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Weitere Proteste, neue Tote : Rohani: „Die Regierung hat nicht alles unter Kontrolle“

  • Aktualisiert am

Diese Foto der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News soll eine Gruppe junger Männer zeigen, die am Samstag in Teheran Barrikaden errichtet. Bild: AFP

Die regimekritischen Proteste in Iran eskalieren. Der Präsident warnt die Demonstranten vor Ausschreitungen. Seine Appelle verpuffen.

          Die regimekritischen Proteste in Iran eskalieren. Zehn Demonstranten sind nach den Angaben des Staatsfernsehens mittlerweile ums Leben gekommen. Allein in der westiranischen Stadt Tuyserkan starben sechs Menschen durch Schüsse, wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete. Zwei weitere Menschen – ein alter Mann und ein Kleinkind – kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um. Nach Angaben des Staatsfernsehens griffen in mehreren Städten bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen an. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden, hieß es weiter, jedoch ohne Angabe weiterer Details.

          Ein iranischer Abgeordneter sprach von zwei Demonstranten, die in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden seien. Es habe auch Verletzte und Festnahmen gegeben, sagte Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

          Das Parlament in der Hauptstadt Teheran trat am Montag zu seiner Krisensitzung zusammen, an der Präsident Hassan Rohani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Der als gemäßigt geltende Rohani sagte dort, es wäre ein Fehler, die Proteste lediglich als ausländische Verschwörung einzustufen. Auch seien die Probleme der Menschen nicht wirtschaftlicher Natur allein, „ sondern sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Rohanis Äußerungen lassen sich als indirekte Kritik an den Hardlinern des Regimes deuten, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.

          „Die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle“, sagte Rohani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus meist beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher als Chance angesehen werden.

          Bereits in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Rohani auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. In einer Rede bezeichnete er die Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Rohani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen. Dann würde es nach seinen Worten auch nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Polizeieinsätzen kommen.

          Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten Irans zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Teheran über.

          Nach Angaben iranischer Medien und Berichten in sozialen Netzwerken gingen die Protest ungeachtet des Appells Rohanis weiter. Auch in der Nacht zum Montag protestierten in Teheran und weiteren Städten wieder Tausende gegen das islamische Regime. Nach Augenzeugenberichten griff die Polizei in verschiedenen Teilen Teherans mit Wasserwerfern und Tränengas ein, um die Proteste aufzulösen. Berichte über Proteste gab es auch aus den Städten Kermanschah im Westen, Schahinschahr bei Isfahan sowie Takestan und Sandschan im Norden. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz. Einige Gebäude sowie Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Die iranischen Behörden erklärten, die Sicherheitskräfte würden nicht auf die Demonstranten schießen. Sie werfen bewaffneten „Unruhestiftern“ und „Konter-Revolutionären“ vor, sich unter die Demonstranten zu mischen.

          Rohanis Vorschlag, Demonstrationen zu beantragen, wurden in den sozialen Netzwerken als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde nach Meinung vieler Iraner niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden. In der Tat erlaubt das Innenministerium nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde Amerika oder Israel richten. Die Proteste sollten auch am Abend fortgesetzt werden.

          Lage lässt sich nur schwer unabhängig prüfen

          Am Montag funktionierte das Internet im Iran zunächst wieder normal. Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Berichten in diesen Netzwerken zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.

          Rohani äußerte sich in seiner Rede am Sonntagabend auch kritisch zu den Tweets von Amerikas Präsident Donald Trump über die Demonstrationen. Jemand, „der von Kopf bis Fuß“ gegen Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so Rohani.

          Trump hatte am Sonntagmorgen getwittert, die Menschen in Iran hätten endlich begriffen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen“. In einer Stellungnahme teilte die amerikanische Regierung  in der Silvesternacht mit, das iranische Volk habe das Recht auf friedliche Meinungsäußerung.

          Die Bundesregierung verfolge die Berichte über die Demonstrationen in Iran sehr aufmerksam, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir rufen die Regierung von Präsident Rohani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen“, so das Außenamt.

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