Weißrussland „Eine Wahlfarce für den Westen“

Bei der weißrussischen Parlamentswahl am Sonntag hat die Opposition keinen Sitz erhalten. Im Parlament werden, wie schon in den vergangenen acht Jahren, ausschließlich Anhänger des autoritär regierenden Präsidenten Aleksandr Lukaschenka vertreten sein. Die Führung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ODS), eines losen Zusammenschlusses von elf politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, sprach am Montag von Wahlfälschung. Dies betreffe sowohl die Angaben zur Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als auch die Wahlergebnisse in den 110 Wahlkreisen.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilten am Montag mit, trotz „einiger kleiner Fortschritte“ habe die Wahl eindeutig nicht den Anforderungen an eine demokratische Wahl entsprochen. Das Versprechen einer transparenten Stimmauszählung sei nicht verwirklicht worden. In etwa einem Drittel der Wahllokale habe die Auszählung nicht beobachtet werden dürfen, in anderen seien absichtliche Fälschungen zu sehen gewesen. Die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten behauptete, die Wahl sei nach internationalen Standards verlaufen.

Lukaschenka: Wahl entspricht Standards

Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, sprach am Montag von einer „Wahlfarce für den Westen“ und forderte die EU und die Vereinigten Staaten auf, das Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Diese hatten Fortschritte bei der Wahl als Bedingung für eine wenigstens teilweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und der Reisebeschränkungen gegen führende Vertreter des diktatorischen Regimes gemacht. Lukaschenka, der Weißrussland seit 14 Jahren beherrscht, hatte vor der Wahl angekündigt, sie werde internationalen Standards entsprechen.

Bei der Stimmabgabe in Minsk sagte der weißrussische Diktator am Sonntag, es werde für die Beobachter sehr schwer werden, diese Wahl nicht anzuerkennen. Die Freilassung der letzten drei politischen Gefangenen im August, aber auch Lukaschenkas Zögern, die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien als Staaten anzuerkennen, hatten für eine gewissen Entspannung im Verhältnis zum Westen gesorgt, von dem sich Lukaschenka Wirtschaftshilfe erwartet.

Drohungen und Benachteiligungen

Kurz vor der Wahl hatte Lukaschenka jedoch dem Westen wieder gedroht. Falls die Parlamentswahl im Westen nicht anerkannt werde, sei ein Dialog ausgeschlossen. In einem Schreiben an die beiden De-facto-Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Bagapsch und Kokojty, dessen Inhalt am Sonntag in Minsk teilweise bekanntgeworden war, versicherte Lukaschenka, dass das Anliegen der Abchasen und Südosseten um Anerkennung in Weißrussland verständnisvoll geprüft werde.

Im Lager der weißrussischen demokratischen Kräfte war vor der Wahl lange darüber gestritten worden, ob sich Vertreter aus den Reihen der ODS um Parlamentssitze bewerben sollten oder das demokratische Lager die Abstimmung wie vor vier Jahren boykottieren solle. Die ODS rang sich – auf Anraten des Westens, wie es in Minsk hieß – dazu durch, die Bewerbung gutzuheißen. Einzelne Kandidaten zogen jedoch wegen Benachteiligungen im Wahlkampf ihre Bewerbung zurück.

Opposition erkennt Ergebnis nicht an

Schon am Sonntagabend hatten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mehrerer hundert Anhänger der oppositionellen Kräfte auf dem Oktoberplatz gegen den Behinderung der Opposition und die Fälschung der Wahl protestiert. Sie zeigten Plakate, auf denen geschrieben stand: „Nieder mit der Diktatur!“ oder „Stoppt Lukaschenka!“, schwenkten – verbotene – weiß-rot-weiße Nationalfahnen und Sternenbanner der EU. Aleksandr Kosulin von der Sozialdemokratischen Partei, der erst Mitte August aus der Haft entlassen worden war, sagte vor den Demonstranten, die Abgeordneten seien abermals von der Staatsmacht bestimmt worden. Die Weißrussen sollten eine Wiederholung der Wahl verlangen.

Kosulin hatte auf eine Kandidatur verzichtet, ebenso Aleksandr Milinkiewitsch, der in der Präsidentenwahl von 2006 den größten Teil der Opposition repräsentiert und ein achtbares Wahlergebnis erzielt hatte. Milinkiewitschs Bewegung „Für die Freiheit“ gehört ebenfalls zur ODS. Der Vorsitzende der Partei Weißrussische Volksfront, Winzuk Wetschorka, verkündete, die Opposition werde die Wahl selbst dann nicht anerkennen, wenn die Staatsmacht im letzten Augenblick einigen handverlesenen Bewerbern den Einzug in das Parlament ermögliche. Es könne keine Rede von einer ehrlichen Wahl sein, wenn Vertreter der Opposition nicht zur Auszählung der Stimmen zugelassen würden.