Weißrusslands Präsident Der letzte Diktator Europas

Zwischen Weißrussland und Russland herrscht nach Gas- und Ölkriegen, nach Fleisch- oder Milchschlachten jetzt Fernsehkrieg. Das „Gaspromfernsehen“ NTW, das an der kurzen Leine des Kremls und der Regierung geht, präsentierte seinen Zuschauern in Russland den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenka als letzten Diktator Europas.

Lukaschenka sei ein Politiker, der die Verfassung ausgehebelt hat, der die Opposition verfolgt, die Geldströme im Land kontrolliert, der in der Vergangenheit womöglich persönlich das Verschwinden von anderen Politikern zu verantworten hat, die ihm als Konkurrenten hätten gefährlich werden können oder einfach nicht mehr nach seinen Regeln spielen wollten. Das staatliche Auslandsfernsehen „Russia Today“ hieb in die gleiche Kerbe. Beide Sender hielten Lukaschenka, dessen Regime Russland viele Jahre mit billigen Rohstoffen alimentiert hat, vor, ein undankbarer und aufmüpfiger Geselle zu sein, der nun auch noch nach Europa schiele.

Lukaschenka: „Krieche nicht zu Kreuze“

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hatte zuvor einen eigenen medienwirksamen Beitrag zum Klimasturz in den Beziehungen geleistet. Am Beginn des Gasstreits im Juni forderte Medwedjew im Fernsehen ultimativ die schnelle Begleichung weißrussischer Schulden, die Gaspromschulden bei Weißrussland geflissentlich übersehend. Wenig später sagte Medwedjew dann, Russland verlange „Cash“. Milch, Kartoffeln oder Fleischklößchen (Pelmeny) würden, sagte der oberste russische Schuldeneintreiber, nicht akzeptiert.

Lukaschenka schrieb einen Beschwerdebrief an die „Prawda“, die Zeitung der russischen Kommunisten, verunglimpfte öffentlich die russische Außenpolitik, die im Verhältnis zu den Nachbarn in schlechter alter Tradition vor allem aus Drohungen bestehe. Er versuchte sogar das Moskauer Führungstandem Medwedjew und Ministerpräsident Putin zu spalten, indem er vorgab, dass zwischen den beiden Präsidenten ein gutes Arbeitsklima herrsche und nur Putin, der Ministerpräsident, immer wieder dazwischenfunke.

Dann ließ Lukaschenka Moskau wissen, ein weißrussischer Präsident werde niemals zu Kreuze kriechen. Schließlich ließ Lukaschenka, der den Russen die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als selbständige Staaten bis heute schuldig geblieben ist, ausgerechnet einen eingeschworenen Feind Medwedjews und Putins, den georgischen Präsidenten Saakaschwili, im weißrussischen Staatsfernsehen gegen Moskau vom Leder ziehen.

NTW-Film: „Der Pate Lukaschenko“

Was im russischen Fernsehen gegen Lukaschenka vorgebracht wurde, ist alles bekannt. Es waren genau die Dinge, die Amerikaner oder Westeuropäer, ohne großen Erfolg, veranlasst hatten, eine politische Quarantäne gegen den „letzten Diktator Europas“ verhängten, während Russland Lukaschenka die Treue hielt. Aber auch den Russen sagten die Fernsehberichte nichts Neues, denn Lukaschenkas Sünden haben unabhängige russische Medien in den vergangenen Jahren immer wieder untersucht und publiziert. Neu war, dass Kreml und Moskauer Weißes Haus den NTW-Filmen „Der Pate Lukaschenko“ und „Der Pate Lukaschenko II“ sowie „Russia Today“ ihren Segen gaben. Welches Kalkül stand dahinter?

Beim jüngsten Streit über die Zölle für einen großen Teil der russischen Öllieferungen an Weißrussland und beim jüngsten Gaskrieg war es Beobachtern in beiden Ländern noch leicht gefallen, Russlands Kalkül und Weißrusslands Antwort zu erklären. Moskau habe Minsk zwingen wollen, die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan nicht mehr durch die Forderung zu torpedieren, dass sämtliche Lieferungen von russischen Energieträgern im Rahmen der Zollunion zollfrei zu sein hätten.

Die „Energiewaffe“ hatte Russland bereits in der Vergangenheit einige Male eingesetzt, um politische Ziele zu erreichen. Lukaschenka, der angesichts der schlechten weißrussischen Wirtschaftslage kaum eine andere Wahl gehabt habe, habe jetzt nachgeben müssen. Die Zollunion ist perfekt.

Des Herrn von Minsk überdrüssig?

Was mit dem von Russland begonnenen Fernsehkrieg bezweckt wurde, ist strittig. Entweder habe Russland nur nachtreten wollen, wegen der „politischen Unverschämtheiten“, die sich Lukaschenka erlaubt habe, sagen die einen. Die anderen meinen, Moskau sei des Herrn von Minsk überdrüssig und wolle einen neuen Präsidenten, einen fügsameren und leiseren Mann an der Spitze Weißrusslands, als Lukaschenka. Bis zur Präsidentenwahl im Februar ist aber nur noch wenig Zeit, einen Moskau genehmen Nachfolger zu etablieren und durchzusetzen.

Dass die Russen auf einen Oppositionspolitiker setzen könnten, scheint kaum vorstellbar. Nicht nur, weil sie sich dann auf Demokratie einlassen müssten, was trotz der quasi amtlichen Tränen, die im Fernsehen über die Bedrückung der weißrussischen Demokraten durch Lukaschenka jetzt vergossen wurden, zweifelhaft bleibt.

Die Opposition selbst ist heillos zerstritten und Alexander Milinkiewitsch, der sich in der Präsidentenwahl vor vier Jahren als Kandidat gegen Lukaschenka und dessen Zwangsapparat noch achtbar aus der Affäre gezogen hatte, meinte jetzt ganz offen, der Opposition falle es überaus schwer, in der Bevölkerung Vertrauen zu wecken. Vielleicht lässt sich nach einem neuerlichen „Patenfilm“ klarer erkennen, welches verborgene Ziel die Kampagne der Russen hat.