Westerwelle im Jemen „Hoffnungsvolles Zeichen“

Nach Angaben von Außenminister Westerwelle (FDP) ist Bewegung ist in die Bemühungen um die Freilassung der fünf im Jemen entführten Deutschen gekommen. Der jemenitische Staatspräsident Saleh habe ihm mitgeteilt, die jemenitischen Behörden glaubten, den Aufenthaltsort der im Juni vergangenen Jahres nahe der Stadt Saada entführten Familie aus Sachsen zu kennen.

Die Informationen darüber habe Saleh zwei Stunden vor dem Beginn des Treffens erhalten. Westerwelle schränkte ein, er habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, doch wenn es so sei, sei es eine hoffnungsvolle Nachricht. „Wir setzen alles darauf, dass unsere Landsleute unversehrt freikommen können“, sagte Westerwelle. Er dankte dem Präsidenten, dass er sich persönlich und mit großem Nachdruck für die Freilassung der Geiseln einsetze.

Zum Abschluss einer Reise in drei Staaten der arabischen Halbinsel war Westerwelle am Montag zu einem dreistündigen Besuch in Sanaa eingetroffen. Westerwelle war der erste westliche Politiker, der den Jemen seit dem offenbar dort geplanten Versuch eines Attentats auf einen Flug nach Detroit besucht hat.

„Wir setzen auf eine politische Lösung“

Bei seiner Unterredung mit Staatspräsident Saleh und ranghohen Mitgliedern der jemenitischen Regierung standen die internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Jemen im Vordergrund. Am 27. Januar findet in London am Vortag der Afghanistan-Konferenz eine internationale Jemen-Konferenz statt. Die Deutschen als „Freunde und engagierte Partner“ wollten dafür sorgen, dass der Jemen kein Hafen für Terroristen werde, sagte Westerwelle. Vielmehr müsse man gemeinsam durch eine gute Politik den Terrorismus bekämpfen. Deutschland leistet traditionell die größte Entwicklungshilfe für den Jemen.

Er habe Staatspräsident Saleh mitgeteilt, dass das Land politische Gespräche brauche, damit für den Terrorismus kein Nährboden entstehen könne. „Wir setzen auf eine politische Lösung, und wir glauben, dass eine militärische Lösung nicht erfolgreich sein kann.“

Westerwelle habe sehr klar die deutschen und internationalen Erwartungen an den Jemen für eine politische Lösung der Konflikte im Jemen, für Reformen und für eine gute Regierungsführung formuliert, hieß es aus Delegationskreisen.

Mit dem dreistündigen Blitzbesuch in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa schloss Westerwelle seine erste Reise auf der Arabischen Halbinsel ab. In Saudi-Arabien, Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hatten ihn seine Gesprächspartner zu der Reise nach Sanaa ermuntert. Sie alle sind alarmiert über die fortschreitende Destabilisierung des Jemen, die den Aktionsradius der Terrornetzes Al Qaida erweitert. Sogar Saudi-Arabien und Qatar sind sich in diesem einen Punkt einig. Sonst arbeiten sie außenpolitisch gegeneinander. Auch mit den wichtigsten Partnern Deutschlands war die Reise in den Jemen abgestimmt worden. Aus Sicherheitsgründen sollte sie geheim gehalten werden, sie wurde aber von der jemenitischen Regierung am Sonntag bekanntgegeben.

Die Kritik und die Forderungen des deutschen Außenministers waren nicht nach dem Geschmack des jemenitischen Präsidenten. Der hatte in den vergangenen Wochen lieber Hilfen für seine Armee gefordert als Bereitschaft zu unbequemen politischen Lösungen signalisiert. Saleh hatte als Soldat Karriere gemacht und denkt weiter wie ein Militär.

Ein Fresko in der Eingangshalle spricht Bände

So war auch der Ort bezeichnend, an dem Saleh mit Westerwelle zusammenkam. Bis zur Ankunft des deutschen Ministers war nicht klar, in welchem der drei Paläste des Präsidenten die Aussprache stattfinden sollte. Saleh empfing ihn schließlich in dem „Ordi“ genannten Amtssitz. Dieser war unter den Osmanen, die bis 1912 über den Jemen geherrscht haben, eine Kaserne, und das türkische Wort „Ordu“ bedeutet Heer.

Im Innenhof steht ein ausgemusterter Panzer. Auch das von einem jemenitischen Meister 2009 gefertigte Fresko in der Eingangshalle spricht Bände: Alle Waffengattungen hat er abgebildet, Kampfflugzeuge vom Typ MiG 29 und 23 ebenso wie den Kampfhubschrauber MI8, einen Panzer aus russischer Produktion, Soldaten in heroischer Pose. Alles bewegt sich in die Mitte und auf Staatspräsident Saleh zu, überlebensgroß, souverän, in jugendlicher Frische. Darunter der Schimmel, das Symbol der Araber nicht nur für Politik, sondern noch mehr für Macht. Vor dieser Wand, die dieses Bild in ganzer Breite ziert, hielten Westerwelle und Qirbi ihre Pressekonferenz ab. Als das Werk gemalt wurde, war der Niedergang der Zentralregierung längst in vollem Gange.

Aber selbst die Kritiker Salehs wissen, dass es auf absehbare Zeit zu dem seit 1978 amtierenden Staatspräsidenten keine Alternative gibt. Immerhin ist er durch Wahlen legitimiert, selbst wenn sie westlichem Standard nicht entsprochen haben. Auch war unter seiner Führung der Jemen viele Jahre stabil. In den vergangenen Jahren nahm die Effizienz der Politik des Staatsführers aber rapide ab. Die Stabilisierung des Jemen müsse daher an der Stabilisierung der Regierung Saleh ansetzen, lautet die Überlegung im Westen. Ihm müsse der Hang zu militärischen Lösungen ausgeredet, er müsse zu politischen Lösungen ermuntert werden. Militärisch ließen sich die Konflikte im Jemen jedenfalls nicht lösen. Überall auf der Arabischen Halbinsel war daher die Botschaft zu hören, es müsse bei Saleh mit großem Nachdruck auf die Eindämmung der verbreiteten Korruption gedrungen werden. Außerdem müsse der jemenitische Präsident in aller Deutlichkeit aufgefordert werden, etwas gegen das Gefälle zwischen den einzelnen Regionen des bitterarmen Landes zu unternehmen. Die Regionen müssten sich in der Politik wiederfinden und dürften von der Zentralregierung nicht länger vernachlässigt werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass Provinzen abdriften.

Explosive Lage

Über Jahrzehnte war es Saleh gelungen, wie ein geschickter Jongleur die Konflikte wie Bälle in der Luft zu halten. Das ging so lange gut, wie es nur drei Konflikte waren: der bewaffnete mit den Houthi-Rebellen im Norden, der mit den Anhängern der ehemaligen sozialistischen Volksrepublik im Süden, die über Benachteiligung klagen, und schließlich die wirtschaftlichen Herausforderungen wie Armut und die Korruption. Nun ist ein Problem hinzugekommen: die Herausforderung durch Al Qaida. Die Politik Salehs ist damit an ihre Grenzen gestoßen. Diese vier Bälle kann der Meister des „teile und herrsche“ nicht mehr in der Luft halten. Viel Erde ist schon verbrannt worden. Das Gemisch der jemenitischen Konflikte ist nun nicht nur für das Regime selbst, sondern auch für die Nachbarn und den Westen gefährlich explosiv geworden. Die Hälfte der Einwohner der Arabischen Halbinsel lebt im Jemen, und dort sind 60 Prozent der 25 Millionen Einwohner unter 24 Jahren, ohne Perspektive auf Bildung und Arbeit, bei einer Analphabetenrate von fast 70 Prozent.

Dennoch hätte Saleh statt der politischen Mahnungen von seinem deutschen Gast lieber gehört, dass er für Nachtsichtgeräte und bessere Maschinengewehre sorgt. Aus seiner Regierung heißt es, die Feinde des Staates seien besser ausgerüstet seien als die eigene Armee. Für den Westen und die arabischen Nachbarstaaten sind die Versuche, Saleh zu politischen Lösungen zu bewegen, zu Reformen und zu einer guten Regierungsführung zu bringen, auch deshalb eine Gratwanderung, weil zu viel sichtbarer Druck von außen neue Rekruten in die Arme von Al Qaida treiben könnte. Schon bei der Konferenz in London, das wird zumindest gehofft, soll sich trotz allem zeigen, dass im Jemen ein politischer Prozess einsetzt.