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Wasserstrategie der EU : „Auch in Deutschland haben Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser“

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Durstiger Mann in Kaufbeuren (Bayern): Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit Bild: dpa

Die EU-Kommission will mit einer neuen „Wasserstrategie“ gutes Trinkwasser für alle Europäer garantieren. Ist der Zugang zu Wasser in Europa ein Problem? Ja, sagt Clivia Conrad von der Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ im Gespräch mit FAZ.NET.

          Frau Conrad, dass der Zugang zu Wasser weltweit ein Problem ist, ist den meisten Menschen bekannt. Ist die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Europa tatsächlich auch ein Thema?

          Viele Menschen denken, mit dem Thema Wasser hätten wir in Europa kein Problem. Das haben wir aber durchaus – in Europa sowieso, aber auch in der politischen EU. 2011 hatten etwa zwei Millionen Bürger europaweit keinen ordentlichen Zugang zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung. Die Zahlen werden sich in den letzten Jahren nicht maßgeblich verändert haben.

          In welchen Gebieten Europas sind die Probleme besonders groß?

          In den Großstädten sind die Versorgungsnetze in aller Regel gut ausgebaut. In ländlichen Regionen ist das in vielen Teilen Europas – anders als in Deutschland – aber häufig nicht der Fall. Auf dem Land in Rumänien, Bulgarien oder Polen, teilweise aber sogar in Italien oder Griechenland gibt es mitunter große Probleme.

          Woran liegt das?

          Die Gründe sind sehr unterschiedlich. Auf manchen griechischen Inseln ist die Trinkwasserversorgung beispielsweise nur schwer herzustellen, weil es dort einfach kein Wasser gibt. Es muss mit Tankschiffen dort hingebracht werden. Die Versorgung ist also im Prinzip vorhanden, aber prekär. Zudem gibt es Fälle wie Rumänien, wo das Versorgungsnetz auch viele Jahre nach dem Fall des Ostblocks nicht gut genug ausgebaut ist. Während eines sehr heißen Sommers im Jahr 2013 etwa stand der Bürgermeister einer rumänischen Stadt vor der Frage: Bekommen alle ganz wenig? Oder erhalten einige eine gute Versorgung und andere gar nichts? Er entschied sich für die zweite Variante. Die, die damals gar kein Wasser mehr bekamen, waren – wie so oft – die Roma. In einem Viertel der Stadt wurden sie komplett von der Wasserversorgung abgeschnitten.

          Wie ist die Lage in Deutschland?

          Auch bei uns gibt es Menschen, die keinen Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Versorgung haben. Das sind vor allem Wohnungslose und Nicht-Sesshafte – also auch bei uns meist die Roma. Der Zugang zu Wasser ist sehr eng mit der Wohnsituation verbunden: Öffentliche Toiletten beispielsweise sind meist kostenpflichtig. Bei Trinkwasser sieht es ähnlich aus, auch wenn es in diesem Bereich bereits positive Bewegungen gibt. Die Berliner Wasserbetriebe kümmern sich etwa um öffentliche Trinkbrunnen oder das kostenlose Auffüllen von Trinkflaschen. Bei den Themen Wäschewaschen und Hygiene wird es weitaus schwieriger – aber auch diese Zugänge gehören zu dem Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen 2010 verabschiedet haben. Es wird häufig unterschätzt, aber die Erfüllung dieses Menschenrechts ist von großer Bedeutung – auch für weitere Menschenrechte wie das auf Gesundheit oder auf Bildung.

          Was halten Sie von der neuen „Wasserstrategie“, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat?

          Wir sind damit nicht zufrieden., das könnte deutlich besser geregelt werden. Vor allem ist es wichtig zu sagen, dass es sich dabei nicht um eine Verordnung handelt, sondern um eine Richtlinie. Die Umsetzung erfolgt daher nicht unmittelbar, sondern erst über die jeweilige nationale Gesetzgebung. Außerdem handelt es sich bisher lediglich um einen Entwurf, mit dem sich das Europäische Parlament und der Ministerrat erst noch befassen müssen.

          Was kritisieren Sie an dem Entwurf?

          Die „Wasserstrategie“ geht an der eigentlichen Problematik vorbei. Die Menschen sollen dieser Strategie zufolge vor allem über die Qualität des Trinkwassers informiert werden, das bereits zur Verfügung steht. Die sogenannte „Trinkwasserrichtlinie“, an der sie sich orientiert, ist hauptsächlich technischer Natur: Das Trinkwasser, das angeboten wird, soll sicher sein. Das ist natürlich richtig und wichtig. Es hilft den Menschen allerdings nur wenig, wenn sie sich nicht mehr trauen, das Wasser zu trinken, das sie kriegen, aber keinen Zugang zu etwas Besserem bekommen. So sollen in Zukunft etwa auch winzige Mengen Nitrat im Wasser angegeben werden, selbst wenn sie deutlich unter den gesundheitsschädigenden Grenzwerten liegen. Damit können die meisten Menschen nichts anfangen. Im Zweifel macht es ihnen lediglich Angst. Eine Richtlinie in dieser Form halte ich für wenig sinnvoll.

          Welche Verbesserungen schlagen Sie vor?

          Bisher enthält der Entwurf keine Regelung dazu, dass jeder mit Trinkwasser versorgt werden muss. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ist von den Vereinten Nationen bereits anerkannt. Es kommt aber darauf an, das auch in der Realität umzusetzen. Die wichtigste Grundlage für eine solche Veränderung wäre, dass auch die EU dieses Menschenrecht in ihren Verträgen ausdrücklich anerkennt. Wenn die Mitgliedstaaten ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass es beim Thema Wasser Probleme gibt, dann wäre das die erste Aufforderung zu handeln. Wenn es dann immer noch Mitgliedstaaten gibt, die nichts tun, könnte die Europäische Kommission auf dieser Grundlage sehr viel konkreter werden.

          Wie zuversichtlich sind Sie in dieser Hinsicht?

          Wir haben unsere Kritik bei der EU-Kommission bereits eingebracht. Unsere Vertreter hatten in Brüssel Gespräche mit EU-Kommissar Frans Timmermans, der die neue Wasserstrategie heute vorgestellt hat. Wie gesagt – wir sind mit der momentanen Fassung nicht zufrieden. Aber das Europäische Parlament und der Rat haben noch immer Einflussmöglichkeiten. Wenn wir etwas verändern wollen, müssen wir dran bleiben.

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