Webseiten lahmgelegt Angriff auf das Netz

Das iranische Regime hat die Sperrung oppositioneller Webseiten und kritischer Blogs sowie die Störung elektronischer Kommunikation kurz vor und nach der Präsidentenwahl offenbar von langer Hand geplant. Das vermutet Ruth Jüttner, Fachfrau bei Amnesty International für den Nahen und Mittleren Osten. „Wenn man sich die Entwicklungen seit dem Wahltag anschaut, deutet alles auf eine längere Vorbereitung hin“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ziel der Blockade sei es, kritische Informationen zu unterdrücken und Protestaktionen der Opposition zu unterbinden.

Iranische Journalisten berichteten am Montag, dass es seit Freitag nicht mehr möglich sei, Kurzmitteilungen per Handy zu verschicken. Auch Webseiten bauten sich nur noch langsam auf; der Zugang zu Oppositionsseiten, ausländischen Nachrichtenportalen und der Videoplattform „Youtube“ seien nicht mehr möglich.

Den Providern drohen Haftstrafen

Die Kommunikation per SMS gilt als einer der wichtigsten Kontaktwege der Oppositionsbewegung. Auch virtuelle soziale Plattformen wie „Facebook“ haben für sie in den vergangenen Jahren enorme Bedeutung gewonnen. Dort hat der Reformkandidat Mir Hussein Mussawi mittlerweile fast 50.000 „Unterstützer“.

Seit dem Verbot vieler Reformzeitungen im Jahr 2000 habe die Oppositionsbewegung zunehmend „Rekurs auf das Internet genommen, um die Zensur der Printmedien zu umgehen“, sagte Frau Jüttner. Das Netz spielt in Iran eine immer wichtigere Rolle und wächst dort so rasant wie nirgendwo sonst im Nahen Osten. Nach Angaben der „Open Net Initiative“ hat Iran nach einer Zeit relativer Offenheit seit dem Jahr 2000 „eines der aufwendigsten technischen Filtersysteme der Welt installiert“, um das Internet zu kontrollieren.

Alle Webseiten und Blogs müssen vom „Ministerium für islamische Kultur und Führung“ genehmigt werden. Die Internetprovider werden in die Zensur einbezogen, indem sie für die verbreiteten Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sie müssen verbotene Inhalte melden und löschen. Kommen sie dem nicht nach, drohen ihnen sogar Haftstrafen. Daher gehen manche Internetanbieter aus eigenen Stücken noch restriktiver vor und sperren Seiten teilweise nach eigenen Kriterien. So ist etwa die Foto-Plattform „Flickr“ über manche Anbieter zugänglich, über andere nicht.

„Gefahr für die staatliche Souveränität“

Offizielle Begründung für die Sperrung missliebiger Webseiten ist, dass sie eine „Gefahr für die staatliche Souveränität“ darstellen. In manchen Fällen argumentieren die Behörden, dass Webseiten den Islam oder religiöse Führer des Landes beleidigten. Das ist schon der Fall, wenn eine Internetseite etwa atheistische Inhalte verbreitet. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nennt Iran „eines der weltweit skrupellosesten“ Regime gegenüber Journalisten und Bloggern.

Neben der Sperrung einzelner Seiten wird auch die Bandbreite künstlich niedrig gehalten, um den Fluss von Informationen zu verlangsamen. Das soll es offenbar erschweren, ausländische Musik und Videos herunterzuladen. Nutzer können einen schnelleren Zugang beantragen, wenn sie diesen nachweislich für „legitime“ Zwecke verwenden.

Auch die Verfolgung von Netzautoren ist in Iran nicht ungewöhnlich. Dutzende Menschen wurden wegen ihrer Veröffentlichungen im Netz verhaftet und verurteilt. Am 18. März starb der Blogger Omidreza Mirsayafi in einem Teheraner Gefängnis, wo er seit Anfang Februar festgehalten wurde. In seinem mittlerweile gesperrten Blog „Rooznegaar“ hatte er neben Artikeln über die persische Kultur auch einige satirische politische Beiträge verfasst. In der Nationalversammlung wird nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ seit Juli vergangenen Jahres an einem Gesetz gearbeitet, das jeden mit der Todesstrafe bedroht, der im Internet „Korruption, Prostitution oder dem Abfall vom Islam“ Vorschub leistet.