02.02.2007 · Der UN-Sondergesandte Ahtisaari hat seinen Plan für den künftigen Status des von Serbien abtrünnigen Kosovos vorgestellt. Der serbische Präsident Tadic wies den Vorschlag über eine weitgehende Unabhängigkeit der Provinz scharf zurück.
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Ahtisaari präsentiert dem Präsidenten des Kosovos, Sejdiu, seinen Plan
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) für das Kosovo, Martti Ahtisaari, hat am Freitag in Belgrad und Prishtina sein Lösungspaket für den Konflikt um die von Serbien abtrünnige Region präsentiert. Ahtisaaris Vorschläge, die nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates verwirklicht werden können, laufen auf die Loslösung des Kosovos von Serbien hinaus, auch wenn das Wort von der Unabhängigkeit der Provinz im Text nicht fällt.
In Serbien wurde Ahtisaari von Staatspräsident Boris Tadic, nicht aber vom amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica oder anderen Regierungsmitgliedern empfanden. Tadic lehnte das Konzept Ahtisaaris erwartungsgemäß ab. „Ich habe Herrn Ahtisaari erklärt, dass Serbien und ich als sein Präsident niemals die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptieren werden“, sagte Tadic nach seinem Gespräch mit dem ehemaligen finnischen Präsidenten.
„Noch eine Chance“
Er wiederholte die serbische Position, laut der eine dem Land aufgezwungene Unabhängigkeit seiner Provinz ein gefährlicher Präzedenzfall sei. Tadic kündigte jedoch an, er wolle Ahtisaaris Vorschläge mit der politischen Führung seines Landes besprechen. In Serbien laufen nach den Parlamentswahlen vom 21. Januar derzeit Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang ungewiss ist. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
Ahtisaari sagte nach der Vorstellung seines Kompromisspakets, er wolle beiden Seiten „noch eine Chance“ geben, einen Kompromiss zu finden. Er kündigte weitere Gespräche dazu für den 13. Februar an. Ob Serbien jedoch eine Delegation zu einer weiteren Verhandlungsrunde schickt, ist offen.
„Realistischer Kompromiss“
Begrüßt wurden die Empfehlungen Ahtisaaris dagegen in Brüssel. Die für das Kosovo vorgeschlagene Lösung sei kein Präzedenzfall, hieß es in einer Mitteilung. Es handele sich um einen Sonderfall, nicht um eine Vorlage für andere nach Unabhängigkeit strebende Regionen, sagte eine Sprecherin der Kommission.
Erweiterungskommissar Rehn sprach von einem „umfassenden Ansatz“ und forderte die Regierungen in Prishtina und Belgrad zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Ahtisaari auf, damit ein „realistischer Kompromiss“ erreicht werden könne. Das Kosovo wird auch Gesprächsthema beim Treffen der EU-Troika mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Montag sein. Mitte der kommenden Woche wird Außenminister Steinmeier zu Gesprächen in Belgrad erwartet. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warnte unterdessen potentielle Gewalttäter im Kosovo, die dort stationierte internationale Schutztruppe Kfor werde „entschieden gegen alle Versuch vorgehen, den politischen Prozess durch Gewalt zu stören“.
