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Veröffentlicht: 20.07.2012, 16:46 Uhr

Weißrussland Gefährliche Nachbarn

Mikalaj Statkewitsch, ein Gegner des weißrussischen Regimes, sitzt mit einem Mann in einer Zelle, der am Verschwinden von Oppositionellen beteiligt gewesen sein soll. Eine Warnung? Oder nur ein Zufall?

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© dpa Mikalaj Statkewitsch

Vor der Präsidentenwahl Ende 2010 hatte das Wahlkampfbüro der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei in der weißrussischen Hauptstadt Minsk plötzlich einen neuen Nachbarn. Sein Name war Pawljutschenko - Dmitrij Pawljutschenko. Dieser Mann spielte vermutlich eine Hauptrolle in einer der schlimmsten Episoden der Herrschaft des Diktators Aleksandr Lukaschenka: In den Jahren 1999 und 2000 verschwanden vier Gegner des Präsidenten spurlos - zwei Oppositionspolitiker, ein Geschäftsmann und ein Kameramann.

Reinhard Veser Folgen:

Die damals noch nicht vollkommen gleichgeschaltete Justiz kam relativ bald auf eine Spur, die zu einer von Pawljutschenko geführten Sondereinheit des Innenministeriums führte. Manche der Ermittler wurden nur abgesetzt, einige flohen ins Ausland, andere starben plötzlich, aber die Hinweise auf Pawljutschenkos Einheit hatten sich schließlich so sehr verdichtet, dass sie gewissermaßen amtlich bestätigt werden mussten: Im März 2002 wurde ein Mitglied der Einheit zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er zusammen mit anderen den Kameramann Dmitrij Sawadskij entführt und ermordet haben soll.

Ganz und gar in der Hand der Staatsmacht

Die Existenz einer „Todesschwadron“ in den Sicherheitskräften indes bestreitet das weißrussische Regime bis heute vehement. Unter seinen Gegnern wiederum gilt als sicher, dass es sie gab - und dass der von Lukaschenka für treue Dienste belobigte Pawljutschenko ihr Anführer war. Sollte er den Regimegegnern, die ihm im Herbst 2010 im Wahlkampf gegen Lukaschenka immer wieder im Treppenhaus begegnen mussten, eine Warnung sein - oder war diese Nachbarschaft nur ein Zufall?

Wen Mikalaj Statkewitsch zum Nachbarn hat, liegt ganz und gar in der Hand der weißrussischen Staatsmacht, denn er sitzt im Gefängnis. Im Mai 2011 wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er als einer der Oppositionskandidaten an den Protesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahl im Dezember 2010 beteiligt war. Anfang dieses Jahres musste Statkewitsch seine Zelle einige Monate lang mit einem Mann teilen, der an offener Tuberkulose litt. Seine Angehörigen fürchteten, dass eine Ansteckung aus Sicht des Machthabers durchaus erwünscht war. Ihre Sorgen wurden nicht geringer, als Statkewitsch Anfang April einen neuen, gesunden Zellennachbarn namens Andrej Wassiljew bekam, der 2002 wegen des Mordes an einer jungen Frau zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden ist: Der Mann ist weißrussischen Regimegegnern bekannt, denn als einer der Stellvertreter Pawljutschenkos in dessen Einheit soll er Ende der neunziger Jahre am Verschwinden der Oppositionellen beteiligt gewesen sein.

Zu propagandistischen Zwecken

Dass der Gefängnisverwaltung nicht bewusst war, wen sie dem Regimegegner Statkewitsch da in die Zelle setzte, ist unwahrscheinlich, denn Wassiljews mutmaßliche Beteiligung an der „Todesschwadron“ war vor der Präsidentenwahl 2010 im russischen Staatsfernsehen zum Thema gemacht worden - die Beziehungen zwischen Lukaschenka und dem Kreml waren schlecht, und Moskau erinnerte zu propagandistischen Zwecken an die Vergehen des weißrussischen Präsidenten.

Der sah sich offenbar so getroffen, dass Wassiljew in den weißrussischen Staatsmedien erklären musste, er habe mit dem Verschwinden der Oppositionellen nichts zu tun gehabt. Danach tauchte er in weißrussischen Oppositionsmedien Mitte vergangenen Jahres wieder auf, als Menschenrechtlern auffiel, dass der inhaftierte (und im April dieses Jahres begnadigte) Oppositionspolitiker Andrej Sannikow in das Gefängnis in Nowopolozk verlegt wurde, in dem Wassiljew damals einsaß. Von dort muss Wassiljew dann irgendwann in das Hochsicherheitsgefängnis von Mogiljow verlegt worden sein, in dem Statkewitsch einsitzt.

Geste der Unterwerfung

Mikalaj Statkewitschs Verwandte wissen aus seinen wenigen Briefen und einigen kurzen Telefonaten, dass er immer wieder bedrängt wird, ein Gnadengesuch an den Präsidenten mit einem Eingeständnis seiner Schuld zu unterzeichnen. Lukaschenka wäre ihn vermutlich als politischen Gefangenen gerne los, denn so lange noch einer der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten in Haft ist, hat er keine Chance, mit dem Westen wieder politisch ins Geschäft zu kommen. Aber bei dem Sozialdemokraten Statkewitsch, der Mitte des vergangenen Jahrzehnts schon einmal eine Haftstrafe aus politischen Gründen verbüßt hat, will der Diktator offenbar auf eine Geste der Unterwerfung dennoch nicht verzichten.

Die in Deutschland lebende Tochter Statkewitschs vermutet, dass ein Unfall im Arbeitslager Schklow, wo er im vergangenen Herbst am Arm verletzt wurde, die Verurteilung zu schärferen Haftbedingungen mit der Verlegung nach Mogiljow Anfang dieses Jahres und die eigenartigen Zellennachbarn Versuche sind, ihren Vater mürbe zu machen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde Mikalaj Statkewitsch Anfang Juli wegen der Weigerung, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen, zu zehn Tagen Strafzelle verurteilt.

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Teil dieser jüngsten Steigerung in dem Druckszenario, dessen Ziel womöglich auch die Verwandten Statkewitschs sind, ist die Behauptung der Gefängnisverwaltung, der Gefangene sei selbstmordgefährdet. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagt Katsiaryna Statkewitsch, „mein Vater lebt auf einer ganz anderen Spur.“ Die Familie fürchtet deshalb, dass das die propagandistische Vorbereitung dafür sein könnte, dass ihm etwas widerfährt. Daran, dass in Weißrussland so manches geschehen kann, erinnert die Geschichte seines Zellennachbarn.

Quelle: F.A.Z.

 

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