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Gabriel fordert starkes Europa : Ziemlich unbequem

Wie weit geht er in der Praxis? Sigmar Gabriel bei seiner Grundsatzrede Bild: dpa

Amerika zieht sich immer weiter zurück. Außenminister Gabriels Antwort darauf ist die Forderung nach einem starken Europa. Aber kann Europa das alles überhaupt alleine?

          Vor bald vier Jahren, auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, haben der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier, Gaucks Nachfolger, und Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, sich, vereinfacht gesagt, stärker international zu engagieren, wenn nötig auch militärisch. Ihr Plädoyer, mehr für den Erhalt einer Weltordnung zu tun, aus der Deutschland ganz besonderen Nutzen zieht, und mehr Verantwortung zu übernehmen, gipfelte in dem Appell, die Bundesrepublik müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Jetzt hat Außenminister Gabriel, Steinmeiers Nachfolger in diesem Amt, eine Rede gehalten, die anschließt an den Auftritt des Trios von München. Er ruft Deutschland dazu auf, „mehr in die eigene Stärke und die Einigkeit und Kraft der EU“ zu investieren. Seine düstere Beschreibung der weltpolitischen Lage gipfelte in diesem Appell: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

          Amerika zieht sich zurück und zweifelt

          Es kommt nicht oft vor, dass ein führender SPD-Politiker von „Machtprojektion“ spricht. Gabriels Vorvorgänger im Auswärtigen Amt, der FDP-Mann Westerwelle, hielt es eher altbundesrepublikanisch mit der „Zurückhaltung der Macht“. Aber die Welt verändert sich dramatisch, was zwar eine Binse ist, aber deswegen nicht weniger wahr. Ein Veränderungsstrang wurzelt in den Vereinigten Staaten. In der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kommt das alte isolationistische Motiv zu neuer Blüte: Amerika zieht sich zurück; Gabriel nimmt darauf wiederholt Bezug. Und nicht nur das: Amerika, in Gestalt seines Präsidenten, zweifelt an seinen Allianzen, sieht in Verbündeten Konkurrenten, wenn nicht Gegner und hält nicht mehr viel vom Multilateralismus. Die transatlantische Partnerschaft steht folglich auf dem Spiel.

          Sigmar Gabriel : Deutschlands Außenpolitik erneuern

          In den Unruhezonen der Welt, aus denen sich Amerika zurückgezogen oder in denen es das Engagement zurückgefahren hat, nisten sich andere ein: autoritäre Regime, Russland in Syrien zum Beispiel und im ganzen Nahen Osten. Europa spielt keine Rolle: „Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt.“ Klingt da insgeheim ein leiser Wunsch mit, dass Europa sich ähnlich militärisch hätte engagieren sollen wie Russland? Denn allein dessen militärische Intervention hat dazu geführt, dass das Assad-Regime überlebt hat und sich der Raum, in dem Moskau Einfluss ausübt, größer geworden ist; derjenige Irans übrigens auch.

          Ist Europa bereit für die großen Konflikte?

          Man wird Gabriel gerne darin unterstützen, wenn er es ernst meint mit der Stärkung der EU und mit einer Politik, deren Ziel die Durchsetzung eigener Interessen ist (wenn denn Einigung herrscht, welches diese Interessen sind). Aber man muss auch daran erinnern: Noch im Wahlkampf wurde lautstark die CDU-Seite der Bundesregierung kritisiert, weil sie daran festhalten wollte, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – das Ziel der Nato.

          Nun sind Nato und EU zwei verschiedene Organisationen, schon klar. Aber das vehemente Denunzieren von Nato-Verabredungen ist jedenfalls nicht geeignet, Zweifel zu entkräften, dass der Außenminister wirklich eine sicherheitspolitische Ertüchtigungskur für die EU im Auge hat, die weltpolitisch Respekt einflößt. Mit „Pooling und Sharing“ ist es ja nicht getan.

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