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Renew Democracy Initiative : Wie Guttenberg die Demokratie retten will

Karl-Theodor zu Guttenberg (Archivbild) Bild: dpa

Die liberalen Demokratien in der westlichen Welt sind bedroht, findet der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Deshalb hat er jetzt eine internationale Initiative mitbegründet.

          Die liberale Demokratie steckt in der Defensive, fürchtet Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Angesichts autoritärer und populistischer Bedrohungen, denen die Demokratien sich vielerorts auf der Welt ausgesetzt sehen, sei es Zeit zu handeln, findet der frühere Verteidigungsminister, der seit seinem Rücktritt 2011 in den Vereinigten Staaten lebt. Gemeinsam mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garry Kasparow, den amerikanischen Publizisten Anne Applebaum, Max Boot, Bret Stephens, Richard Hurowitz und anderen hat er deshalb die „Renew Democracy Initiative“ (RDI, „Demokratie erneuern“) gegründet, die gegen die Gefährdung der demokratischen Ordnung in vielen westlichen Ländern kämpfen will. In einem 15 Punkte umfassenden Manifest macht die Initiative eine – durchaus düstere – Bestandsaufnahme der Lage der Demokratie und schlägt Maßnahmen vor, um sie wieder zu ertüchtigen.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          „Der Ausgangspunkt dieser Initiative war die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten und das Wiedererstarken autoritären und extremistischen Gedankenguts in westlichen Demokratien“, sagte Guttenberg FAZ.NET. Der langjährige parteiübergreifende Konsens über elementare Pfeiler der freiheitlichen Demokratien stehe plötzlich zur Debatte. Auch internationale Bündnisse, Rechtsordnungen, die Fähigkeit zum politischen Kompromiss und der Glaube an die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen würden wieder angezweifelt, sagte Guttenberg.

          „Von innen und außen angegriffen“

          „Die moderne Welt läuft Gefahr, vom Weg abzukommen. Die liberale demokratische Ordnung wird von innen und außen angegriffen“, heißt es in dem Manifest. Die historische Entwicklung hin zu größerer globaler Stabilität, Freiheit und Wohlstand in vielen Teilen der Welt drohe sich umzukehren. „Die wirtschaftliche und politische Stabilität, die wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angesehen haben, erodiert rasant. Die Kernprinzipien der liberalen Demokratie, die in der freien Welt einst die Mehrheit in der politischen Mitte definiert haben, werden zur Seite gedrängt, weil Sichtweisen von links und rechts, die früher Randmeinungen waren, immer mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden.“ 

          Die Schuld an dieser Entwicklung geben Guttenberg und seine Mitstreiter auch den großen Parteien – auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Volksparteien hätten ihre Kernwerte zugunsten „unerbittlicher Parteinahme“ aufgegeben, heißt es in dem Manifest vage. Dadurch seien wichtige Institutionen des Gemeinwesens geschwächt worden, unter ihnen die Medien und gemäßigte politische Parteien. „Debatten über Migration, Bildung, das Gesundheitswesen, den Handel, die nationale Sicherheit und Steuern sind in solchen Extremen politisiert worden, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Kompromisse, die für behutsame Lösungen nötig wären, erreicht werden.“ 

          Um diesen wachsenden Bedrohungen wirkungsvoll zu begegnen, müssten die Werte und Institutionen der liberalen Demokratie neu definiert und verteidigt werden, bevor sie noch weiter verkrüppelten, heißt es in dem Text weiter. Dazu gehörten freie demokratische Wahlen, die Presse- und Religionsfreiheit, eine „rationale und humane Einwanderungspolitik“, ein freier Warenverkehr und eine „repräsentative Demokratie, in der die Regierung von ihren Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden kann“. Auch dürfe die Verteidigung der liberalen Demokratie gegen autoritäre Regime, Terroristen und die Ideologien und Religionen, die beide unterstützten, nicht dazu führen, dass Grundwerte der freien Völker und die Beschränkungen zivilisierter Regierungen gefährdet würden. „Freie Gesellschaften können nicht prosperieren, indem sie die Praktiken geschlossener Gesellschaften übernehmen“, heißt es. Nicht nur diese letzten Punkte des Manifests dürften sich auch auf die Präsidentschaft Donald Trumps beziehen, selbst wenn er in dem Papier nicht explizit genannt wird. Das gilt auch für eine Passage, in dem die Verfasser des Manifests „vorhersehbare gesetzliche Regelungen“ für Unternehmer und die Wirtschaft anmahnen. Nur so könne die liberale Demokratie ihre globale Anziehungskraft bewahren. 

          „Es ist kein Zufall, dass das 20. Jahrhundert das amerikanische Jahrhundert war. Die konstitutiven Prinzipien von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten haben sich auf der Welt dank des ungehinderten Wachstums der Macht und des Wohlstands Amerikas ausgebreitet“, heißt es in dem Manifest. „Die liberale Demokratie und der freie Markt sind, wenn schon keine universelle politische Norm, so doch ein weit verbreitetes Ziel geworden. Die Vereinigten Staaten müssen weiter für diese Werte und die Institutionen werben, die sie vertreten – zuhause und im Ausland.“

          „Gleichgültigkeit ist keine Option“

          Guttenberg und seine Mitstreiter fordern auch die „Wiederbelebung“ der politischen Mitte in der westlichen Welt. „Die linke und die rechte Mitte sind weiter durch viele gemeinsame Werte verbunden.“ Unter ihnen seien der Respekt vor der Redefreiheit, der Glaube an die Vorteile des internationalen Handels und von Einwanderung, der Respekt vor dem Gesetz, ein Misstrauen gegenüber Personenkulten und das Wissen, dass freie Gesellschaften Schutz vor autoritären Führern bedürften, die „einfache Lösung für komplexe Probleme anbieten“. Das politische Vertrauen und die „ideologische Balance“ zwischen den Parteien der linken und der rechten Mitte müsse wieder hergestellt werden, heißt es im Manifest – „auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Vertreter der liberalen Demokratien müssten deren Werte zuhause und im Ausland verteidigen, ohne sie anderen paternalistisch aufzuzwingen. Auch dürften sie nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholen und unkritische Allianzen mit autoritären Regimen eingehen“. 

          Viele prominente Vertreter haben das Manifest der Renew Democracy Initiative bereits unterzeichnet, unter ihnen der frühere spanische Ministerpräsident José Marià Aznar und der frühere estnische Ministerpräsident Toomas Hendrik Ilves, Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa, der israelische Autor Natan Sharansky sowie ranghohe Wissenschaftler wie der New Yorker Ökonom Nouriel Roubini. Auf der Unterzeichnerliste finden sich auch frühere amerikanische Botschafter, Kongressmitglieder und einstige Regierungsvertreter wie Eric Edelman, einst amerikanischer Botschafter in der Türkei und Finnland sowie Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium unter George W. Bush.

          Es sei bemerkenswert, dass sich nicht nur Vertreter der Demokraten, sondern auch viele enttäuschte Republikaner an die Initiative wendeten, sagte Guttenberg FAZ.NET.  Als „Virtual Think Tank“ werde RDI eine „kraftvolle Stimme gegen fragwürdige, freiheitsbeschränkende Trends sein“. Freiheit als demokratischer Wert werde von allzu vielen als selbstverständlich erachtet. „Gleichgültigkeit ist aber ebenso wenig eine Option wie Hysterie.“

          Gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern des Manifests will Guttenberg „frisches Denken“ unterstützen und die „besten Köpfe aus verschiedenen Ländern zusammenbringen, um sowohl mit breit angelegten als auch mit diskreten Projekten der Freiheit und Demokratie im Westen und darüber hinaus zu dienen“. Große Worte, mag man sagen, auch weil das Manifest kaum konkreter wird. Oder aber hoffen, dass die Initiative mit dazu beiträgt, dass man in ein paar Jahren sagen kann: Die Demokratie war ernsthaft in Gefahr, aber sie hat sich erfolgreich gewehrt.

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