Westerwelle in Arabien Diplomatie nach dem Prinzip Hoffnung

Zwischen zwei Terminen am Sonntagvormittag in der saudischen Hauptstadt hat der deutsche Außenminister noch eine besondere Verabredung gelegt. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Golf- Kooperationsrates (GCC) und vor einem Gespräch mit dem saudischen Außenminister bricht Guido Westerwelle ohne journalistische Begleitung zu einer Begegnung mit dem Verteidigungsminister auf. Mutmaßungen, es gehe um das deutsch-saudische Panzergeschäft, werden von mitgereisten Diplomaten sogleich zurückgewiesen.

Prinz Salman bin Abdulaziz al Saud, ein Halbbruder von König Abdullah, sei ein wichtiger Gesprächspartner, schließlich sei er die informelle Nummer zwei in der Thronfolge. Tatsächlich hat der Verkauf von 200 Leopard-II-Kampfpanzern, den die Bundesregierung offiziell allerdings nie bestätigt hat, an Erregungspotential verloren. Saudi-Arabien ist nach den Umwälzungen des arabischen Frühlings so etwas wie die verbliebene Regionalmacht im Mittleren Osten und gilt Berlin als „Stabilitätsanker“.

Nun, im syrischen Bürgerkrieg und in dem sich zuspitzenden Konflikt um das iranische Atomprogramm, kommt dem Königreich eine Schlüsselrolle zu: Es weicht von der Linie der Arabischen Liga ab und wirbt für die Bewaffnung der syrischen Opposition; zudem könnte es Israel diskret den Luftraum öffnen, sollte sich die Netanjahu-Regierung in den kommenden Monaten für einen Militärschlag gegen Iran entscheiden. Der deutsche Außenminister muss in Riad erleben, dass die Saudis nicht immer die gleiche Vorstellung von Stabilität haben wie er. „Es ist unmenschlich“, sagt der saudische Außenminister, dem Massaker des Assad-Regimes zuzusehen, „ohne den Syrern die Möglichkeit zu geben sich zu verteidigen“.

Was der saudische Außenminister sagt, kann Westerwelle nicht gefallen

Es müsse ein Weg gefunden werden, Assad zu stoppen. Die einzige Option jenseits einer Militärintervention sei es, die Opposition zu unterstützen, sagt Prinz Saud Al Faisal bin Abdulaziz al Saud. Der 71 Jahre alte Außenminister mag inzwischen einen wackeligen Schritt haben und eine schwache Stimme, er hat aber schon so manche Krisen und Kriege erlebt, seit 1975 ist er Außenminister seines Landes. Westerwelle hört den Worten Faisals zu und schweigt. Auch was der Saudi über Iran zu sagen hat, kann dem Deutschen nicht gefallen: Er unterstütze die Atomgespräche im „5 plus 1“-Format und eine politische Lösung, sagt er, fügt aber an: „Iran hat immer noch eine Frist.“ Dieser Zusatz, das ist klar, geht dem Deutschen zu weit.

Dem Auswärtigen Amt ist nicht verborgen geblieben, dass Riads harte Linie gegenüber Damaskus das Ziel hat, Iran, den schiitischen Rivalen am Golf, zu schwächen, indem dessen engster Verbündeter fällt. Auch sind den deutschen Diplomaten schon Hinweise zu Ohren gekommen, Riad und Qatar lieferten den Aufständischen in Syrien längst Waffen. Noch werden die Veränderungen der Tonlage in Washington, wo militärische Optionen durchgespielt werden, und Wortmeldungen aus Paris, wo über die Einrichtung humanitärer Zonen diskutiert wird, nicht als Wiederholung der libyschen Geschichte gewertet, die Berlin seinerzeit ins Abseits stellte. Noch werden derlei Entwicklungen mit Hinweis auf die Präsidentenwahl hier wie dort gedeutet.

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Westerwelle warnt vor einem „Flächenbrand“ in der Region und fürchtet, Syrien könne Schauplatz eines „Stellvertreterkrieges“ werden, in dem es nicht um die Bevölkerung in Homs und anderen Zentren der Opposition geht, sondern vor allem um strategische Interessen Moskaus, Teherans und Riads. So wirbt der deutsche Außenminister, wie auch die Arabische Liga, für eine politische Lösung im Fall Syriens. Dabei spricht er neuerdings von einem „jemenitischen Modell“.

Dieses hat Westerwelle am Vortag auf einer Stippvisite in Sanaa besichtigt. Aus Sicherheitsgründen ist der Besuch auf wenige Stunden beschränkt. Am Samstagnachmittag rast eine gepanzerte Wagenkolonne zur Privatresidenz des neuen jemenitischen Präsidenten Abdrabu Mansur Hadi. Örtliche Sicherheitskräfte sitzen in ihren Jeeps, die Wangen mit Qat vollgestopft starren sie durch die Gegend, ihre Kalaschnikows hängen lässig aus den Fenstern. An großen Straßenkreuzungen sind Plakate Hadis angebracht, Überbleibsel eines vermeintlichen Wahlkampfs - Hadi war der einzige Kandidat.

Der Übergangspräsident, bisher Stellvertreter des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Salih, empfängt den Gast aus Deutschland in seinem Wohnzimmer und dankt ihm für die Unterstützung des „friedlichen Machtwechsels“ in seinem Land. Später heißt es aus Delegationskreisen, Hadi habe glaubhaft gemacht, dass er nun, nach dem Abtritt Salihs, die zweite Phase des Übergangs einleiten wolle, an dessen Ende auch er abtreten werde. Auch habe er für Westerwelle kein geschöntes Bild gezeichnet, sondern die Probleme von Separatisten über Al Qaida bis hin zur Piraterie benannt. Er habe aber nicht erwähnt, dass Salih eher beiseite- als zurückgetreten ist: Er ist nicht ins Exil gegangen und er und sein Sohn Ahmad haben weiterhin Einfluss auf die Armee und die langjährige Staatspartei.

Später wird Westerwelle nach einem Gespräch mit Außenminister Abubakr Al Qirby sagen, Deutschland unterstütze den Neuanfang im Jemen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten: Die während des Aufstands ausgesetzte Entwicklungszusammenarbeit werde wieder aufgenommen, Juristen würden rechtsstaatlich geschult, auch in der Terrorismusbekämpfung solle kooperiert werden. Dann wird Westerwelle seine eigentliche Botschaft los: Der friedliche Machtwechsel, der nach einem GCC-Plan erfolgte, könne ein Modell sein für Syrien, Assad habe nach all der Gewalt keine Zukunft. Zwar weiß auch Westerwelle, dass der Diktator bisher anders als seinerzeit Salih keinerlei Andeutung gemacht hat, aus der zu schließen ist, er sei bereit, im Gegenzug für eine Immunitätsgewährung abzutreten, doch gilt nun das Prinzip Hoffnung.

An diesem Montag reist Westerwelle zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York. Nach dem Veto Russlands und Chinas im Februar wird ein neuer Anlauf für eine Syrien-Resolution genommen. König Abdullah freilich hat schon vor dem Besuch des deutschen Außenministers in einer Ansprache gesagt, er habe das Vertrauen in die Vereinten Nationen verloren.