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Veröffentlicht: 24.09.2012, 14:20 Uhr

Weißrussland Berlin spricht von einer „Tragödie“

Die Abstimmung in Weißrussland habe in einem Umfeld stattgefunden, das freie Wahlen kaum ermögliche, sagt Regierungssprecher Seibert. Die OSZE verurteilt die Parlamentswahl als „undemokratisch“.

© AFP Weißrussische Nationalflagge: Am Tag nach der Wahl in Minsk

Die Bundesregierung hat die Wahlen in Weißrussland scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Abstimmung habe in einem Umfeld stattgefunden, das freie Wahlen kaum ermöglicht. Er forderte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Repression.

Staatschef Alexander Lukaschenka setze aber weiter auf Unterdrückung. „Das ist für sein Land und die Bürger in Weißrussland eine Tragödie“, sagte Seibert, der auch die Behinderung der Berichterstattung kritisierte.

OSZE: „Kein demokratischer Wettbewerb“

Auch nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Wahl weder frei noch unparteiisch verlaufen. „Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen“, erklärte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci, am Montag. Laut OSZE mangelte es auch den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. „Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb“, sagte Mecacci.

OSZE-Wahlbeobachter Mecacci © REUTERS Vergrößern Der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci: Unfaire Abstimmung

Zudem sei möglichen Kandidaten ein Rederecht und das Recht, sich um ein Mandat zu bewerben, verwehrt worden. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

Behörden sprechen von „hoher Wahlbeteiligung“

Am Montag morgen hatte die Leiterin der weißrussischen Wahlkommission Lidija Jermoschina mitgeteilt, die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen. Von den 110 zu vergebenden Mandaten gingen nur vier an Politiker, die nicht dem größten regierungstreuen Lager angehören. Ein Abgeordneter habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Wahlleiterin Jermoschina hatte schon vorab kritisiert, dass die Wahlbeobachter der OSZE nicht im Land seien, um zu helfen, sondern durch ihre Kritik „Konfliktsituationen“ zu schaffen.

Die Leiterin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina © REUTERS Vergrößern Die Leiterin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, verkündet eine Wahlbeteiligung von mehr als 74 Prozent

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas, in der auch Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt werden. In dem am Sonntag gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten.

Lukaschenka-Gegner beklagten ein Klima der Angst und Einschüchterung, in dem keine freien Wahlen möglich seien. Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der "Initiative Für gerechte Wahlen".

- © AFP Vergrößern Alles, aber nicht demokratisch: der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenka am Sonntag in Minsk nach seiner „Stimmabgabe“

Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden.

Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Lukaschenka verhängt. Lukaschenka selbst hatte Demokratie einmal als „bekloppt“ bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.

Infografik / Weißrussland / Parlamentswahl © dpa Vergrößern

Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Lukaschenka verhängt. Lukaschenka selbst hatte Demokratie einmal als „bekloppt“ bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.

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Quelle: FAZ.NET

 

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