Weißrußland Arrest für Oppositionelle in Minsk - Sanktionen der EU?

Drei Tage nach dem Verfassungsreferendum und der Parlamentswahl in Weißrußland hat die Europäische Union „die Mißachtung demokratischer Regeln und des Wahlprozesses“ durch die Behörden in Minsk verurteilt.

Grobe und weitverbreitete Unregelmäßigkeiten, wie sie von einer Beobachtermission der OSZE festgestellt wurden, weckten „ernsthafte Zweifel, ob die Ergebnisse voll den Willen der weißrussischen Wähler widerspiegeln“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der niederländischen Ratspräsidentschaft.

„Selbstisolierung“ Weißrußlands

Der Ausgang des Referendums, der es dem autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenka erlaubt, nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit weiter zu regieren, und die Parlamentswahl, bei der kein Politiker der Opposition ein Mandat errang, haben nach Ansicht der EU die „Selbstisolierung“ Weißrußlands weiter verstärkt.

In der gemeinsamen Erklärung äußern die EU-Staaten auch Besorgnis über die massive Anwendung von Gewalt gegen die Opposition, die Unterdrückung von Protestaktionen und die willkürliche Verhaftung von Kritikern des Präsidenten. Sie verspricht, „die verbleibenden demokratischen Kräfte“ des Landes auch weiterhin zu unterstützen. Das Regime in Weißrußlands war hart gegen Oppositionelle vorgegangen, am Mittwoch wurden in Minsk Arreststrafen gegen Demonstranten verhängt.

Verschärfte Sanktionen

In den Institutionen der EU wird unterdessen eine Überprüfung der bisherigen Politik gegenüber dem Regime Lukanschenka vorbereitet. Nach einer kurzen Beratung im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), in dem die Botschafter aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde die dem EU-Außenbeauftragen Solana unterstehende „Policy Unit“ beauftragt, bis zum nächsten Außenministertreffen Ende des Monats Vorschläge für einen entschiedeneren Kurs vorzulegen. Dabei kann es nach Angaben von EU-Diplomaten auch um eine Verschärfung bestehender Visa-Sanktionen gehen, etwa gegen Lukaschenka und seinen Umkreis.

Hauptsächlich gehe es aber darum, die Zivilgesellschaft in Weißrußland noch wirkungsvoller als bisher zu unterstützen, hieß es in Brüssel. Dahinter steht die Besorgnis, daß eine weitere Isolierung des Regimes vor allem der Bevölkerung schaden könnte.

In der Erklärung der niederländischen Präsidentschaft wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die EU bereit sei, ihre Beziehungen zu Weißrußland zu vertiefen, wenn dort die demokratischen Werte und das Recht geachtet würden. Das gilt zum Beispiel für die neue Europäische Nachbarschaftspolitik, die für einzelne Staaten besondere Aktionsprogramme vorsieht.

Fischer: Keine freie Wahlen

Außenminister Fischer sagte in Berlin, „sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der Wahlen selbst haben den Ansprüchen an freie und faire Wahlen, zu denen sich auch Belarus als Mitglied der OSZE bekannt hat, nicht entsprochen. Gleiches gilt für das durchgeführte Referendum“.

Die Bundesegierung werde gemeinsam mit den EU-Partnern und der OSZE „über geeignete Maßnahmen diskutieren“, die „einen Beitrag zur Stärkung der Zivislgesellschaft sowie zum Respekt von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien leisten können“, sagte Fischer.

Die Vorsitzende der Grünen Roth hatte zuvor gefordert, da nun eine massive Unterdrückung der verbliebenen Opposition drohe, müsse „unser Platz an der Seite dieser unterdrückten Menschen sein“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nolte gab an, CDU und CSU unterstützten die Gründung eines Auslandssenders, der „frei und neutral über und für Belarus berichten, sowie über die Werte und Funktionen der EU informieren soll“, um auf diese Weise das Meinungsmonopol der weißrussischen Medien zu brechen.

Festnahmen von Oppositionellen

In Weißrußland wurden am Mittwoch 27 Demonstranten zu Arreststrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt. Die Gegner Lukaschenkas hätten gegen das Versammlungsverbot im Zentrum von Minsk verstoßen, lautete die Begründung des Richters am Mittwoch.

Nach Angaben von Innenminister Wladimir Naumow waren am Dienstag abend 46 Demonstranten festgenommen worden, darunter der Oppositionsführer Lebedko. Lebedko wurde nach Angaben einer Sprecherin seiner Partei von Sicherheitskräften geschlagen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.