18.02.2010 · Barack Obama will wieder neue Kernkraftwerke bauen lassen und sagte Kredite über acht Milliarden Dollar zu. Sie sollen Amerikas Energieversorgung umweltfreundlich gestalten helfen. Die Republikaner lehnen einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.
Von Matthias Rüb, Washington
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Obama besucht die Gewerkschaft der Elektriker in Lanham (Maryland)
Das ehrgeizige Energie- und Klimagesetz der Regierung Obamas steckt seit Monaten im Kongress fest. Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit im Juni einen Gesetzentwurf, der unter anderem eine verbindliche Reduzierung des Ausstoßes der Treibhausgase bis 2020 um 17 Prozent unter den Wert von 2005 vorschreibt. Zudem sieht der Entwurf die Einführung eines Zertfikatehandels für Emissionsrechte vor. Der Senat aber hat die Beratungen über seine Version des Gesetzes weit ins neue Jahr hinein verschoben.
In der kleineren Kammer des Kongresses dürften von den insgesamt 100 Senatoren nicht nur alle 41 Republikaner, sondern auch bis zu 15 Demokraten den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Der Grund ist die Sorge vor deutlich erhöhten Energiekosten. Der Entwurf sieht wie die Version des Repräsentantenhauses erstmals Obergrenzen für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sowie die Einführung des Zertifikatehandels vor.
Um den Senat zur Beratung des entsprechenden Gesetzes zu bewegen, hat Präsident Obama nun Ernst gemacht mit seinem Versprechen, die Kernkraft auszubauen, da sie helfe, die amerikanische Energieversorgung umweltfreundlich umzugestalten.
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„Wichtigste emissionsfreie Energiequelle“
Dem Energiekonzern „Southern Company“ wurde eine Kreditbürgschaft in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar für den Bau eines neuen Atomkraftwerks mit zwei Reaktoren in Burke im Bundesstaat Georgia zugesagt. Seit dem Unglück im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg in Pennsylvania von 1979 wurde in den Vereinigten Staaten kein Atomkraftwerk mehr gebaut. Amerika brauche eine neue Generation sicherer und sauberer Kraftwerke, sagte Obama bei der Bekanntgabe der Kreditgarantie: „Obwohl wir seit gut 30 Jahren keine Atomkraftwerke mehr bauen, bleibt die Kernenergie unsere wichtigste emissionsfreie Energiequelle. Um unseren zunehmenden Energiebedarf zu decken und die schwersten Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssen wir unsere Versorgung mit Atomstrom erhöhen.“
Im Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr sind deshalb insgesamt 54,5 Milliarden Dollar für Kreditbürgschaften enthalten, womit bis zu sieben neue Atomkraftwerke gebaut werden können. Zwar beklagen einige Umweltschutzorganisationen die geplanten Kraftwerke, bis zu deren Fertigstellung noch viele Jahre vergehen werden. Doch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gibt es einen breiten Konsens zu der von Energieminister Steven Chu ausgerufenen „nuklearen Renaissance“. Amerika müsse „die weltweite Führerschaft bei der Nuklearenergie wiedererlangen“, forderte Chu. Er erinnerte daran, dass die Kernkraft schon jetzt 70 Prozent jener Stromproduktion ausmache, bei der keine Treibhausgase emittiert werden.
Insgesamt beträgt der Anteil der aus den 103 Kernkraftwerken des Landes erzeugten Stroms am zuletzt im Juni 2008 ermittelten offiziellen Energiemix 21 Prozent. Den traditionell höchsten Anteil an der Stromerzeugung stellt die heimische Kohle mit 51 Prozent. 17 Prozent der Elektrizität wird aus Erdgas erzeugt, erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Wind und Sonne decken neun Prozent des Verbrauchs, für ein Prozent schließlich sorgt Erdöl.
„Greenpeace“-Gründer ist Fürsprecher
Ob die Bereitstellung der Kreditbürgschaft und die Verkündung einer „nuklearen Renaissance“ durch die Regierung den geschlossenen Widerstand der Republikaner gegen das Energie- und Klimagesetz und zumal gegen den mit höheren Strompreisen verbundenen Zertifikatehandel für Emissionsrechte aufweichen kann, steht dahin. Manches spricht dafür, dass die Republikaner zwar den Ausbau der Kernenergie und Ölbohrungen vor der heimischen Küste unterstützen, das Klimagesetz aber weiter ablehnen werden. Der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee gilt als entschiedenster Fürsprecher des Plans, bis 2030 etwa 100 neue Atomkraftwerke zu bauen - eine Vision, die prinzipiell auch Obama, sein Energieminister und viele Demokraten teilen.
Einer der prominentesten amerikanischen Fürsprecher der Kernenergie ist ausgerechnet Patrick Moore, der Anfang der siebziger Jahre die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ mitgründete. „Damals glaubte ich wie die Mehrheit meiner Landsleute, Kernenergie sei gleichbedeutend mit nuklearem Holocaust“, sagt Moore. Heute könne die Kernkraft jene Energiequelle sein, „die den Planeten vor einem anderen möglichen Desaster bewahren kann: dem katastrophalen Klimawandel“.
Problem der Endlagerung ungelöst
Ungelöst ist freilich weiterhin das Problem der Endlagerung atomarer Abfälle, weil Gegner des Lagers Yucca Mountain nahe Las Vegas in Nevada dessen Inbetriebnahme seit Jahrzehnten mit Prozessen verhindern. Unter Präsident George W. Bush wurde die Nutzung von Yucca Mountain vom republikanisch kontrollierten Kongress politisch durchgesetzt. Doch Obama und die Mehrheit der Demokraten im Kongress kassierten die Betriebsgenehmigung umgehend. Die Bevölkerung von Nevada, wo es keine Kernkraftwerke gibt, ist fast geschlossen gegen das Endlager.
Für den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, der selbst aus Nevada stammt und den Wüstenstaat im Südwesten seit 1987 im Senat vertritt, war die Verkündung des Endes von Yucca Mountain ein wichtiger politischer Erfolg an der „Heimatfront“. Seit Jahr und Tag werden mehr als 50 000 Tonnen verbrauchter Brennstäbe und anderes hochradioaktives Material an 131 Lagerstätten in 39 amerikanischen Bundesstaaten „zwischengelagert“ - meist auf dem Gelände von Atomkraftwerken. Jedes Jahr kommen 2000 Tonnen Brennstäbe hinzu, obwohl die provisorischen Lager vielerorts schon voll sind. Dass nun auch noch die bloß auf dem Papier bestehende Kapazität von 70 000 Tonnen Atommüll im Endlager Yucca Mountain gestrichen wurde, beeinträchtigt die amerikanische Atomrenaissance bisher nicht.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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