Weißrußland Demonstranten trotzen Verhaftungswelle

Der weißrussische Oppositionsführer Alexandr Milinkewitsch hat im Streit über Wahlfälschungen in seinem Land den Westen zu größerer Unterstützung aufgefordert. „Es wäre sehr wichtig, die Liste der Einreiseverbote für den weißrussischen Machtapparat um Präsident Alexandr Lukaschenka zu erweitern“, sagte Milinkewitsch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. In der Nacht setzten viele Lukaschenka-Gegner im Stadtzentrum von Minsk ihren Dauerprotest bei Temperaturen deutlich unter null Grad fort.

Mit dem höchst ungewöhnlichen Besuch der Demonstration gegen Lukaschenka hatten fünf EU-Botschafter am Dienstag ein Zeichen der Solidarität mit der Opposition gesetzt. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Lettlands begaben sich am Abend auf den Oktoberplatz in Minsk, wo seit Sonntag Anhänger der Opposition gegen den proklamierten Sieg Lukaschenkas bei der Präsidentenwahl protestieren. Dessen Regierung ließ etwa hundert Anhänger des unterlegenen Kandidaten Milinkewitsch festnehmen, wie die Menschenrechtsorganisation Wjesna mitteilte.

Amerikas Botschafter verhindert

Die Diplomaten wurden von den etwa tausend Demonstranten mit Applaus begrüßt. Unter ihnen befanden sich der französische Botschafter Stéphane Chmelevsky und der deutsche Botschafter Martin Hecker. Sie überquerten den Oktoberplatz, auf dem die Demonstranten ein Zeltlager aufgebaut haben, in dem sie bis Samstag ausharren wollen. „Diese Versammlung ist vollkommen friedlich und ich glaube nicht, daß von ihr irgendeine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht“, sagte Chmelevsky. Sein italienischer Kollege Guglielmo Ardizzone sagte, es sei seine Arbeit, „mich über das zu informieren, was im Land geschieht“.

Ursprünglich hatte auch der amerikanische Botschafter mitkommen wollen; er war aber nach Angaben eines Diplomaten krank und daher verhindert. Die Botschafter hätten sich darauf verständigt, sich bei der Demonstration zu zeigen, ohne sich mit einer Rede an die Menge zu wenden, sagte einer von ihnen. „Wir unterstützen einen demokratischen Prozeß und nicht einen Mann.“ Den Oppositionskandidaten Milinkewitsch trafen die EU-Botschafter bei ihrem kurzen Besuch nicht.

Mehr als hundert Festnahmen

Nachdem die Wahlbeobachter der OSZE Weißrußland verlassen hatten, ließ das Lukaschenka-Regime in der Nacht zum Dienstag mehr als hundert Menschen im ganzen Land verhaften lassen, darunter Anatolij Lebedko, den Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, und drei andere Personen aus der engeren Umgebung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Milinkewitsch. Am Dienstag nachmittag wurde Lebedko von einem Minsker Gericht zu 15 Tagen Haft verurteilt.

Verhaftet wurden auch Menschen, die den Demonstranten Lebensmittel, heiße Getränke und Decken bringen wollten. Gegen sie begannen am Nachmittag Gerichtsverfahren. Anscheinend ist es die Absicht des Regimes, die Demonstranten vom Nachschub abzuschneiden. Ein Sprecher des weißrussischen Innenministeriums sagte, es werde keine Gewalt angewendet. Die Leute sollten verstehen, daß es keinen Sinn habe, weiter zu frieren.

Großangelegter Schlag

Das Regime setzt anscheinend zu einem umfassenden Schlag gegen die politische Opposition und unabhängige Intellektuelle an. Unter den Verhafteten ist auch Andrej Dynko, einer der führenden weißrussischen Intellektuellen. Sein Verbleib war am späten Nachmittag noch unbekannt. In Grodno wurden mehrere Mitglieder des Bundes der Polen in Weißrußland zu mehrtägigen Haftstrafen verurteilt. Oppositionelle Internetseiten wurden am Dienstag mehrmals blockiert.

Wie lange die Menschen auf dem Oktoberplatz dem Druck des Regimes standhalten können, ist ungewiß. Es handelt sich dabei um einen harten Kern des Widerstands. Es sind Studenten, aber auch junge Berufstätige, die mit ihrer Anwesenheit auf dem Platz viel riskieren. Das Regime habe sich eine scharfe Waffe geschmiedet, die ebenso wirkungsvoll sei wie Wasserwerfer und Gummiknüppel, sagen sie.

Furcht um den Arbeitsplatz

Die Beschäftigten in den staatlichen Unternehmen, in denen die große Mehrzahl der Weißrussen beschäftigt ist, bekommen nur noch Arbeitsverträge für ein Jahr. Eine junge Frau auf dem Platz macht die Geste des Halsumdrehens und sagt: „Wenn sie im Betrieb herausbekommen, daß einer sich politisch gegen das Regime engagiert oder gar hier demonstriert, dann ist er seine Arbeitsstelle los. Das ist der wahre Charakter des angeblich so fürsorglichen weißrussischen Staates.“

Sie stehe dennoch hier, weil sie die Unterdrückung nicht mehr aushalte. Aber eigentlich möchte sie am liebsten nur noch weg - aus Minsk und aus dem Land, in dem das Regime den Menschen die Luft zum Atmen nehme, sagt sie.

„Es reicht!“

Auf die Zelte, die auf dem Oktoberplatz stehen, hat man das Wort „Chopiz“ geschrieben, auf deutsch: „Es reicht!“ Der Bruder der jungen Frau meint, die Drohung der Sicherheitskräfte, daß es zu Blutvergießen kommen werde, habe Wirkung gezeigt. Von vielen Bekannten weiß er, daß Eltern Jugendliche am Sonntag abend zur ersten Protestkundgebung nach der Wahl nicht aus dem Haus gelassen hätten, weil sie um deren Leben fürchteten; so sei es auch jetzt noch. Die mittlere Generation sei mit Rücksicht auf die Familien und die Kinder zu Hause geblieben. Er ist stolz, daß dennoch an die zehntausend Menschen auf den Platz kamen und am Montag immerhin noch einige tausend. Das erfordere wirklichen Mut, sagt er, denn das Regime habe bewiesen, daß es ohne Hemmungen zuschlage, wenn es ihm angebracht scheine.

Milinkewitsch hat angekündigt, daß man bis zum Samstag auf dem Oktoberplatz ausharren wolle. Der 25. März ist der Tag, an dem 1918 erstmals ein weißrussischer Staat - der allerdings sehr kurzlebig war - ausgerufen wurde. An diesem Tag hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste der Opposition gegeben.

In der Menge auf dem Platz waren am Dienstag viele Menschen verbittert. Immer wieder konnte man den Satz hören: „Wenn die Amerikaner uns nicht helfen und ein Machtwort sprechen, dann sind wir verloren.“ Die Opposition werde gerade zerschlagen, und die Welt, auch „unsere angeblichen Brüder in Moskau“, schaue zu. „Wir sind hier nur noch ein kleiner Kreis von Dissidenten, uns kann man erledigen, abräumen.“