http://www.faz.net/-gpf-94j5d

Gabriel fordert starkes Europa : Ziemlich unbequem

Wie weit geht er in der Praxis? Sigmar Gabriel bei seiner Grundsatzrede Bild: dpa

Amerika zieht sich immer weiter zurück. Außenminister Gabriels Antwort darauf ist die Forderung nach einem starken Europa. Aber kann Europa das alles überhaupt alleine?

          Vor bald vier Jahren, auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, haben der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier, Gaucks Nachfolger, und Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, sich, vereinfacht gesagt, stärker international zu engagieren, wenn nötig auch militärisch. Ihr Plädoyer, mehr für den Erhalt einer Weltordnung zu tun, aus der Deutschland ganz besonderen Nutzen zieht, und mehr Verantwortung zu übernehmen, gipfelte in dem Appell, die Bundesrepublik müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Jetzt hat Außenminister Gabriel, Steinmeiers Nachfolger in diesem Amt, eine Rede gehalten, die anschließt an den Auftritt des Trios von München. Er ruft Deutschland dazu auf, „mehr in die eigene Stärke und die Einigkeit und Kraft der EU“ zu investieren. Seine düstere Beschreibung der weltpolitischen Lage gipfelte in diesem Appell: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

          Amerika zieht sich zurück und zweifelt

          Es kommt nicht oft vor, dass ein führender SPD-Politiker von „Machtprojektion“ spricht. Gabriels Vorvorgänger im Auswärtigen Amt, der FDP-Mann Westerwelle, hielt es eher altbundesrepublikanisch mit der „Zurückhaltung der Macht“. Aber die Welt verändert sich dramatisch, was zwar eine Binse ist, aber deswegen nicht weniger wahr. Ein Veränderungsstrang wurzelt in den Vereinigten Staaten. In der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kommt das alte isolationistische Motiv zu neuer Blüte: Amerika zieht sich zurück; Gabriel nimmt darauf wiederholt Bezug. Und nicht nur das: Amerika, in Gestalt seines Präsidenten, zweifelt an seinen Allianzen, sieht in Verbündeten Konkurrenten, wenn nicht Gegner und hält nicht mehr viel vom Multilateralismus. Die transatlantische Partnerschaft steht folglich auf dem Spiel.

          In den Unruhezonen der Welt, aus denen sich Amerika zurückgezogen oder in denen es das Engagement zurückgefahren hat, nisten sich andere ein: autoritäre Regime, Russland in Syrien zum Beispiel und im ganzen Nahen Osten. Europa spielt keine Rolle: „Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt.“ Klingt da insgeheim ein leiser Wunsch mit, dass Europa sich ähnlich militärisch hätte engagieren sollen wie Russland? Denn allein dessen militärische Intervention hat dazu geführt, dass das Assad-Regime überlebt hat und sich der Raum, in dem Moskau Einfluss ausübt, größer geworden ist; derjenige Irans übrigens auch.

          Ist Europa bereit für die großen Konflikte?

          Man wird Gabriel gerne darin unterstützen, wenn er es ernst meint mit der Stärkung der EU und mit einer Politik, deren Ziel die Durchsetzung eigener Interessen ist (wenn denn Einigung herrscht, welches diese Interessen sind). Aber man muss auch daran erinnern: Noch im Wahlkampf wurde lautstark die CDU-Seite der Bundesregierung kritisiert, weil sie daran festhalten wollte, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – das Ziel der Nato.

          Nun sind Nato und EU zwei verschiedene Organisationen, schon klar. Aber das vehemente Denunzieren von Nato-Verabredungen ist jedenfalls nicht geeignet, Zweifel zu entkräften, dass der Außenminister wirklich eine sicherheitspolitische Ertüchtigungskur für die EU im Auge hat, die weltpolitisch Respekt einflößt. Mit „Pooling und Sharing“ ist es ja nicht getan.

          Weitere Themen

          Der Dollar als Waffe

          Amerikas Iran-Sanktionen : Der Dollar als Waffe

          Mittels Sanktionen die eigenen Interessen im Ausland durchsetzen: Was unter der Obama-Regierung zum Machtinstrument gefeilt wurde, nutzt die Trump-Administration schamlos als Allzweckwaffe. Wer den Dollar kontrolliert, kontrolliert den Welthandel.

          Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote Video-Seite öffnen

          Kabul : Selbstmordanschlag fordert über 50 Tote

          Der Attentäter griff einen Festsaal an, in dem sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mindestens 50 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben.

          Gedankenschnelle Manöver

          Neurotechnologie für Soldaten : Gedankenschnelle Manöver

          Amerikas Verteidigungsministerium bittet Forscher mal wieder darum, eine Neurotechnologie zu entwickeln, die Gedanken von Menschen auf direktem Weg an Maschinen weiterleiten soll. Damit sollen vor allem Soldaten und Kriegsgerät miteinander verschmelzen.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.n.r.), hier auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein, wollen Angela Merkel an der Parteispitze beerben.

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?
          Ein Mann wird gegen Grippe geimpft.

          Gesundheit : Deutschland geht Grippe-Impfstoff aus

          Wegen großer Nachfrage gibt es in vielen Regionen einen Mangel an Grippe-Impfstoffen. Möglicherweise wollen sich mehr Menschen wegen der Grippe-Welle im vergangenen Jahr schützen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.