Westerwelle in China Ein Balanceakt mit deutlichen Worten

Dass auch die neue Bundesregierung einen großen Wert auf den Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen lege, hat Guido Westerwelle gleich zu Beginn seines Statements nach den ersten Gesprächen in Peking deutlich gemacht. Und zum Beleg führte er im Beisein von Yang Jiechi, des chinesischen Außenministers, aus, „rasch“ nach seinem eigenen Amtsantritt als Bundesaußenminister nach China gereist zu sein. Wirtschaftlich, politisch und auch persönlich sollten die Beziehungen erweitert werden, sagte er, und er nannte einen weiteren Beleg dafür, es könne gelingen.

Yang, so teilte Westerwelle mit, werde auf der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, was dieser selbstverständlich bestätigte und noch dazu mit dem Hinweis ergänzte, er sei der erste chinesische Außenminister, der auf dieser Veranstaltung auftreten werde, und künftig wolle er sich zwei Mal in jedem Jahr mit dem deutschen Kollegen treffen. In diesem Jahr 2010 wird es den beiden leicht fallen. Schon im Februar wird die Absicht vollzogen sein. Weitere Anlässe - etwa die Weltausstellung in Schanghai - könnten anstehen.

Doch nutzte Westerwelle zugleich die Gelegenheit, auf Differenzen zwischen der Bundesregierung und der chinesischen Führung aufmerksam zu machen. Yang wisse, trug Westerwelle vor, dass auch die Rechte von Minderheiten, Menschenrechte, Religions- und Pressefreiheit „uns ein Anliegen“ sei. Und daran habe er, sagte er, wie er es sich vorgenommen hatte, im Gespräch auch keinen Zweifel gelassen.

Differenzen beim Dalai Lama und der Klimapolitik

Die Beziehungen aber wollen Westerwelle und die Bundesregierung daran nicht scheitern lassen. Der „Rechtsstaatsdialog“ solle fortgesetzt und im Frühjahr mit Unterredungen über „Die Rolle des Anwaltes in der Gesellschaft“ erweitert werden. Den Balanceakt, vor dem er sich sah, machte Westerwelle mit einem politischen Duett deutlich. Es kam ein Einerseits: Deutschland stehe auch unter neuer Regierung zur „Ein-China-Politik“. Es folgte ein andererseits: In Fragen von Tibet und des Dalai Lama hätten die beiden Unterschiede dargelegt.

Andere Differenzen hatte es schon lange vorher gegeben - in der internationalen Klimapolitik etwa, die jetzt auch wieder ein Thema war. Aber da hatte China - aus deutscher Sicht - auf der Seite der Vereinigten Staaten gestanden, und Yangs Bemerkung, China sei ein Entwicklungsland, war auch in diesem Zusammenhang zu verstehen. Entwicklungsländer haben - auch in der Klimapolitik - andere Interessen als die europäischen Industrieländer. China wolle „konstruktiv“ mitwirken, bei den Emissionszielen aber müsse der große Rückstand Chinas in Rechnung gestellt werden, sagte er später beim Mittagessen mit Westerwelle. Da ging es auch um Afghanistan und den Jemen, dessen Entwicklung auch die chinesische Regierung mit Sorge sehe.

Kühle Reaktion

Den öffentlichen Ausführungen Westerwelles aber hörte Yang, wohl ahnend, dass das gesagt werde, ziemlich ausdruckslos zu. Er begrüße den Besuch. Viel Einvernehmen sei erreicht. China sei bereit, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union auszubauen. Gerade beim Handel gebe es noch viel „Potential“, was das neue diplomatische Synonym zu werden scheint, manches müsse noch viel besser werden.

Entsprechend wandte er sich gegen Protektionismus und plädierte für die Erweiterung von Studentenaustausch. Die Hinweise Westerwelles auf Differenzen nahm er kühl auf. Den Dialog zu pflegen, dürfe nicht zur „Einmischung“ in innere Angelegenheiten führen. Der Dalai Lama sei nicht bloß ein „religiöser Führer“, sondern auch ein politischer Flüchtling, der die Unabhängigkeit Tibets anstrebe. China sei also „entschieden dagegen“, dass der Dalai Lama in andere Länder reise und dass andere Staaten Kontakt mit ihm aufnähmen. Und was die Freiheit des Internet angehe, müsse auch auf die Stabilität einer Gesellschaft geachtet werden.

Immerhin sah es die deutsche Delegation als Fortschritt an, dass auf einer „Pressebegegnung“ von der chinesischen Seite auch Fragen - es wurden zwei an der Zahl - zugelassen worden seien, was wiederum keine Selbstverständlichkeit sei. Differenzen klangen auch dabei wieder an. Westerwelle schloss wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Nuklearprogramm nicht aus. Yang hingegen verwandte den Begriff der Sanktionen nicht, verwies auf das Recht jeden Staates, die Kernkraft friedlich zu nutzen, und beschränkte sich auf „diplomatische Lösungen“. Ein „entschiedenes“ Bekenntnis zur Non-Proliferation freilich hatte auch er abgegeben.

Wie auch am Tag zuvor auf seiner Reise nach Ostasien in Tokio wurde Westerwelle in Peking nicht bloß vom Außenministerkollegen, sondern auch vom Ministerpräsidenten empfangen. Es fügt sich im konkurrierenden Verhältnis Chinas und Japans, dass die Gespräche jeweils annähernd gleich lang währten, was der Bundesaußenminister wiederum als ein Interesse der beiden Länder an der deutschen Politik interpretierte, was tatsächlich andererseits auch nicht sonderlich ungewöhnlich ist. In Tokio also sprach er mit Ministerpräsident Hatoyama und in Peking mit Wen Jiabao.

„Schieflage hat die Regierung Merkel/Steinmeier in Teilen korrigiert“

Westerwelle setzte auf seiner kurzen Reise auf politische Kontinuität - was seinen Vorgänger Steinmeier (SPD), aber nicht die China-Politik von Bundeskanzler Schröder (SPD) angeht. Der hatte einst, zur Verärgerung seiner grünen Koalitionspartner, sogar das Waffenembargo gegen China in Frage gestellt. Vielfach schon und auch zu seinen Oppositionszeiten hatte Westerwelle gesagt, die „Regierung Schröder/Fischer“ habe in den Beziehungen zu China die wirtschaftliche Seite „überbetont“ und „bedauerlicherweise“ die Fragen von Menschenrechten „unterbetont“.

Und er hatte auch gesagt: „Diese Schieflage hat die Regierung Merkel/Steinmeier in Teilen korrigiert.“ Zugleich hatte er am Vortag seines Besuches in Peking auf nicht zu überhörende Weise hervorgehoben, weshalb er die Antrittsbesuche in den beiden Ländern in Japan begonnen habe. Mit Japan gebe es eine „Wertegemeinschaft“, führte er aus. Und: „Wir sind Wertepartner.“ Außenpolitik müsse „interessengeleitet“, aber auch „wertegeleitet“ vollzogen werden. Seine japanischen Gesprächspartner waren zufrieden. An diesem Samstag trifft er sich in Peking mit „Vertretern der Zivilgesellschaft“. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird möglicherweise schon im Frühjahr nach China reisen.