Westerwelle und Libyen Allein mit seinem Trotz

Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun ist führenden Außenpolitikern der schwarz-gelben Koalition der Kragen geplatzt. Sie sind entsetzt über die „falsche Argumentation“ und den „rechthaberischen Tonfall“ ihres Außenministers in der Libyen-Frage. Abgeordnete von Union und FDP, die sich öffentlich nicht äußern wollen, kritisieren, wie Guido Westerwelle den Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes begründet. Man könne nicht so tun, als sei das Ende des Tyrannen vor allem eine Folge der Sanktionspolitik gegen Tripolis, heißt es. Der Außenminister müsse schon den wichtigen Beitrag der Nato-Militäraktion anerkennen. „Äußerst unglücklich“ sind die Außenpolitiker auch über die Bemerkung Westerwelles, er würde heute die Entscheidung, nicht mit den westlichen Bündnispartnern im UN-Sicherheitsrat zu stimmen, wieder so treffen.

Während etwa Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, vorsichtig formuliert, es wäre besser, wenn Westerwelle sagte, dass die von der Bundesregierung formulierten Bedenken gegen den Nato-Einsatz sich zum Glück nicht bewahrheitet hätten, werden andere deutlicher. Dem Mann gehe es nur darum, Recht zu behalten, deshalb könne er nicht wahrhaftig bilanzieren, dass sich seine Abwägungsentscheidung vom Frühjahr, die er seine bisher schwerste nannte, als falsch erwiesen habe. Ein Abgeordneter sagt, das wäre ein Eingeständnis seines Scheiterns, das würde er, angeschlagen wie er sei, politisch nicht überleben. Allerdings sei seine Vorwärtsverteidigung „höchst peinlich“.

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Während die Kanzlerin sich mühte, nach vorne zu schauen und den Wiederaufbau Libyens in den Vordergrund zu stellen, sagte Westerwelle seit dem vergangenen Wochenende, an dem die Rebellen große Teile der libyschen Hauptstadt eingenommen haben, zunächst mehrfach, die von Deutschland mit betriebene Sanktionspolitik gegen Tripolis habe das Ende Gaddafis mit bewirkt, weil sie diesen vom Nachschub abgeschnitten habe. Später erst rückte er die Leistung der Rebellen in den Vordergrund – und nur in Nebensätzen erwähnte er die Nato-Militäraktion. Hinweise, eine solche Argumentation sei geboten, weil gegenüber der libyschen Bevölkerung nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, es sei nicht ihr Sieg, erscheinen vielen wie nachträgliche Rechtfertigungen für eine missglückte Kommunikation: Wenn Westerwelle dies im Sinne hatte, warum verwies er dann auf die Wirkung der Sanktionen und die internationale Isolierung Gaddafis?

Westerwelle weist Kohls Kritik zurück

Wie weit die nachträgliche Rechtfertigung geht, offenbart Westerwelles Reaktion auf die Kritik des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Deutschland fehle ein Kompass, und die mahnende Erinnerung an die Westbindung der Bundesrepublik. Hintergrund dieser Worte ist das gemeinsame Abstimmungsverhalten Deutschlands mit Russland, China, Indien und Brasilien gegen Amerika, Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat. Westerwelle weist die Kritik Kohls zurück und sagt, in einer Welt mit neuen Kraftzentren gelte es, zwar alte Freundschaften zu pflegen, aber auch neue Partnerschaften zu begründen.

In den Regierungsfraktionen fragt man sich, wer Westerwelle zu dieser Kommunikation geraten habe. Einige Diplomaten sollen versucht haben, Westerwelle einen konzilianteren Ton nahezulegen, doch unterschätzten sie das trotzige Moment seiner Persönlichkeit: Manchem FDP-Abgeordneten dürfte noch immer Westerwelles säuerliches Mantra aus dem Jahre 2002 im Ohr klingen, Kritik an Israel müsse erlaubt sein, mit der er den irrlichternden Jürgen Möllemann verteidigte.

Manchem schießt er über das Ziel hinaus

Seit einigen Tagen fällt auf, dass Westerwelle sich – nach längerem Schweigen – häufig zur Europapolitik und der Euro-Krise äußert. Zwar kommt er damit Aufforderungen aus der FDP nach, das Thema nicht Angela Merkel zu überlassen. Doch wird bemerkt, dass er inhaltlich nach dem Geschmack mancher über das Ziel hinausschießt mit geradezu emotionalen Bekenntnissen: „Ich möchte die Vereinigten Staaten von Europa noch selbst erleben.“ Und das, obschon die FDP eine nüchterne und rationalere Europapolitik anstrebt.

Baut er damit vor für eine Zeit, in der die Parteiführung den Außenminister nur noch als Belastung empfinden könnte? Dann könnte er eine europapolitische Debatte, in der die Euroskeptiker seiner Partei zahlreicher wären als jüngst auf dem Rostocker Parteitag, zum Anlass nehmen, als Staatsmann mit der Begründung abzutreten, er sei ein überzeugter Europäer und lehne einen Kurswechsel ab. So müsste er sich nicht als gescheiterter Außenminister vom Hof jagen lassen. Überzeugen würde das wohl wenige. Vielleicht wären es so viele wie diejenigen, die an die große Wirkung der Libyen-Sanktionen glauben.