Palästinenser versteht, weiter vertiefen. Denn während der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman faktisch das Existenzrecht Israels anerkennt, nannte der türkische Präsident Tayyip Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen „Terroristen“ und „Besatzer“ sowie Israel einen „Terrorstaat“.

          Ein guter Draht zu Donald Trump

          Gut sind die Beziehungen des Kronprinzen zum amerikanischen Präsidenten und dessen Familie. Aber auch Muhammad Bin Salman wird von Kehrtwenden Trumps überrascht. So erklärte dieser zehn Tage nach ihrem Treffen am 20. März im Weißen Haus, nach dem Sieg über den „Islamischen Staat“ ziehe er die amerikanischen Einheiten aus Syrien ab und stelle die Finanzhilfen an die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete ein. Im Osten Syriens öffnet Trump damit jedoch Iran ein Einfallstor, was den iranischen Korridor von Teheran an das Mittelmeer verbreitert. Um das zu verhindern, müssen Saudi-Arabien und Israel gemeinsam mit Jordanien ihre Zusammenarbeit intensivieren.

          Bei allen diesen Fragen hat in Saudi-Arabien Muhammad Bin Salman das letzte Wort. Seine Stellung in der königlichen Familie (und noch mehr in der Gesellschaft) ist seit der Anti-Korruptionskampagne vom vergangenen November, bei der mehr als 300 Prinzen, Politiker und Geschäftsleute inhaftiert worden sind, unangefochten. Dabei argumentieren die einen, die Ausschaltung von Rivalen führe zu einer Zentralisierung der Macht; andere halten dem entgegen, er hätte diese Maßnahme nie durchziehen können, hätte er nicht bereits die Zügel der Macht in der Hand gehalten.

          Personen, die mit dem Kronprinzen täglich zusammenarbeiten, beschreiben ihn als extrem durchsetzungsfähig. Er hat um sich einen Kreis von jungen und reformorientierten Technokraten gebildet, die überwiegend im Ausland Karriere gemacht haben und nun mit ihm das Reformprogramm erarbeiten. Er selbst hat nie im Ausland gelebt. Englisch hat der Filmfan durch amerikanische Kinofilme gelernt. In Riad hat er Jura studiert, was vor allem islamische Rechtswissenschaft bedeutet, so dass er auch über solide theologische Kenntnisse verfügt und damit gegenüber den Religionsgelehrten überzeugend auftreten kann. Zu seinem Reformprogramm gehört auch, dass der Islam wieder „gemäßigt“ werden müsse. Die Politik der Vergangenheit, als Saudi-Arabien Extremisten unterstützt habe, verteidigt er jedoch.

          Bei der Jugend kommt er gut an

          Saudi-Arabien habe das in der Zeiten des Kalten Kriegs und gegen die Gefahr des Kommunismus gemeinsam mit den Vereinigten Staaten getan, sagte Muhammad Bin Salman in dem Interview. Heute sei Iran und dessen Revolutionsführer Chamenei der Feind, den er abermals mit Hitler verglich. Die Leute, die um ihn arbeiten, sagen, er trete locker und trotz seiner Stellung völlig unprätentiös auf, und er könne gut zuhören. Teilnehmer der meist nächtlichen Sitzungen, die oft bis früh in den Morgen dauern, heben seine rasche Auffassungsgabe hervor. So lese er beispielsweise Studien und Papiere, die er in Auftrag gegeben hat, diagonal durch und erkenne sofort die entscheidenden Schwachstellen.

          Insbesondere bei der Jugend kommt gut an, dass Muhammad Bin Salman hochgewachsene Mann nur mit einer Frau verheiratet ist und dabei Vorbild sein will. Sie nehmen ihm ab, dass er Saudi-Arabien modernisieren wolle. In keinem anderen Land der arabischen Welt, das belegen internationale Umfragen, ist der Wille zu Veränderungen und zu mehr Freiheit größer als in Saudi-Arabien. Notwendig wird die Transformation aber auch, weil die Erdöleinnahmen nicht mehr ausreichen, um den üppigen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten.

          In seinem ersten Interview mit einem westlichen Medium bekannte er Anfang 2016 gegenüber dem „Economist“, dass er ein Fan von Winston Churchill sei. Denn Churchill habe gesagt, in Krisenzeiten entstünden Chancen. Heute sehe er im Nahen Osten viele Krisen, und in diesem Umfeld wolle er, wie damals Churchill, Chancen entdecken. Eine Chance sieht er in der Anerkennung Israels und der Annäherung an den jüdischen Staat. Um das in der arabischen Welt durchzusetzen, wird er jedoch einen langen Atem brauchen.

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