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Flüchtlinge in Israel : Operation „Beschleunigte Entfernung“

Afrikanische Flüchtlinge werden aus dem Lager Holot entlassen (Archivbild). Bild: dpa

Israel will das umstrittene Flüchtlingslager Holot schließen – aber nicht aus Mitgefühl mit den Insassen. Sondern um noch härter gegen sie vorzugehen. Die Afrikaner sollen in Drittstaaten abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt.

          Mitten in der Negev-Wüste, im Südwesten Israels, liegt das Lager Holot. Hinter stacheldrahtbewehrten Gitterzäunen leben mehr als tausend afrikanische Flüchtlinge. Besucher dürfen das Lager nicht betreten. Aber die Bewohner haben Bilder gepostet aus seinem Inneren. Sie zeigen kahle Räume mit nackten Neonröhren an der Decke und unappetitliche, bisweilen ekelige Essensrationen. Die Zimmer werden grundsätzlich mit zehn Mann belegt, freie Räume zugesperrt. Arbeiten dürfen die Bewohner nur im Camp. Für sechs Stunden erhalten sie 20 Schekel, das sind nicht einmal fünf Euro.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Seit seiner Eröffnung im Dezember 2013 ist Holot ein Zankapfel zwischen der Regierung und Menschenrechtlern. Die nennen es ein Gefängnis. Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, nennt Holot „ein Hotel für Eindringlinge auf Kosten des Steuerzahlers“.

          Vor allem ist Holot ein Sinnbild für Israels gescheiterte Flüchtlingspolitik.

          Laut der Regierung handelt es sich um eine „offene Einrichtung“. Theoretisch dürfen die Insassen das Lager tagsüber verlassen. Aber was sollen sie machen, tief in der Wüste, kurz vor der ägyptischen Grenze? Eine Busfahrt in die nächste Stadt, Beersheva, dauert eine Stunde und ist für sie kaum bezahlbar. Morgens und abends müssen sich die Insassen in der Einrichtung melden, nach 22 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Und Holot wird tatsächlich vom israelischen Gefängnisdienst betrieben.

          Integration ist gar nicht das Ziel

          Schon im September 2014 befand das Oberste Gericht des Landes, dass die Insassen ihr Leben gar nicht mehr in der Hand hätten: Ihr „Alltag wird von Wärtern diktiert, die zu Durchsuchungen und Disziplinierungen befugt sind; der Eindringling kann jederzeit inhaftiert werden, allein aufgrund einer Verwaltungsentscheidung und ohne rechtliche Kontrolle“. Das Gefängnis Saharonim befindet sich gleich auf der anderen Straßenseite. Viele Flüchtlinge kennen es von innen, denn schon für kleinste Vergehen wie etwa eine verspätete Meldung beim Appell können sie dort landen.

          Es gibt in Holot mittlerweile ein rudimentäres Bildungsangebot. So können die Insassen etwa Kurse in Englisch belegen, nicht aber in Hebräisch. Das ist kurios, aber kein Zufall. Denn die jungen Afrikaner in die israelische Gesellschaft zu integrieren, ist überhaupt nicht das Ziel der Regierung. Im Gegenteil. Der frühere Innenminister Eli Jischai, der Holot einst errichten ließ, gab als Ziel aus, afrikanische Flüchtlinge dort in die Verzweiflung zu treiben, damit sie Israel freiwillig wieder verlassen.

          Offiziell ist Holot kein Gefängnis, sondern eine „offene Einrichtung“.

          Und weil das in den vergangenen vier Jahren trotz Einrichtungen wie Holot nicht recht geklappt hat, zieht die Regierung jetzt noch härtere Saiten auf. Am Mittwoch segnete das Kabinett den Plan einer „beschleunigten Entfernung“ ab. Die Flüchtlinge sollen sich endlich in einen Drittstaat ausfliegen lassen – oder für unbestimmte Zeit ins Gefängnis kommen. Und weil den Haftanstalten eine Überlastung droht, erwägt die Regierung sogar Zwangsabschiebungen in Handschellen. „Die Eindringlinge haben eine klare Wahl“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Mit uns kooperieren und freiwillig gehen – oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen.“

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