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Weißrussland : Opposition boykottiert Parlamentswahl

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Ein weißrussischer Soldat in einer Wahlkabine in Minsk Bild: REUTERS

In Weißrussland ist ein neues Parlament gewählt worden. Von freier Wahl konnte keine Rede sein. Die beiden größten Oppositionsparteien boykottierten die Wahl.

          Unter dem Boykott von zwei Oppositionsparteien haben die Menschen in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt. Vertreter der Opposition kritisierten den Urnengang als undemokratisch und nicht transparent. Alles deutete indes darauf hin, dass die Partei von Präsident Alexander Lukaschenka einen eindeutigen Sieg davon getragen hat. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck teilte mit, etliche demokratische Standards seien verletzt worden.

          Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission im Vorfeld von den Stimmzetteln streichen. Sie kritisierten die Behandlung von politischen Gefangenen und sehen zudem zu viele Möglichkeiten für Wahlbetrug. „Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren“, sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. 33 von 35 Kandidaten der Partei wurden zuvor von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen. Die staatliche Presse weigerte sich, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen.

          Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen waren zur Wahl angetreten. Insgesamt hatten sich 293 Kandidaten um die 110 Mandate beworben. Laut einem Bericht der weißrussischen Nachrichtenagentur Interfax lag die Beteiligung eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei rund 66 Prozent.

          Lukaschenka: Meine Gegner sind Feiglinge

          Im Parlament waren bislang ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seit die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren hatten. Präsident Lukaschenka versuche nicht einmal, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski, der bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen den Amtsinhaber antrat. „Er kennt schon die Namen der neuen Parlamentsmitglieder.“ Lukaschenka regiert das Land mit zehn Millionen Einwohnern seit 1994 autoritär, geht gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Über seine Kritiker spricht er stets mit Abscheu. Der Rückzug der Oppositionsparteien von der Wahl zeige ihre Schwäche, sagte er am Freitag. „Wahlen in solchen Staaten, in denen sie langweilig und friedlich stattfinden, sind eine gute Sache für die Menschen und natürlich für die Regierung“, sagte Lukaschenka am Sonntag nach der Stimmabgabe.

          Alles, aber nicht demokratisch: der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenka am Sonntag in Minsk nach seiner „Stimmabgabe“

          Er warnte die Opposition vor Protesten. „Die Show beginnt hier immer nach den Wahlen, deshalb kann - Gott bewahre - alles passieren. Alle Arten von politischem Unsinn passieren hier immer nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.“

          Die Grünen-Politikerin Beck bezeichnete die Parlamentswahl als eine „Farce“. Eine echte Wahl habe es nicht geben, teilte FRau Beck am Sonntag mit. „Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich“, sagte sie. So sei absehbar, dass ein Lukaschenka genehmes Wahlergebnis verkündet werde. Zugleich verwies sie auf die geringe Bereitschaft der Wähler, ihre Stimmen abzugeben. „Es gibt kaum Interesse an der Wahl eines Marionettenparlaments, das lediglich die Ukase des Diktators abnickt“, teilte Beck mit.

          Am vergangenen Mittwoch verweigerten die weißrussischen Behörden zwei Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Einreise, darunter auch Frau Beck. Insgesamt befinden sich rund 300 OSZE-Beobachter für die Wahl in Weißrussland. Auf Anraten der Behörden hatten rund 28 Prozent der Wahlberechtigten bereits in der vergangenen Woche ihre Stimme angegeben. Die Wahlurnen standen tagelang unbewacht in den Wahllokalen. Das ermögliche Manipulationen, kritisierten Wahlbeobachter.

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