http://www.faz.net/-gpf-93adi

Zwangsverwaltung : Wie Spaniens Regierung in Katalonien durchgreift

Demo für die Einheit Spaniens am Sonntag in Barcelona Bild: dpa

Die Regionalregierung ist abgelöst, Wahlen sind angesetzt. Carles Puigdemont wird wegen Rebellion angeklagt. Bei der katalanischen Polizei gibt es eine interne Lösung.

          Während sich in Barcelona der Platz vor dem Präsidentenpalast am Montag mit Kamerateams füllte, die auf die Ankunft des abgesetzten Regionalpräsidenten warteten, warteten Carles Puigdemont und seine Minister auf Nachrichten aus Madrid. Denn mit einem Bündel von Maßnahmen will die spanische Regierung die Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle bekommen. Das sind die wichtigsten Punkte:

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Livia Gerster

          Redakteurin im Ressort Politik der F.A.Z.

          Gerichtsverfahren: Am Montag hat die spanische Staatsanwaltschaft gegen Puigdemont und dessen Regierung Anklage wegen „Rebelión“ erhoben. Ebenso werden sich weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung vor Gericht verantworten müssen. Auch die Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die noch Immunität genießen, sollen angeklagt werden. Der Generalstaatsanwalt verzichtete zunächst darauf, die sofortige Inhaftierung der Angeklagten zu verlangen. Das könnte aber später geschehen. Die Audiencia Nacional, das oberste spanische Strafgericht in Madrid, werde die Mitglieder der früheren Regierung „mit Dringlichkeit“ als Beschuldigte vorladen. Sollten sie nicht erscheinen, könnten sie sofort festgenommen werden. Die Mindestkaution solle gegebenenfalls mehr als sechs Millionen Euro betragen. Es wird erwartet, dass die Verfahren, die auf einer mehr als hundert Seiten umfassenden Anklageschrift beruhen, nicht vor der vorgezogenen Wahl am 21. Dezember abgeschlossen sind.

          „Rebelión“ ist die Steigerung von „Sedición“ (Aufstand). Wegen Sedición sind schon der bisherige Chef der katalanischen Regionalpolizei (Mossos), Josep Lluís Trapero, und die Vorsitzenden der beiden größten separatistischen Organisationen angeklagt. Der Tatbestand gleicht in Deutschland dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und wird auch mit Auflehnung gegen die Staatsgewalt übersetzt. Rebelión kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft geahndet werden.

          Ablösung der Regionalregierung: Die neue starke Frau in Katalonien ist die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Formell übernahm Ministerpräsident Mariano Rajoy die Aufgaben des abgelösten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Doch Santamaría wurde mit der Koordinierung der Aktivitäten der anderen spanischen Minister beauftragt, die von Madrid aus für die Leitung der verbleibenden Ressorts zuständig sind. Neben allen katalanischen Ministern werden mehr als 150 führende Beamte und Berater ihre Posten verlieren.

          Vorgezogene Wahlen: Ministerpräsident Rajoy überraschte mit der Ankündigung, das katalanische Parlament sofort aufzulösen und schon für den 21. Dezember Neuwahlen anzusetzen. Der Termin kurz vor Weihnachten entspricht den 54 Tagen, die das spanische Wahlgesetz als Mindestfrist für die Ausrufung von Wahlen vorschreibt. Ursprünglich hatte Rajoy Wahlen „innerhalb von sechs Monaten“ angekündigt. Auf Druck der sozialistischen Partei (PSOE) hatte er sich für einen früheren Termin entschieden. Mit dem frühen Datum verbindet Rajoy die Botschaft, dass er die Anwendung des Artikels 155 so kurz wie möglich halten und „Wahlurnen statt Panzer“ nach Katalonien schicken will, wie es in Madrid heißt. Puigdemonts Pdecat-Partei will ebenso an den Wahlen teilnehmen wie sein bisheriger Bündnispartner, die „Republikanischen Linken Kataloniens“ (ERC) unter der Führung von Oriol Junqueras.

          Sicherheitsapparat: Die spanische Regierung setzte am Samstag zwar die gesamte Führung des Sicherheitsapparats ab, die an der Vorbereitung des für illegal erklärten Referendums beteiligt war. Bei der katalanischen Regionalpolizei (Mossos) entschied man sich jedoch für eine interne Lösung. Wie erwartet wurde der bisherige Mossos-Chef Trapero abgelöst. Ihn ersetzte sein Stellvertreter Ferran López. Er übernahm bisher eher klassische Polizeiaufgaben, hielt sich politisch im Hintergrund und verkörpert die Kontinuität an der Spitze der 17.000 Polizisten trotz der spanischen Intervention. Angeblich forderte die Führung die Beamten in einem internen Vermerk dazu auf, sich neutral zu verhalten. „Es ist unsere Verantwortung, die Sicherheit aller zu gewährleisten“, lautete demnach die Anweisung.

          Gegen Abspaltung Kataloniens : Massenprotest in Barcelona

          Annullierung der Unabhängigkeitserklärung: Das Verfassungsgericht in Madrid hat zwei Klagen gegen die Unabhängigkeitserklärung angenommen. Die katalanischen Sozialisten (PSC) und die spanische Regierung verlangen, sie für ungültig zu erklären. Mit einer positiven Entscheidung wird in den nächsten Tagen gerechnet.

          Außenpolitik: Die katalanische Regierung bemühte sich intensiv um internationale Unterstützung für die Unabhängigkeit. Davon wird nichts übrig bleiben. Alle katalanischen Vertretungen im Ausland werden geschlossen, auch die in Berlin. Das Büro in Brüssel bleibt erhalten, dessen Leiter wird entlassen. Auch „Diplocat“ soll seine Arbeit einstellen; mit dieser Organisation warb die Regionalregierung im Ausland für die Unabhängigkeit.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          „Lasermann“ wegen Mordes angeklagt Video-Seite öffnen

          Frankfurt am Main : „Lasermann“ wegen Mordes angeklagt

          Der Angeklagte wurde bereits in Schweden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang der 90er Jahre hatte er dort auf insgesamt elf Menschen mit Migrationshintergrund geschossen und dabei einen getötet. Beobachter sehen Parallelen zu den Morden der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          CSU-Parteitag : Eine Art von Normalität

          Auf dem Parteitag in Nürnberg will die CSU unbedingt Geschlossenheit demonstrieren, auch im Verhältnis zwischen der neuen Doppelspitze. Notfalls auch mit einem Kniff.
          Union und SPD sitzen bald wieder in einer Wanne

          Fraktur : Bätschi, bätschi

          Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.