Widerstand der Demokraten Obamas Kampf gegen die Kriegsmüdigkeit

Am Sonntag, als die Nation den amerikanischen Unabhängigkeitstag feierte, hat der neue Befehlshaber für den Krieg in Afghanistan offiziell sein Amt in Kabul angetreten. Mit dem raschen Stabwechsel von General Stanley McChrystal, der wegen abfälliger Äußerungen seiner engsten Mitarbeiter über die politische Führung in Washington am 23. Juni von Präsident Obama entlassen worden war, auf General David Petraeus wurde eine langanhaltende militärische Führungskrise vermieden.

Am Donnerstag hatte zudem das Repräsentantenhaus ein knapp 80 Milliarden Dollar umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, das auch die Kosten für den Krieg in Afghanistan deckt – sowohl für die laufenden Ausgaben bis zum Ende des Haushaltsjahres 2011 als auch für die von Obama angeordnete Truppenverstärkung um 30.000 Mann. Verteidigungsminister Gates hatte die Vorlage des Budgetentwurfs für den Krieg in Afghanistan mit der ausdrücklichen Bitte verbunden, der Kongress möge darüber vor dem Wochenende des 4. Juli befinden, weil sonst die folgende Ferienwoche die Verabschiedung des Ausgabengesetzes weiter verzögern werde.

Allerlei zusätzliche Ausgaben blähen den Etat auf

Doch dieser Bitte entsprachen die Abgeordneten im Repräsentantenhaus entgegen dem ersten Anschein nicht. Ihr Gesetzespaket ist nämlich um rund 20 Milliarden Dollar schwerer als die zuvor vom Senat verabschiedete Version. Zu den 30 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch hatte die kleinere Kammer weitere 30 Milliarden Dollar hinzugefügt – unter anderem für Katastrophenschutz, Entwicklungshilfe und Entschädigungen für Vietnam-Veteranen, die unter den Spätwirkungen des damals von den amerikanischen Streitkräften eingesetzten Entlaubungsmittels „Agent Orange“ leiden. Das Repräsentantenhaus blähte seinen Entwurf auf insgesamt 80 Milliarden Dollar auf. Zusätzlich zehn Milliarden Dollar sollen bereitgestellt werden, um Lehrer vor der Entlassung in verschuldeten Schuldistrikten zu bewahren, fünf Milliarden Dollar sollen Studenten aus einkommensschwachen Familien zugutekommen, mit 700 Millionen Dollar soll die Grenze zu Mexiko besser gesichert werden. Jetzt kommt es in der zweiten Julihälfte doch zu dem von Gates befürchteten zeitraubenden Vermittlungsverfahren, um die konkurrierenden Entwürfe der beiden Kammern in Einklang zu bringen.

Es ist bewährte Taktik von Senatoren und Abgeordneten, Ausgabengesetze, die wegen laufender Verpflichtungen verabschiedet werden müssen, mit allerlei zusätzlichen Haushaltsposten anzureichern. Damit können sich die Kongressmitglieder – zumal in einem Wahljahr – wohltätig zeigen und die Wähler günstig stimmen. Für Obama und seinen Krieg in Afghanistan, den er im Gegensatz zu dem im Irak stets als richtig und notwendig bezeichnet hatte, sind aber nicht diese üblichen Zusatzposten alarmierend, mit denen sich Abgeordnete und Senatoren ihre Zustimmung zu Gesetzentwürfen der Regierung buchstäblich erkaufen lassen. Beunruhigen muss das Weiße Haus der wachsende und immer lautere Widerstand in der Fraktion der Demokraten vor allem im Repräsentantenhaus gegen den Krieg in Afghanistan und die Forderung von immer mehr Abgeordneten nach einem baldigen Rückzug.

Drei Fünftel der regierenden Mehrheit für Rückzugsplan

Ein Gesetzeszusatz, eingebracht vom demokratischen Vorsitzenden des Bewilligungsausschusses, David Obey (Wisconsin), und zwei weiteren Kriegskritikern, wonach Obama einen detaillierten Terminplan für den Rückzug der amerikanischen Truppen von Juli 2011 an vorlegen müsse, erhielt 162 Stimmen – so viel wie keine kriegskritische Gesetzesinitiative seit Beginn des Krieges im Oktober 2001. Für den Gesetzeszusatz stimmten neben neun Republikanern 153 Demokraten; immerhin drei Fünftel der 253 Mitglieder der regierenden Mehrheitsfraktion.

Unter ihnen waren so mächtige Fraktionsmitglieder wie die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Kalifornien), Wahlkampfkoordinator Chris Van Hollen (Maryland) sowie die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse Henry Waxman und George Miller (beide Kalifornien) sowie Barney Frank (Massachusetts). Hätten sich nicht die allermeisten der 178 Republikaner gegen einen Terminplan für den Rückzug ausgesprochen, wäre es nicht zur Ablehnung der Gesetzesinitiative mit 260 gegen 162 Stimmen gekommen. Mit einem ähnlichen Gesetzesentwurf war Obey im Juni 2009 noch mit 278 zu 138 Stimmen gescheitert.

„Keine militärische Lösung für Afghanistan“

Noch knapper ging es bei einer weiteren Abstimmung zu, bei der es allein um die Befassung mit den Etatansätzen für die Kriegsfinanzierung ging. Es bedurfte der ganzen Überzeugungskraft von „Sprecherin“ Pelosi, die Präsident Obama denn doch keine katastrophale Niederlage im Ringen um die Kriegsfinanzierung bereiten wollte, um die Mehrheit von 215 zu 210 Stimmen zustande zu bringen. Wieder waren es die oppositionellen Republikaner, die für den Kriegshaushalt des Demokraten im Weißen Haus stimmten, während ihm dessen eigene Fraktion in immer größerer Mehrheit von der Fahne geht. „Dies ist schon jetzt der längste Krieg in der Geschichte unserer Nation, länger als der Zweite Weltkrieg und der Vietnamkrieg, und ein Ende ist nicht in Sicht“, sagte die demokratische Abgeordnete Barbara Lee (Kalifornien) bei der Debatte über das Ausgabengesetz und bekräftigte, dass es „keine militärische Lösung für Afghanistan gibt“.

Ihr Fraktionskollege Jerrold Nadler (New York) fügte hinzu: „Jeder Dollar, den wir in Afghanistan ausgeben, jedes Menschenleben, das wir opfern, ist eine Vergeudung.“ Seltene und für viele überraschende Unterstützung erhielten die Kritiker des Afghanistan-Einsatzes unter den Demokraten am Wochenende ausgerechnet vom geschäftsführenden Parteichef der Republikaner, Michael Steele. Der Krieg in Afghanistan sei gerade nicht ein Krieg der Notwendigkeit, sondern einer, „den sich Obama ausgesucht hat“ und den „die Vereinigten Staaten nie führen wollten und auch nicht aktiv verfolgen sollten“, sagte Steele.

Daraufhin hagelte es Rücktrittsforderungen von prominenten Konservativen. Der Kolumnist und Kommentator Bill Kristol schrieb in einem offenen Brief an Steele, jeder habe in der amerikanischen Demokratie das Recht, ein Ende des Krieges in Afghanistan und einen raschen Rückzug zu fordern – aber der Vorsitzende der Republikaner solle nicht zu ihnen gehören. „Gerade am Wochenende des Unabhängigkeitstages sollten Sie dem Land, das Sie lieben, einen Dienst erweisen: Treten Sie zurück!“