Wenige Monate vor Olympia Amerika streicht China von Liste schlimmster Menschenrechtsverletzer

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Peking haben die Vereinigten Staaten China von der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen. China habe im vergangenen Jahr einige wichtige Polizei- und Justizreformen begonnen, erklärte das Außenministerium in seinem am Dienstag vorgelegten jährlichen Menschenrechtsbericht. So könnten etwa Todesurteile wieder von höheren Instanzen überprüft werden.

Die Menschenrechtssituation in China sei jedoch nach wie vor schlecht, heißt es in dem umfangreichen Bericht weiter. Die Zensur sowie Eingriffe in die Medien-, Presse- und Religionsfreiheit hätten sogar zugenommen. In China gebe es nach wie vor extralegale Tötungen, Zwangsarbeit und Folter.

Menschenrechtler: Ein großer Rückschlag

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnete die Entscheidung, China von der schwarzen Liste zu streichen, als „großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen“. Auch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt Peking die staatlichen Repressionen gegen Systemkritiker. Wie bei anderen Großereignissen würden Kritiker zunehmend bedroht oder unter Hausarrest gestellt, sagte die deutsche Generalsekretärin von Amnesty, Barbara Lochbihler, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die mit der Vergabe der Spiele erhoffte Verbesserung der Menschenrechtslage sei weitgehend ausgeblieben.

Unterdessen ist die chinesische Polizei mit Tränengas gegen einen Protestzug von 500 bis 600 buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa vorgegangen. Wie Radio Free Asia am Mittwoch berichtete, waren bei der Aktion am Dienstag mehr als tausend Polizisten im Einsatz. Sie umstellten die tibetischen Mönche des Klosters Sera, als diese an einer Polizeiwache vorbeizogen. Die Mönche demonstrierten dem Sender zufolge gegen die Festnahme von Mitbrüdern am Montag und riefen Parolen wie „Wir wollen Freiheit“ und „Wir wollen ein unabhängiges Tibet“.

In Indien setzten mehrere hundert Exiltibeter trotz eines Verbots der Regierung ihren Protestmarsch gegen die Olympischen Spiele in Peking am Mittwoch fort. Sie zogen von Ranital im Bezirk Kangra in Richtung Tibet. Polizisten stoppten die Demonstranten und kontrollierten deren Ausweispapiere. Damit sollte der Protestzug nach Angaben der Organisatoren aufgehalten werden.

Peking verlangt von Kritikern Zurückhaltung

Die Regierung in Neu-Delhi hatte den Demonstranten aus Sorge um die Beziehungen zu China verboten, den Bezirk Kangra zu verlassen. Die Exiltibeter haben aber angekündigt, dem Verbot trotzen zu wollen. Ihre Demonstration begann am Montag, dem Jahrestag des Aufstands gegen die chinesische Herrschaft von 1959. Der Marsch zur Grenze soll sechs Monate dauern. Die Demonstranten fordern die Unabhängigkeit Tibets von China.

China forderte seine Kritiker derweil zur Zurückhaltung auf. Die Olympischen Spiele sollten nicht dazu genutzt werden, Druck auf das Land auszuüben. „Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft die Olympischen Spiele in Peking politisieren will“, sagte Außenminister Yang Jiechi. Die Vorwürfe kämen vielmehr von Einzelnen und Gruppen, die China extrem negativ beurteilten und massive Vorurteile gegen das Land hegten. Konstruktive Kritik an den Olympischen Spielen würde dagegen positiv aufgenommen, sagte Yang. Wer aber China in den Dreck ziehen wolle, werde keinen Erfolg haben.

Peking wird neben Menschrechtsverletzungen im eigenen Land unter anderem vorgeworfen, seinen Einfluss in Sudan nicht zu nutzen, um auf ein Ende der Krise in Darfur hinzuwirken. Aus Protest dagegen hatte der Oscar-prämierte amerikanische Regisseur Steven Spielberg jüngst seinen Posten als Olympia-Berater aufgegeben.