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EU-Flüchtlingspolitik : Wie Italien Macrons Migrationsgipfel vorbereitet hat

Weniger Migranten als zuvor gelingt es, von Libyen aus Italien zu erreichen. Bild: Polaris /Studio X

Kurz vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik hat das italienische Innenministerium neue Zahlen vorgelegt: Weniger Migranten kommen über das Mittelmeer nach Italien. Auch wegen umstrittener libyscher Milizen wie der „Brigade 48“.

          Aus italienischer Sicht ist es nicht immer ein Gewinn, wenn die französische Regierung in Bezug auf Libyen aktiv wird. Doch bei dem Gipfeltreffen am Montag zur Lage in Afrika, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hat, ist das offenbar anders. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel, dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy will Macron zu mehr Stabilität in Libyen und zur Kontrolle der Flüchtlingswege beitragen.

          Jörg Bremer

          Politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.

          Dazu kommt nicht nur der Chef der international anerkannten libyschen Übergangsregierung, Fajis al Sarradsch, aus Tripolis, auch Vertreter der afrikanischen Staaten Tschad und Niger reisen an. Aus diesen Ländern schlagen sich nämlich die meisten Flüchtlinge aus der Subsahara nach Libyen durch.

          Italien trug am meisten zur Vorbereitung dieses Treffens bei: In enger Kooperation zwischen Innenminister Marco Minniti und al Sarradsch entstand in den vergangenen Wochen eine wirksame Kooperation der beiden Küstenwachen; mit 14 Clanchefs und Bürgermeistern in Libyen arbeitet Rom an Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen.

          Seit Juli gehen die Flüchtlingszahlen nun dramatisch zurück; schon kehren mit Hilfe der Vereinten Nationen auch Migranten heim. Doch zugleich wächst die Sorge, dass die abgewiesenen Flüchtlinge in den libyschen Lagern in schlechtesten Verhältnissen leben müssen. Auch dieses Thema wollen Rom und Paris mit den anderen Partnern gemeinsam angehen – nachdem der französische Präsident noch Ende Juli den Hauptrivalen al Sarradschs nach Paris geholt hatte, den früheren Gaddafi-General Chalifa Haftar.

          Dieser bekämpft die Übergangsregierung in Tripolis und wurde durch die Einladung Macrons politisch aufgewertet. Bei dem Treffen in Paris kam eine Friedensvereinbarung zwischen al Sarradsch und Haftar zustande – die in Libyens Wirklichkeit jedoch kaum umsetzbar erscheint.

          Die „Brigade 48“ treibt offenbar Migranten zurück

          Derweil haben alle privaten Lebensretter, die noch im Juli vor Libyens Küste Migranten aus dem Meer bargen, ihre Schiffe fürs Erste von dort abgezogen. Die libyschen Gewässer sind zu gefährlich geworden, seitdem die – der international anerkannten Regierung in Tripolis unterstehende – Küstenwache mit Waffengewalt gegen „Grenzverletzer“ vorgeht. Die libysche Küstenwache hat diese Grenze, die offiziell als „Such- und Rettungszone“ ausgegeben wird, außerdem erheblich ausgedehnt: von der üblichen Zwölf-Meilen-Zone auf gut 90 Seemeilen.

          Aber es erreichen auch kaum noch Migranten das Meer. Zumindest ein Teil der Schlepper, jene in der Region um die antike Stadt Sabrata 70 Kilometer westlich von Tripolis, von wo bisher die meisten Migranten kamen, hat offenbar die Seiten gewechselt. Unter dem Namen „Brigade 48“ halten bewaffnete Zivilisten und Milizen unter Führung eines ungenannten früheren „Mafiaschleppers“ Migranten davon ab, das Ufer zu erreichen und treiben sie in Lager zurück.

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          Menschenrechtsgruppen mögen über die verheerenden Lebensumstände in diesen „Gefängnissen ohne Dach und Würde“ klagen – die Regierung in Rom, die im Frühjahr 2018 wieder gewählt werden will, ist dagegen zufrieden. Während im August 2016 mehr als 21.000 Flüchtlinge Europa erreichten, sind es in diesem Monat bisher nur knapp 3000. War zu Beginn des Jahres angenommen worden, ihre Zahl werde 2017 um mindestens ein Drittel steigen, ging sie gegenüber 2016 nun schon um fast acht Prozent zurück. Auch die italienische Presse scheint das Drama an Libyens Küste längst vergessen zu haben.

          Dabei ist allein Italien für die neue Lage verantwortlich. Zunächst bildete Italiens Guardia di Finanza in Gaeta etwa 50 Mann der libyschen Küstenwache aus und gab ihnen vier Schiffe zurück, die der strauchelnde Diktator Muammar al Gaddafi 2011 in Italien in Sicherheit gebracht hatte. Zu Beginn des Sommers kamen weitere sechs Boote mit frisch ausgebildeten Besatzungen hinzu.

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