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Widerstand gegen Reformen : Macron will sich seinen Gegnern nicht beugen

Gibt sich unbeeindruckt: Emmanuel Macron wird für seine Wortwahl kritisiert. Bild: Reuters

Frankreichs Präsident Macron bemüht sich, seine angekündigten Reformen durchzuziehen. Doch in der linken Ecke formiert sich eine schlagkräftige Opposition.

          Dem Widerstand der „Faulenzer, Zyniker und Extremen“ gegen Reformen will sich der französische Präsident nicht beugen, wie er am Montag in Toulouse bekräftigte. An diesem Dienstag haben die Gewerkschaften CGT, Solidaires und FSU die Franzosen dazu aufgerufen, gegen die Arbeitsrechtsreform auf die Straße zu gehen. Schon Ende vergangener Woche hatte Emmanuel Macron klargemacht, dass er sich dem Druck der Straße nicht beugen werde. „Ich werde mich nicht beugen, weder den Faulenzern noch den Zynikern und den Extremen“, sagte er vor seinen in Griechenland lebenden Landsleuten in Athen. Mit dem Schmähwort „Faulenzer“ löste Macron einen Sturm der Entrüstung aus.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          „Wen meint der Präsident, wenn er von Faulenzern spricht? Die Millionen Arbeitslosen und prekären Arbeiter?“, empörte sich in Paris CGT-Chef Philippe Martinez. Der Wortführer des „Unbeugsamen Frankreichs“, Jean-Luc Mélenchon, giftete: „Der Präsident mag die Franzosen nicht. (...) Er hat uns jetzt vom Ausland aus beschimpft.“ Das sei „eine doppelte Ohrfeige“. Mélenchon hat sich seit Beginn der Legislaturperiode als stärkste Stimme der Opposition etabliert. Der linke Präsidentschaftskandidat hatte mit 19,6 Prozent der Stimmen den vierten Platz erreicht und denkbar knapp die Qualifikation für den zweiten Wahlgang verpasst. Er umwirbt seit kurzem sehr offensiv die Wähler der Rechtspopulistin Marine Le Pen (21,3 Prozent).

          „Die Skepsis greift immer mehr um sich“

          Le Pen hat es aufgrund der Führungsquerelen in ihrer Partei verpasst, sich in der Öffentlichkeit als Oppositionschefin zu positionieren. „Marine Le Pen bietet keinerlei Perspektive“, sagte Mélenchon jetzt. Seine Partei sei die einzige, die einen alternativen Gesellschaftsentwurf anbiete. „Es gibt zwei Lösungen: jeder für sich in der freien Marktwirtschaft Macrons oder alle zusammen im unbeugsamen Frankreich“, so der linke Wortführer. Macron stehe für einen Führungsstil, der „Peitschenschläge mit öffentlicher Verachtung“ kombiniere, beschwerte sich Mélenchon. Der Volkstribun rief seine Anhänger auf, bei den Demonstrationen an diesem Dienstag und am 23. September den Präsidenten in seine Grenzen zu weisen. Selbst der Vorsitzende der gemäßigten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sah sich zu einer Stellungnahme genötigt. „Ich bin nicht extrem, nicht faul und nicht zynisch“, sagte Berger.

          Macron wirkt hingegen entschlossen, trotz aller Kritik bei seiner Haltung zu bleiben. Bei einem Besuch in Toulouse bekundete er am Montag, „absolut nichts zu bedauern“. „Ich liebe Frankreich und die Franzosen“, sagte er. „Faulenzer sind diejenigen, die denken, dass wir uns nicht bewegen müssen“, sagte Macron. Es sei ein tiefer Irrtum zu glauben, dass Frankreich noch „den Luxus des Aussitzens“ habe. „Wir können unser Land nicht voranbringen, wenn wir nicht die Wahrheit sagen“, bekundete er. „Ich wollte diejenigen ansprechen, die vor 15 Jahren behaupteten, dass Europa und Frankreich sich nicht bewegen könnten, und die jetzt mit dem Brexit aufwachen, mit Polen, das uns den Rücken kehrt, mit einer europäischen Krise und französischen Schwierigkeiten“, so der Staatschef. Regierungssprecher Christophe Castaner war zuvor noch deutlicher geworden. Der Präsident habe seine Vorgänger gemeint, die „nicht den Mut hatten, die notwendigen Reformen zu machen“, sagte Castaner. „François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac haben in bestimmten Bereichen reformiert, aber sind nicht weit genug gegangen, weil es Mut und Risikofreude dazu brauchte“, sagte der Regierungssprecher.

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          In einem 16 Seiten langen Interview zum Ende der Sommerpause im Nachrichtenmagazin „Le Point“ hatte der Präsident es abgelehnt, die französischen Verhältnisse zu beschönigen. Der Reformprozess sei nicht einer Laune entsprungen. „Wir müssen wissen, warum wir das machen. (...) Wir sind die einzige große Volkswirtschaft der EU, die die Massenarbeitslosigkeit seit drei Jahrzehnten nicht besiegt hat“, sagte Macron. Die Ende August begonnene Kommunikationsoffensive hat bislang keine Ergebnisse gezeigt. Macron hatte den Journalisten Bruno Roger-Petit zum Sprecher des Präsidialamtes ernannt, ein Posten, der seit Beginn der Sarkozy-Ära vakant geblieben war. Doch der 54 Jahre alte Journalist hat sich bislang nur damit hervorgetan, dass er die mehr als 37.000 Kommentare von seinem Twitter-Konto löschte. Darunter waren auch kritische Bemerkungen etwa zu Macrons Finanzminister Bruno Le Maire („ein Klotz am Bein“).

          Laut einer vom Umfrageinstitut Elabe erstellten Erhebung sind die Beliebtheitswerte Macrons weiter eingebrochen. Nur noch 37 Prozent der befragten Franzosen geben an, dem Präsidenten zu vertrauen. „Die Skepsis greift immer mehr um sich“, sagte der Leiter des Umfrageinstituts, Bernard Sananès. Den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform, die am 21. September erlassen werden soll, entgeht Macron. Er reist an diesem Dienstag in den französischen Teil der Karibikinsel Saint-Martin, der vom Hurrikan Irma zu 95 Prozent zerstört wurde. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie unmittelbar nach der Naturkatastrophe Plünderungen nicht zu verhindern vermochte. Macron will nun zeigen, dass der Präsident die in Not geratenen Landsleute in der Karibik nicht vergessen hat.

          Quelle: F.A.Z.

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