28.05.2010 · Ägypten und die Staaten am Oberlauf des Nils streiten sich um die Nutzung des Flusses. Auf Säbelrasseln in Kairo folgen nun versöhnliche Töne - bald soll es ein Gipfeltreffen in Alexandria geben.
Von Rainer Hermann, Abu Dhabi
© F.A.Z.
Im Streit der Nilanrainerstaaten über die Nutzung des Flusswassers zeichnet sich vorerst Beruhigung ab. Nach einem Treffen des ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak mit den Staatsoberhäuptern Kenias und der Demokratischen Republik Kongo in Kairo sind die ägyptischen Töne gegenüber den Staaten am Oberlauf des Nils jedenfalls wieder versöhnlicher. Ägypten hofft nun, dass es noch im Juni zu einem Gipfeltreffen der Nilanrainer in Alexandria kommen wird, bei dem die kontroversen Punkte erörtert werden. In der ägyptischen Presse waren sogar schon Militäroperationen erörtert worden. Der Streit gab einen Vorgeschmack darauf, dass in wasserarmen Regionen künftige Konflikte um die knappe Ressource auch militärisch ausgetragen werden könnten.
Zu den Spannungen war es gekommen, weil Uganda, Ruanda, Tansania und Äthiopien am 14. Mai in der ehemaligen ugandischen Hauptstadt Entebbe ein Abkommen unterzeichnet hatten, in dem sie die Entnahme von mehr Wasser aus dem Nil regeln. Kenia trat dem Abkommen wenige Tage später bei. Die Demokratische Republik Kongo werde in den kommenden Tagen folgen, heißt es in der ägyptischen Presse, und Burundi könnte als siebter Anrainer nach den Wahlen Ende Juni unterzeichnen. Ägypten und Sudan lehnen das Abkommen ab. Sie fürchten, dass ihnen das Nilwasser abgegraben werden könnte. Ägypten hat daher eine diplomatische Initiative in Washington, Brüssel und Peking gestartet, um eine Annullierung des Abkommens zu erreichen.
Äthiopien will den Nil stärker nutzen
Ägypten und Sudan pochen auf eine Einhaltung der älteren Verträge zur Nutzung des Nilwassers. Die Abkommen von 1929 und 1959 sichern Ägypten von den 84 Milliarden Kubikmetern Nilwasser eine jährliche Entnahme von 55,5 Milliarden Kubikmetern zu, Sudan erhält 18,5 Milliarden Kubikmeter. Das sind zusammen 88 Prozent des Nilwassers. Zudem gestehen die Verträge Kairo ein Vetorecht für alle wasserrelevanten Projekte nilaufwärts zu. Die anderen Nilanrainer, die bei der Unterzeichnung der beiden Verträge überwiegend noch nicht unabhängig waren, haben keine völkerrechtlich abgesicherten Wasserquoten. Seit 1999 verhandeln die Anrainer erfolglos über eine Neuregelung der Aufteilung. Die Konferenzen waren eine Folge der „Niltal-Initiative“. Die Weltbank und Geberstaaten hatten sie gegründet, um die Wasserressourcen im Geiste der Zusammenarbeit zu verteilen.
Die Anrainer an den beiden Oberläufen des Weißen und des Blauen Nils brauchen für ihre schnell wachsende Bevölkerung immer mehr Wasser. Die Bevölkerung Ugandas hat sich seit 1959 auf 30 Millionen Einwohner verfünffacht, die Äthiopiens auf 85 Millionen mehr als vervierfacht. Vor allem Äthiopien will den Nil mit sechs großen Wasserkraftwerken stärker als in der Vergangenheit nutzen. Der äthiopische Premierminister Meles Zenawi sagte dem Nachrichtensender Al Dschazira, Ägypten könne sein Land nicht vom Bau der Dämme und Wasserkraftwerke abhalten. Ägypten spiele sich als Besitzer des Nilwassers auf.
Der Nil, die Lebensader des Landes
Versöhnlicher waren in Kairo Raila Odinga, der Premierminister Kenias, sowie Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo. Sie sicherten Mubarak zu, dass niemand Ägypten schaden wolle. Offenbar hatten sie auf das Abkommen von Entebbe gedrängt, um Ägypten unter Druck setzen und zu mehr Flexibilität bewegen zu können. So hatte Odinga angedeutet, dass das Abkommen nicht in Stein gemeißelt sei, also modifiziert werden könne. Darauf ließ das Säbelrasseln in Kairo wieder nach. Nach der Unterzeichnung von Entebbe hatten ägyptische Medien noch zivile Militärexperten zu Wort kommen lassen, die Szenarien eines Einmarsches etwa in Äthiopien entworfen hatten.
Ägypten macht geltend, dass es, anders als die Anrainer an beiden Oberläufen, kaum auf Niederschläge zurückgreifen kann. Der Nil ist die Lebensader des Landes, 97 Prozent seines Wassers entnimmt es dem Fluss. Der ägyptische Politikwissenschaftler Nabil Abd al Fattah vom Ahram-Center für politische und strategische Studien in Kairo führt den Misserfolg der ägyptischen Nilpolitik darauf zurück, dass die ägyptische Führung Afrika mit einer kolonialistischen Attitüde behandle. Noch kurz vor dem Abkommen von Entebbe war im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich eine Konferenz der Nilanrainer gescheitert, da Ägypten und Sudan weiter auf ihrem Vetorecht gegenüber wasserrelevanten Projekten in den anderen Anrainern beharrt hatten.
Ein Kurswechsel in der äthiopischen Nilpolitik
Am 17. Mai, dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Entebbe, hatte Äthiopien das von einem italienischen Unternehmen gebaute Wasserkraftwerk Tana Beles in Betrieb genommen. Äthiopien hatte Ägypten nicht um die Genehmigung des Baus gefragt. Bei der Unterzeichnung des Nilabkommens in Entebbe sagte die kenianische Wasserministerin Charity Ngilu am selben Tag, der Vertrag von 1929 sei damit obsolet. Ägypten und Sudan könnten die Unterzeichner nicht daran hindern, das Abkommen umzusetzen.
Ägypten nahm das neue Kraftwerk in Äthiopien und das Abkommen von Entebbe als Provokation wahr und stellte zunächst alle Zusammenarbeit mit den Unterzeichnern ein. Präsident Mubarak entzog den Ministerien für Auswärtiges und Bewässerung die Zuständigkeit für den Nil und übertrug sie dem Geheimdienstchef Omar Sulaiman, seinem engsten Vertrauten. Er selbst unternahm seine erste Auslandsreise seit seinem Krankenhausaufenthalt in Deutschland und flog nach Italien. In Rom bat er Ministerpräsident Berlusconi, seinen Einfluss auf die frühere italienische Kolonie Äthiopien wahrzunehmen und einen Kurswechsel in der äthiopischen Nilpolitik zu bewirken.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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