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Westerwelle in Arabien Diplomatie nach dem Prinzip Hoffnung

Guido Westerwelle besucht Saudi-Arabien und den Jemen, wo er eine Lösung für den syrischen Konflikt wittert: der friedliche Machtwechsel soll Vorbild sein für den Abschied von Assad.

© dapd Vergrößern Außenminister Westerwelle und sein Amtskollege in Saudi-Arabien, Prinz Saud al-Faisal bin Abdulaziz Al Saud, am Sonntag in Riad

Zwischen zwei Terminen am Sonntagvormittag in der saudischen Hauptstadt hat der deutsche Außenminister noch eine besondere Verabredung gelegt. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Golf- Kooperationsrates (GCC) und vor einem Gespräch mit dem saudischen Außenminister bricht Guido Westerwelle ohne journalistische Begleitung zu einer Begegnung mit dem Verteidigungsminister auf. Mutmaßungen, es gehe um das deutsch-saudische Panzergeschäft, werden von mitgereisten Diplomaten sogleich zurückgewiesen.

Prinz Salman bin Abdulaziz al Saud, ein Halbbruder von König Abdullah, sei ein wichtiger Gesprächspartner, schließlich sei er die informelle Nummer zwei in der Thronfolge. Tatsächlich hat der Verkauf von 200 Leopard-II-Kampfpanzern, den die Bundesregierung offiziell allerdings nie bestätigt hat, an Erregungspotential verloren. Saudi-Arabien ist nach den Umwälzungen des arabischen Frühlings so etwas wie die verbliebene Regionalmacht im Mittleren Osten und gilt Berlin als „Stabilitätsanker“.

Nun, im syrischen Bürgerkrieg und in dem sich zuspitzenden Konflikt um das iranische Atomprogramm, kommt dem Königreich eine Schlüsselrolle zu: Es weicht von der Linie der Arabischen Liga ab und wirbt für die Bewaffnung der syrischen Opposition; zudem könnte es Israel diskret den Luftraum öffnen, sollte sich die Netanjahu-Regierung in den kommenden Monaten für einen Militärschlag gegen Iran entscheiden. Der deutsche Außenminister muss in Riad erleben, dass die Saudis nicht immer die gleiche Vorstellung von Stabilität haben wie er. „Es ist unmenschlich“, sagt der saudische Außenminister, dem Massaker des Assad-Regimes zuzusehen, „ohne den Syrern die Möglichkeit zu geben sich zu verteidigen“.

Was der saudische Außenminister sagt, kann Westerwelle nicht gefallen

Es müsse ein Weg gefunden werden, Assad zu stoppen. Die einzige Option jenseits einer Militärintervention sei es, die Opposition zu unterstützen, sagt Prinz Saud Al Faisal bin Abdulaziz al Saud. Der 71 Jahre alte Außenminister mag inzwischen einen wackeligen Schritt haben und eine schwache Stimme, er hat aber schon so manche Krisen und Kriege erlebt, seit 1975 ist er Außenminister seines Landes. Westerwelle hört den Worten Faisals zu und schweigt. Auch was der Saudi über Iran zu sagen hat, kann dem Deutschen nicht gefallen: Er unterstütze die Atomgespräche im „5 plus 1“-Format und eine politische Lösung, sagt er, fügt aber an: „Iran hat immer noch eine Frist.“ Dieser Zusatz, das ist klar, geht dem Deutschen zu weit.

Dem Auswärtigen Amt ist nicht verborgen geblieben, dass Riads harte Linie gegenüber Damaskus das Ziel hat, Iran, den schiitischen Rivalen am Golf, zu schwächen, indem dessen engster Verbündeter fällt. Auch sind den deutschen Diplomaten schon Hinweise zu Ohren gekommen, Riad und Qatar lieferten den Aufständischen in Syrien längst Waffen. Noch werden die Veränderungen der Tonlage in Washington, wo militärische Optionen durchgespielt werden, und Wortmeldungen aus Paris, wo über die Einrichtung humanitärer Zonen diskutiert wird, nicht als Wiederholung der libyschen Geschichte gewertet, die Berlin seinerzeit ins Abseits stellte. Noch werden derlei Entwicklungen mit Hinweis auf die Präsidentenwahl hier wie dort gedeutet.

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