Westerwelle in Israel Mit Möllemann als stillem Begleiter

Außenminister Guido Westerwelle weiß, was ihn erwartet an diesem Montag zu seinem ersten Israel-Besuch: Die alten Geschichten aus dem Bundestagswahlkampf 2002 werden wieder ausgebreitet werden, und Jürgen Möllemann, sein verstorbener einstiger Stellvertreter an der FDP-Spitze, wird auf diese Weise postum mitreisen. Westerwelles Antrittsbesuch in Jerusalem ist seine erste Israel-Reise seit jenem für ihn schweren Besuch 2002, als Ministerpräsident Scharon ihn vor aller Welt bloßstellte. „Schlimmer als damals kann es nicht werden“, so wird Westerwelle sich selbst zuversichtlich stimmen.

Als größere Herausforderung empfindet der Außenminister sowieso das diplomatische Kunststück, die engen deutsch-israelischen Beziehungen nicht anzuzweifeln, dabei jedoch die Siedlungspolitik der dortigen Regierung deutlich zu kritisieren. Das sind die beiden Kernanliegen für diesen Besuch: das Bekenntnis zur besonderen Beziehung deutlich zu machen, ohne erkennen zu lassen, dass eine andere israelische Regierung Deutschland besser behagte; und dennoch Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erreichen, hin zu einer Zweistaatenlösung. Im Auswärtigen Amt wird Ministerpräsident Netanjahu als stark und populär in Israel bewertet – mit ihm sei noch länger zu rechnen. Die Gründung eines palästinensischen Staats scheint aus Berliner Sicht weiter in Frage zu stehen, zumal der palästinensische Präsident Abbas als müde gilt und sich seit 2009 mehr sich 6000 zusätzliche israelische Siedler in palästinensischen Gebieten niedergelassen haben.

„Jerusalem Post“: Problematische Verwicklungen

In Israel sieht man dem Antrittsbesuch Westerwelles skeptisch und zugleich voller Hoffnung auf noch engere bilaterale Beziehungen entgegen. Auf kritische Fragen nach seiner Vergangenheit und der seiner Partei wird sich der deutsche Vizekanzler einstellen müssen. Die Zeitung „Jerusalem Post“, kein auflagenstarkes Blatt, erinnerte am Sonntag auf ihrer Titelseite an die Möllemann-Affäre im Jahr 2002 und wärmte die damals „problematischen Verwicklungen“ der FDP mit Israel auf. Westerwelle habe sich nur auf starken Druck hin und zu spät von Möllemann distanziert. Westerwelle selbst erinnert sich noch heute genau an die Reise, die er Ende Mai 2002 antrat, seine erste Auslandsreise als neuer FDP-Vorsitzender, zu der er von der israelischen Regierung eingeladen worden war und die man lange vor allem innenpolitischen Ungemach geplant hatte.

In Deutschland war der Streit zwischen Möllemann und dem Zentralrat der Juden eskaliert, nachdem Möllemann dem Zentralratsmitglied Michel Friedman vorgeworfen hatte, dessen Verhalten fördere Antisemitismus. Am Abend vor seiner Abreise ließ sich Westerwelle damals von Möllemann versichern, es seien von ihm keine weiteren Äußerungen in dieser Debatte zu erwarten. Tatsächlich jedoch erschien dann am ersten Reisetag ein Gastbeitrag Möllemanns in der Zeitung „Neues Deutschland“, wo er – so die Interpretation damals – den Erfolg europäischer Rechtspopulisten rühmte. Siehe auch: (Antisemitismusstreit: Westerwelle trifft Spiegel / Möllemann streitet weiter mit Friedman)

Entgegen der protokollarischen Abmachung tat daraufhin Israels Ministerpräsident Scharon nach einem Gespräch mit Westerwelle der Presse seine „Besorgnis“ kund, dass sich „in Deutschland und Europa der Antisemitismus“ verbreite. „Auch die Dinge, die in Deutschland gegen die jüdische Gemeinschaft gesagt werden, beunruhigen uns sehr“, sagte Scharon vor laufenden Kameras. Westerwelle hatte ihm wie auch Präsident Katsav hilflos versichert, dass Antisemitismus nicht zu dulden sei. Im Rückblick galt ihm der heutige Präsident Peres als einziger, der lebensweise und altersmilde versucht habe, die Gemüter zu beruhigen und die FDP als verlässliche Partei darzustellen. Westerwelle freut sich daher besonders auf die abermalige Begegnung mit Peres.

Avi Primor: Immer „beste Beziehungen“ zur FDP

„Ich glaube nicht, dass Westerwelle irgendwann anti-israelisch war, wie es ihm hier manche zuschreiben wollen“, sagt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Nicht nur er selbst habe immer „beste Beziehungen“ zur FDP unterhalten. Seiner Ansicht nach sehen ohnehin viele Israelis in der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel die Garantie dafür, dass sich an den engen Beziehungen grundsätzlich nichts ändere.

Eine ähnliche Sichtweise scheint auch im israelischen Außenministerium vorzuherrschen. Avigdor Lieberman war der erste Außenminister der Welt, der Westerwelle an dessen erstem Tag im Auswärtigen Amt anrief. Westerwelle wird Lieberman in Israel nach den Planungen zwei Mal ausführlich sprechen.

Zu Vorgänger Steinmeier unterhielt Lieberman kein erkennbar herzliches Verhältnis – ebenso wenig wie zu den meisten anderen europäischen Außenministern, da er als bekennender Siedler die international angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zu behindern scheint. Lieberman seien jedoch gute persönliche Beziehungen wichtig, heißt es in Jerusalem. Offenbar will er dafür die Chance nutzen, die nun der Wechsel im deutschen Außenministerium bietet.

Ausdrückliches Bekenntnis im Berliner Koalitionsvertrag

Mit Interesse hat man in Israel auch den Berliner Koalitionsvertrag gelesen, in dem das ausdrückliche Bekenntnis zur „besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat“ auffiel. Die Anerkennung Israels als jüdischen Staat hat Netanjahu, den Westerwelle ebenso treffen wird, für unabdingbar für einen Frieden mit den Palästinensern erklärt. Auch ist man sich in Israel bewusst, dass die Unterstützung für einen regionalen Verhandlungsansatz nach dem Vorbild der europäischen KSZE auf den Einfluss der FDP zurückgeht.

Mehr als um den Frieden mit den Palästinensern – Westerwelle wird in Ramallah auch den palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad sprechen – wird es nach den Erwartungen Israels aber wohl um das iranische Atomprogramm und den Waffenschmuggel an die libanesische Hizbullah und die Hamas in Gaza gehen. In den vergangenen Wochen waren zwei Frachtschiffe im Besitz deutscher Reeder mit Containern voller Raketen und Munition gestoppt worden, die nach israelischer Darstellung für die beiden islamistischen Gruppen bestimmt waren.