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Wegen Staatsreform : EU-Kommission verklagt Ungarn

  • Aktualisiert am

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe zu.

          Im Streit über die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde entschied am Mittwoch, Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.

          „Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orbán gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen hohe Geldbußen.

          Zugleich sagte die EU-Kommission neue Gespräche über Finanzhilfe an Ungarn zu. In den Gesprächen, die wegen des Streits unterbrochen waren, geht es um vorbeugende Kreditlinien, damit das Land seinen Haushalt konsolidieren und Investoren beruhigen kann. Brüssel hatte zuvor die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank in Gefahr gesehen.

          Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgebrochen. Nun habe Ungarn „ausreichend Zusagen“ gemacht, das Statut der Notenbank zu ändern und in Übereinstimmung mit EU-Recht zu bringen, schrieb die EU-Kommission. Dies habe Premier Orbán bei seinem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigt. Budapest wolle in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank die noch offenen Fragen klären.

          Keine Klage zur Unabhängigkeit der Notenbank

          Im dritten strittigen Punkt, der Unabhängigkeit der Notenbank, sieht die EU-Kommission daher von der angedrohten Klage ab. „Die EU-Kommission hat entschieden, dieses Verfahren einzustellen, sobald die entsprechende Gesetzgebung verabschiedet ist“, teilte die Behörde mit. Die EU hat auch Finanzhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Ungarn blockiert, weil die Regierung ihrer Ansicht nach die Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreitet. Brüssel sieht in der Herabsetzung des Pensionsalters für Richter auf 62 Jahre eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und eine Altersdiskriminierung.

          Bei der neuen Datenschutzbehörde bemängelt die EU-Kommission, dass der alte Datenschutzbeauftragte bei der Neuorganisation entlassen wurde. Dies stelle die Unabhängigkeit der Behörde in Frage. „Die Entlassung seines Präsidenten, dessen Mandat im September 2014 auslaufen würde, verletzt europäisches Recht und gefährdet die Unabhängigkeit der Behörde“, sagte der Sprecher. Der Prozess vor Gericht ist oft langwierig.

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