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Sanktionen gegen Russland : Weißes Haus schiebt Strafmaßnahmen auf

  • Aktualisiert am

Vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland: Donald Trump bei einem Wirtschaftstreffen in Florida Bild: AFP

Vollmundig hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Doch das zuständige Finanzministerium wusste nichts davon und auch das Weiße Haus bremst.

          Das Weiße Haus hat neue Sanktionen gegen Russland wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien offenbar ausgebremst. Die Situation werde noch bewertet, „und im Moment haben wir noch nichts anzukündigen“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington. Damit widersprach sich den Äußerungen der UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, vom Vortag: Haley hatte angekündigt, dass das amerikanische Finanzministerium noch am Montag neue Sanktionen gegen Russland verkünden werde.

          Nach Haleys Angaben sollten die Strafmaßnahmen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen und zur Entwicklung der syrischen Chemiewaffenproduktion beitrügen. Auch die russischen Unternehmen müssten „den Schmerz spüren“, den der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien verursacht habe, sagte Haley.

          Für die Verkündung solcher Sanktionen ist das Finanzministerium in Washington zuständig. Nach Haleys Ankündigung verwies das Ministerium dann auf Anfrage lediglich ans Weiße Haus, das amerikanische Außenministerium reagierte ähnlich. Das Weiße Haus stellte dann am Montag klar, dass derzeit noch keine Sanktionen verhängt würden.

          Der Grund für den offensichtlichen Aufschub der Sanktionen war unklar. Der amerikanische Präsident Donald Trump wird immer wieder dafür kritisiert, dass er gegenüber Russland eine zu weiche Linie fahre. Ob der Präsident mit dem Aufschub zu tun hatte, war nicht bekannt. Erst vor wenigen Tagen hatte die die amerikanische Regierung harte Sanktionen gegen russische Oligarchen, Regierungsvertreter und Firmen verhängt. Diese standen allerdings nicht direkt in Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien.

          Washington begründete die Sanktionen am 6. April allgemein mit „andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt“. Die Börse in Moskau brach daraufhin ein, eine Reihe von Oligarchen verloren Milliarden. Als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury in Großbritannien wies Washington zudem dutzende russische Diplomaten aus.

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