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Polen baut Regierung um : Das Anti-EU-Lied tönt auf einmal leiser

Formvollendet: Duda und die neue Finanzministerin Teresa Czerwinska Bild: Imago

Die Umbildung des Kabinetts schlägt Wellen in Polen: Die wichtigsten EU-Kritiker müssen gehen. Dahinter steckt wohl ein Deal zwischen Duda und Kaczynski.

          Als am Dienstag Schlag zwölf Uhr im Säulensaal des Präsidentenpalastes am Warschauer Königstrakt die Flügeltüren aufschwangen, als dann im sauberen Gänsemarsch, geführt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Ministerinnen und Minister der polnischen Regierung (die bisherigen sowie die soeben frisch nominierten) den akkurat gesaugten Teppich betraten, um vor Präsident Andrzej Duda ihren Amtseid abzulegen, waren die wichtigsten Personen diejenigen, welche fehlten.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Zunächst war das Jaroslaw Kaczynski, der mächtigste Mann des Landes. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist dem Titel nach nur ein einfacher Abgeordneter, und so war im protokollbewussten Polen in dieser Versammlung höchster Würdenträger kein Platz für ihn. Dann aber fehlten noch drei weitere Männer, und ihr Fehlen war die eigentliche Sensation des Tages: Umweltminister Jan Szyszko, Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Diese drei hatten wie niemand anders im Kabinett (außer vielleicht Justizminister Zbigniew Ziobro, welcher für Kaczynskis Kampagne gegen die Justiz steht) die Konflikte verkörpert, welche Polen heute mit der Europäischen Union auszufechten hat.

          Der Außenminister muss gehen

          Umweltminister Szyszko war dabei der einfachste Fall. Er hatte für den vergleichsweise harmlosen Tatbestand der massenhaften und EU-Recht widersprechenden Abholzungen im geschützten Bialoweza-Urwald an der weißrussischen Grenze gestanden, welche allerdings schon Ende des vergangenen Jahres eingestellt worden sind, nachdem der Europäische Gerichtshof für jeden weiteren Tag der Rodung eine Strafe von 100.000 Euro angedroht hatte. Jetzt ist Szyszko geflogen, und es hat ihm auch nichts genützt, dass er dem Vernehmen nach unter dem Schutz der ultraklerikalen Kreise um den Sender Radio Mariya stand.

          Wichtiger ist da schon der Sturz Außenminister Witold Waszczykowskis. Waszczykowski ist seit dem Machtantritt der Nationalkonservativen 2015 der „Rammbock“ gewesen, den Kacyznski immer vorschickte, wenn es gegen die EU und ihre Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – ging. Sei es, weil diese den Justizputsch der neuen Rechten kritisierten, sei es, weil sie Polen dazu drängten, abmachungsgemäß die relativ geringe Zahl von 7000 Flüchtlingen aufzunehmen, oder weil sie Kaczynskis Intimfeind Donald Tusk zum Präsidenten des Rates wählten. Waszczykowski war der große Sänger des Liedes von der EU als einem „Mischmasch der Kulturen und Rassen“, einer antipolnischen „Koalition“ gottloser „Vegetarier und Radfahrer“ unter deutscher Führung, von deren bürokratischer Führungskaste Polen nichts als „Schulmeisterei, Druck und Erpressung“ zu erwarten habe.

          Vom Untergrund ins Verteidigungsministerium

          Als die EU-Kommission 2015 begann, zum Schutz der polnischen Justiz aktiv zu werden, bezichtigte der Außenminister Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dessen Stellvertreter Frans Timmermans persönlich des bewussten Betrugs. Den damaligen Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz nannte er einen „Linksradikalen, einen Menschen mit schwacher Bildung und wenig Ahnung“. Wie Polen sich zu wehren habe, war aus Waszczykowskis Sicht klar: Es müsse als „Plan B“ zur EU ein Bündnis ostmitteleuropäischer Staaten rings um die Visegrád-Gruppe schaffen und ansonsten „scharfe Zähne“ zeigen. Warschau müsse dabei auch zu „negativen Handlungen“ bereit sein und gegebenenfalls „Initiativen“ der EU „blockieren“.

          Da ist es kaum vorstellbar, dass es in Warschau eine Gestalt gab, die für das Ansehen Polens noch gefährlicher war als Waszczykowski – und dennoch gab es bis zum Dienstag eine: Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Dieser Mann gehört zu den paradoxesten Figuren der polnischen Gegenwart. Zu Zeiten der kommunistischen Diktatur war er einer der wichtigsten Führer der Opposition im Untergrund. Er gehörte zu den Gründern des „Komitees zum Schutz der Arbeiter“ (KOR), eines Vorläufers der Gewerkschaft Solidarność, er bewunderte als bekennender Rechter die Militanz des linken Revolutionärs Che Guevara, und er kam unzählige Male in Haft. Seine Verbindung zum damals noch unbekannten Jaroslaw Kaczynski, mit dem er seinerzeit manche Flasche Cognac leerte, stammt aus ihrer gemeinsamen Zeit im Untergrund. Damals schon war Macierewicz anders als die übrigen Dissidenten. Sein Hang zum großen Drama zeigte sich früh – etwa in einer Szene in einem verdunkelten Badezimmer, an die Kaczynski sich später erinnerte: Macierewicz, der vom Geheimdienst Gesuchte, soll damals mit großem Tremolo „Dann sollen sie mich doch erschießen!“ in die Nacht gerufen haben – worauf seine Frau ihm trocken zuflüsterte: „Gut, aber vorläufig sitzt du noch auf einem Klodeckel.“

          Am äußeren Rand der Nationalisten

          Dieser Mann unterscheidet sich von den allermeisten übrigen Gefolgsleuten Kaczynskis in zwei entscheidenden Punkten: Erstens ist er, was nationalkatholisches Pathos, antieuropäischen Furor und autoritäre Neigung betrifft, noch viel radikaler als der Vorsitzende selbst. Im Wendejahr 1989 widersetzte er sich (anders als Kaczynski) heftig der friedlichen Einigung der Dissidenz mit den Kommunisten am runden Tisch und nannte die damaligen Kompromisse eine sowjetische Verschwörung. Später war er (anders als Kaczynski, der das europäische Projekt bei aller Kritik im Grunde befürwortete) immer ein erklärter Gegner der EU und auch als solcher ein Konkurrent Kaczynskis bei der Parteienbildung im rechten Lager. Dabei ging er so weit, sich mit Menschen zu verbinden, die enge Kontakte zu Wladimir Putins Russland unterhielten – einem Land, dessen gesellschaftlicher Konservativismus in Teilen der polnischen Rechten regen Beifall findet.

          Leichter beherrschbar als sein Vorgänger? Präsident Duda (links) begrüßt den neuen Außenminister Jacek Czaputowicz (rechts).
          Leichter beherrschbar als sein Vorgänger? Präsident Duda (links) begrüßt den neuen Außenminister Jacek Czaputowicz (rechts). : Bild: Imago

          Heute ist Macierewicz eine der wenigen Figuren, die neben Kaczynski am äußeren Rand des nationalen Spektrums eine eigene Anhängerschaft besitzen. Er gilt als Oberpriester der „Smolensker Religion“, deren Bekenntnisformel wider alle Evidenz lautet: „Der Flugzeugabsturz Präsident Lech Kaczynskis im Jahr 2010 war ein russisches Attentat.“ Keiner hat so verbissen wie er über Jahre darum gekämpft, von Deutschland Kriegsreparationen einzufordern.

          Friede ist noch weit entfernt

          Die Absetzung der drei EU-Skeptiker Macierewicz, Waszczykowski und Szyszko war in Polen die Nachricht des Tages. Dass Kaczynski nach Absprache mit Präsident Duda und Ministerpräsident Morawiecki außerdem noch neue Minister für Finanzen (Teresa Czerwinska), Industrie und Technologie (Jadwiga Emilewicz), Investitionen und Entwicklung (Jerzy Kwiecinski), Gesundheit (Lukasz Szumowski), Umwelt (Henryk Kowalczyk) und Inneres (Joachim Brudzinski) ins Amt gebracht hat, trat dabei in den Hintergrund.

          Die Wirkung der Operation ist dabei zweifach: Sie nimmt erstens in Polens Dauerkonflikt mit Europa die wichtigsten Scharfmacher aus dem Spiel – ohne dabei allerdings in der Sache (Kaczynskis Justizcoup und die abmachungswidrige Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen) den geringsten Kompromiss anzudeuten. Die Voraussetzungen für Frieden mit der EU sind damit besser geworden, aber der Friede selbst ist noch weit. Zweitens sind durch die Kabinettsumbildung zwei Männer stärker geworden: Präsident Duda und der Parteivorsitzende Kaczynski. Duda war als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als verfassungsmäßiger Repräsentant des Landes nach außen mit den exzentrischen Fachministern Waszczykowski und mehr noch Macierewicz immer wieder aneinandergeraten. Wie es heißt, fährt er nun den Lohn dafür ein, dass er Kaczynskis Justizputsch im Dezember durch seine Unterschrift Gesetzeskraft verliehen hat.

          Kabinett weiterhin abhängig von Kaczynski

          Kaczynskis Macht wächst vor allem durch den Sturz Macierewiczs’. Die übrigen frischen Figuren im Kabinett sind genau wie ihre Vorgänger ohnehin von ihm abhängig. Das gilt auch für den neuen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und vor allem für Außenminister Jacek Czaputowicz, einen bisher kaum bekannten Politologieprofessor und Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Selbst der außenpolitische Experte der ansonsten beinahe allwissenden Zeitung „Rzeczpospolita“ hat am Dienstag zugegeben, praktisch nichts über ihn zu wissen. Kaczynski wird es leichtfallen, Czaputowicz zu beherrschen, ebenso wie er von dessen abgesetztem Vorgänger Waszczykowski nichts zu befürchten hat. Ob das auch für den anderen Gestürzten gilt, für den nationalen Oberpriester Macierewicz, wird sich zeigen. Der ist bekannt dafür, dass er auch dort noch kämpft, wo jeder andere längst aufgegeben hätte.

          Quelle: F.A.Z.

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