Weltbank Wolfowitz tritt zurück

Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz tritt zum 30. Juni zurück. Das teilte die Weltbank am Donnerstagabend (Ortszeit) nach dreitägigen Beratungen des Exekutivrats mit. Der Prozess zur Nominierung eines Nachfolgers soll sofort beginnen. Seine Teilnahme am G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang sagte Wolfowitz ab.

Der amerikanische Präsident George W. Bush bedauerte den Schritt. Er hätte es lieber gesehen, wenn Wolfowitz im Amt geblieben wäre, akzeptiere aber die Entscheidung, zitierte der Sender CNN das Weiße Haus.

Wolfowitz: Einen „Weg vorwärts“ finden

Der deutsche Exekutivdirektor der Weltbank Eckhard Deutscher erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Wolfowitz. „Ich bedaure die Beschädigungen, die Paul Wolfowitz persönlich erlitten hat, aber in viel stärkerem Maße die Beschädigungen, die er der Weltbank zugefügt hat“, sagte Deutscher in Washington.

Wolfowitz teilte mit, es sei an der Zeit, einen „Weg vorwärts“ zu finden. Die Ärmsten auf der Welt vor allem in Afrika verdienten „das Beste, was wir bieten können“. Deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, dass es am besten wäre, diese Mission unter einer neuen Führung fortzusetzen.

Der 63 Jahre alte Wolfowitz war wegen einer Gehaltserhöhung für seine ebenfalls bei der Bank beschäftigte Lebensgefährtin Shaha Riza in die Kritik geraten. Vor allem die Europäer in der Weltbank forderten seine Ablösung.

„Eine Reihe von Fehlern“

In den vergangenen Tagen hatte sich die amerikanische Regierung zusammen mit dem Exekutivrat und Wolfowitz um einen Kompromiss bemüht, um einen offenen Bruch innerhalb des Führungsgremiums zu vermeiden und Wolfowitz einen freiwilligen Rückzug ohne weiteren Gesichtsverlust zu ermöglichen. In einer am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des Exekutivrats heißt es, Wolfowitz habe dem Führungsgremium versichert, dass er ethisch und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. „Wir akzeptieren das.“

Akzeptiert werde auch, dass andere an dem Vorgang Beteiligte ebenfalls ethisch gehandelt hätten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch „eine Reihe von Einzelpersonen eine Reihe von Fehlern“ begangen und sich die Bankregularien als nicht robust genug für die Belastungen erwiesen, denen sie ausgesetzt gewesen seien. Als Konsequenz müssten die geltenden Regeln und Standards überprüft werden.

Das Gremium dankte Wolfowitz zugleich für dessen Arbeit und würdigte dessen Verdienste. In den zwei Jahren seiner Amtszeit sei viel erreicht worden, hieß es in der Erklärung unter anderem mit Hinweis auf einen umfassenden Schuldenerlass für die armen Länder. Bedauerlicherweise seien diese Verdienste von den jüngsten Ereignissen überschattet worden.

„Nach bestem Wissen gehandelt“

Wolfowitz hatte bis vor Kurzem entschieden dafür gekämpft, den Posten behalten zu können, für den ihn Präsident Bush im Jahr 2005 ausgewählt hatte. Er werde nicht „unter einer dunklen Wolke“ zurücktreten, sagte der Bank-Präsident, der zuvor im Pentagon einer der „Architekten“ des Irakkrieges gewesen war.

Gegen die Vorwürfe der Begünstigung seiner Lebensgefährtin verteidigte er sich mit dem Argument, er habe den Ethikausschuss der Bank vor seinem Amtsantritt über den Interessenkonflikt informiert und dann bei dem Arrangement für Riza auf einen informellen Rat des Gremiums hin gehandelt.

In seiner Erklärung vom Donnerstagabend sagte Wolfowitz, er sei erfreut, dass der Exekutivrat nach Studium aller Beweismittel „meine Versicherung akzeptiert hat, dass ich ethisch und nach bestem Wissen gehandelt habe im Sinne dessen, was nach meiner Auffassung im besten Interesse der Institution lag“.

Exekutivdirektor Deutscher sagte, Wolfowitz sei durch die Art und Weise, wie er die Organisation geführt habe, untragbar geworden. Wolfowitz habe gegen Ethik- und Personalvorschriften der Bank verstoßen und zudem wissentlich falsche Darstellungen in der Presse über die Affäre gebilligt, ohne Rücksicht auf Schaden für die Weltbank um seine Position gekämpft sowie Vertraulichkeitsregeln des Weltbank-Exekutivrats ignoriert.

Oxfam: Präsident soll gewählt werden

Die internationale Entwicklungshilfeorganisation Oxfam forderte unterdessen neue Prozeduren bei der Bestimmung des Nachfolgers. Der nächste Präsident der Bank müsse in einer „angemessenen offenen und verantwortlichen“ Weise gewählt werden, hieß es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung. „Das bisherige ungerechte Arrangement, dem zufolge die Vereinigten Staaten das Recht zur Bestimmung der Weltbank-Führung haben und die Europäer über die Spitze des Internationalen Währungsfonds entscheiden, muss enden.“

Die Organisation, die in mehr als 100 Ländern rund 3000 Projekte unterstützt, beklagt im Einzelnen, dass die bisherige Praxis ohne Konsultationen die armen Länder benachteiligt habe, die die Hauptklienten der Bank und des IWF seien. Wenn die Bank eine effektive internationale Institution sein wolle, müsse Wolfowitz' Nachfolger ein Präsident für alle Staaten sein.