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Veröffentlicht: 22.09.2014, 22:42 Uhr

Widerstand gegen IS-Terrormiliz Kurdische Kampfansagen

Der Konflikt zwischen dem „Islamischen Staat“ und den Kurden in Nordsyrien bedroht die Friedensgespräche Ankaras mit der PKK. In einer Mitteilung kündigt die verbotene kurdische Arbeiterpartei an, dass der Kampf gegen die türkische Regierung verschärft werden soll.

von , Istanbul
© AFP Ein kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Einsatz gegen die IS-Truppen im Irak.

Seit mehr als einem Jahr sah es so aus, als sei eine Lösung der sogenannten Kurdenfrage in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Es wurde verhandelt zwischen der türkischen Regierung sowie den kurdischen Politikern der Türkei und der PKK als ihrem bewaffneten Arm. Auch Gespräche mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan, dem einstigen Gottseibeiuns der türkischen Innenpolitik, waren so häufig geworden, dass sie zwar noch Aufsehen erregten, aber längst nicht mehr als sensationell empfunden wurden.

Michael Martens Folgen:

Kleinere Störungen des Verhandlungsprozesses gab es zwar immer wieder, aber insgesamt blieb die Friedenspolitik auf Kurs. Nun aber steht zu befürchten, dass die gewaltsamen Umwälzungen im Norden Syriens – und vor allem die Frage, wer die Schuld daran trägt – die Gespräche ernsthaft gefährden könnten.

Aggressive Rhetorik

Zumindest rhetorisch steuert der türkisch-kurdische Konflikt wieder auf alte Schärfen zu, wenn auch bisher nur von einer Seite. Während sich stündlich unzählige Flüchtlinge aus den von der Terrormiliz des „Islamischen Staats“ (IS) angegriffenen nordsyrischen Gebieten um die Stadt Kobane auf das Territorium der Türkei retten, übte die PKK scharfe Kritik an der Politik der Türkei.

Die kurdische Nachrichtenagentur Firat, die als ein Sprachrohr der PKK und ihrer Unterorganisationen gilt, zitierte am Montag aus einer Mitteilung, in der es hieß: „Jede Kugel, die von der IS-Verbrecherbande auf den Norden Kurdistans abgefeuert wird, ist vom türkischen Staat abgefeuert worden.“ Daher müsse nicht nur der Kampf gegen den IS, sondern auch jener gegen die türkische Regierung verschärft werden. „Die Menschen Kurdistans durchlaufen eine entscheidende historische Phase. Mit dem Geist des nationalen Widerstands wird nicht nur Kobane, sondern ganz Kurdistan siegreich sein.“

PKK: „Grenzenloser Widerstand gegen IS“

Die PKK hatte zuvor alle Kurden zu „grenzenlosem Widerstand“ gegen den IS aufgefordert. Die Terrormiliz werde Kobane nicht erobern können, „welche Kräfte auch immer hinter ihnen stehen und wie groß ihre Waffen auch sind“. Einstweilen sieht es aber nicht so aus, als werde der Flüchtlingsstrom aus dem Land, das einmal Syrien war, bald verebben. Einige Berichte kurdischer Quellen, deren Solidität sich freilich kaum überprüfen lässt, zeichneten zuletzt das Bild eines weiteren Vormarsches der Islamisten auf Kobane. In anderen Quellen war von starken Verlusten des IS die Rede.

Numan Kurtulmus, der stellvertretende türkische Ministerpräsident, sagte im Namen der türkischen Regierung, sein Land bereite sich auf weitere Flüchtlingswellen mit möglicherweise Hunderttausenden Menschen vor, sollte es neue erfolgreiche Vorstöße des IS geben. In den vergangenen Tagen seien 130.000 Menschen geflohen.

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Während die Bereitschaft der Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien im Ausland seit langem in hohen Tönen gelobt wird, kritisierten am Montag vor allem Politiker der Linkspartei in Deutschland Ankaras Politik im Zuge der jüngsten Zuspitzung scharf. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die sich schon am Wochenende als eine der ersten westlichen Politikerinnen direkt aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zu Wort gemeldet hatte, kritisierte vor allem die türkische Armee. Sie lasse fliehende Kurden aus Syrien nicht mehr ins Land. Sie habe selbst gesehen, wie die türkischen Streitkräfte Zelte und Nahrungsmittel (für die Flüchtlinge) beschlagnahmt hätten. Sie sei auch Zeugin gewesen, wie gegen die zu Hilfe eilende Dorfbevölkerung auf türkischer Seite Tränengas eingesetzt worden sei. „Die Grenzen sind bei weitem nicht für die kurdischen Flüchtlinge geöffnet worden, wie dies offiziell zugesagt worden ist“, sagte die Politikerin.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenfalls von den Linkspartei, wiederholte den besonders von kurdischer Seite erhobenen Vorwurf, Ankara versorge den IS „mit Waffen, Munition und Geheimdienstinformationen“. Dies solle dazu beitragen, die Gebiete kurdischer Selbstverwaltung im Norden Syriens zu zerschlagen. Die Bundesregierung müsse daher politischen Druck „bis hin zu Sanktionsdrohungen“ auf die Regierung in Ankara ausüben.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte unterdessen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen. Das Vorgehen des IS habe eine Tragödie nie dagewesenen Ausmaßes ausgelöst, sagte Roth dem Deutschlandfunk.

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